Bornheim braucht einen Nachtragshaushalt, um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. Dieses Ergebnis verkündete der Stadtkämmerer Herr Cugaly in der letzten Ratssitzung. Die bereit gestellten Zahlen belegen nun, dass insbesondere der Ausbau der Kita-Plätze, die Umsetzung des Brandschutzplanes, die Flüchtlingsversorgung und die Kibiz-Reform ein großes Loch im Haushalt hinterlassen.

Die ablehnende Haltung der meisten anderen Fraktion gegenüber den drei Bürgeranträgen zur Ausrufung des Klimanotstands deutete sich bereits im Bürgerausschuss an und fand in der Debatte im Rat leider eine Bestätigung. Die Gründe waren indes wenig verständlich, zumal alle Fraktionen bestätigten, dass die Veränderung durch den Klimawandel auch in Bornheim immer stärker zu spüren seien. Die ABB outete sich indes als Klimawandelleugner. Der Antrag der Grünen nun ein klimapolitisches Leitbild für die Stadt zu entwickeln, fand dagegen eine breite Mehrheit.

Der Workshop am 14. September 2019 in der Jugendakademie Walberberg war mit knapp 30 Besuchern besser besucht als erwartet und von Anfang an war ein hohes Interesse an der zukunftsorientierten Weiterentwicklung Bornheim zu spüren. Knapp 5 Stunden lang wurde über Themen wie Wohnraum, Verkehr oder Energie und Klima diskutiert und Ideen zusammengetragen. Diese Ideen werden jetzt vom Vorstand gesichtet und in das Konzeptpapier „Bornheim 2030“ eingebaut. Die überarbeitete Fassung soll dann bei der nächsten Mitgliederversammlung kurz präsentiert werden.

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bornheim folgte gerne einer Einladung des Seniorenbeirates zu einem offenen Informations- und Meinungsaustausch. An der öffentlichen, turnusgemäßen Sitzung des Seniorenbeirates, die am 27. Juni im Beethoven-Seniorenstift in Roisdorf stattfand, nahmen zahlreiche Gäste teil, vor allem auch Bewohner des Seniorenstifts. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Arnd Kuhn, und der Seniorenpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Quadt-Herte, wurden von der Vorsitzenden des Beirats, Frau Gabriela Knütter, freundlich begrüßt.

Grüne entsprechen der Bitte der Bürgerinitiative dem Bürgerbegehren nicht beizutreten und ermöglichen so einen Ratsbürgerentscheid. Verhalten von Bürgermeister und FDP fragwürdig. Grüne wollen für weicheres Wasser kämpfen.

Die GRÜNEN wollen weiter den Auf- und Ausbaus eines Freifunknetzes in Bornheim vorantreiben. Auch die Stadt soll sich daran beteiligen, sowohl durch die Errichtung von HotSpots als auch durch die Bereitstellung von Dachflächen für die entsprechende Infrastruktur. „Die Philosophie der Freifunknetze ist es, die Teilhabe am Datenverkehr anonym, kostenlos und für jeden zu ermöglichen“ erläutert Ratsfrau Andrea Gesell die Motivation für die Initiative.

Auch in Bornheim fällt immer mehr Freiraum dem Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie dem Straßenbau zum Opfer. "Umso wichtiger ist es, das Grün innerhalb der Ortslagen wirkungsvoll zu schützen. Der Verlust an Grün bleibt auch in der Bürgerschaft nicht unbemerkt. Immer wieder empören sich deshalb Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über das Fällen wertvoller Bäume in unseren Ortschaften und bedauern das Fehlen einer Baumschutzsatzung. Jüngste Beispiele sind die Rodungsaktion in Hemmerich oder das Fällen einer Linde in Waldorf." begründet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Quadt-Herte den erneuten Vorstoß der Fraktion.

Hochgartz: „Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen“ Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten.

Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Ratsbürgerentscheid. Wer das nicht begreift, erweist der Grundidee der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst. Ein Ratsbürgerentscheid kann nur am Ende eines Beteiligungsprozesses stehen. Zum Kippen eines unliebsamen Ratsentscheids sollte Bürgerbeteiligung nie missbraucht werden.