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Aktuelles

04.12.2020

“Projekt aus der Zeit gefallen” - GRÜNE wollen Null-Lösung

Die GRÜNEN haben in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses klargestellt, dass sie eine neue Rheinquerung ablehnen. Das Projekt entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen moderner Verkehrsentwicklung. Zudem zweifeln die GRÜNEN die Vollständigkeit und Qualität des Gutachtens von Straßen.NRW an. Insbesondere die Verkehrsströme im linksrheinischen sind in dem Gutachten erstaunlich ungenau ausgewiesen. Der Bereich Klimaschutz wird überhaupt nicht behandelt, was bei den aktuellen Debatten zur Klimakrise ein schweres Versäumnis darstellt. Zudem ist kaum nachvollziehbar, warum das Thema Wohnen und damit die Belastung der Anwohner bei der Bewertung einer Variante kaum eine Rolle spielt.

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Kategorien:Bürgeranliegen Fraktionsarbeit Verkehr Umwelt Presse
14.03.2020

Nachtragshaushalt - Kibiz-Reform des Landes verursacht erhebliche Kosten bei den Kommunen.

Bornheim braucht einen Nachtragshaushalt, um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. Dieses Ergebnis verkündete der Stadtkämmerer Herr Cugaly in der letzten Ratssitzung. Die bereit gestellten Zahlen belegen nun, dass insbesondere der Ausbau der Kita-Plätze, die Umsetzung des Brandschutzplanes, die Flüchtlingsversorgung und die Kibiz-Reform ein großes Loch im Haushalt hinterlassen.

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Kategorien:Finanzen Haushalt Kommunalwahlen Bürgeranliegen
28.09.2019

Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt! Stattdessen soll Klimapolitisches Leitbild erstellt werden.

Die ablehnende Haltung der meisten anderen Fraktion gegenüber den drei Bürgeranträgen zur Ausrufung des Klimanotstands deutete sich bereits im Bürgerausschuss an und fand in der Debatte im Rat leider eine Bestätigung. Die Gründe waren indes wenig verständlich, zumal alle Fraktionen bestätigten, dass die Veränderung durch den Klimawandel auch in Bornheim immer stärker zu spüren seien. Die ABB outete sich indes als Klimawandelleugner. Der Antrag der Grünen nun ein klimapolitisches Leitbild für die Stadt zu entwickeln, fand dagegen eine breite Mehrheit.

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Kategorien:Umwelt Bürgeranliegen Presse Fraktionsarbeit
18.09.2019

Ergebnisse des Workshops "Bornheim 2030. Konkret!"

Der Workshop am 14. September 2019 in der Jugendakademie Walberberg war mit knapp 30 Besuchern besser besucht als erwartet und von Anfang an war ein hohes Interesse an der zukunftsorientierten Weiterentwicklung Bornheim zu spüren. Knapp 5 Stunden lang wurde über Themen wie Wohnraum, Verkehr oder Energie und Klima diskutiert und Ideen zusammengetragen. Diese Ideen werden jetzt vom Vorstand gesichtet und in das Konzeptpapier „Bornheim 2030“ eingebaut. Die überarbeitete Fassung soll dann bei der nächsten Mitgliederversammlung kurz präsentiert werden.

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Kategorien:Bornheim 2030 Bürgeranliegen OV Stadtentwicklung
15.07.2019

Grüne Fraktion zu Gast im Seniorenbeirat

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bornheim folgte gerne einer Einladung des Seniorenbeirates zu einem offenen Informations- und Meinungsaustausch. An der öffentlichen, turnusgemäßen Sitzung des Seniorenbeirates, die am 27. Juni im Beethoven-Seniorenstift in Roisdorf stattfand, nahmen zahlreiche Gäste teil, vor allem auch Bewohner des Seniorenstifts. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Arnd Kuhn, und der Seniorenpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Quadt-Herte, wurden von der Vorsitzenden des Beirats, Frau Gabriela Knütter, freundlich begrüßt.

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Kategorien:Fraktionsarbeit Senioren Bürgeranliegen Menschen
18.09.2016

Bürgerentscheid. GRÜNE hoffen auf Schlussstrich.​

Grüne entsprechen der Bitte der Bürgerinitiative dem Bürgerbegehren nicht beizutreten und ermöglichen so einen Ratsbürgerentscheid. Verhalten von Bürgermeister und FDP fragwürdig. Grüne wollen für weicheres Wasser kämpfen.

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Kategorien:Wasser Presse Umwelt Bürgeranliegen
04.08.2016

GRÜNE wollen Freifunknetzwerk in Bornheim.

Die GRÜNEN wollen weiter den Auf- und Ausbaus eines Freifunknetzes in Bornheim vorantreiben. Auch die Stadt soll sich daran beteiligen, sowohl durch die Errichtung von HotSpots als auch durch die Bereitstellung von Dachflächen für die entsprechende Infrastruktur. „Die Philosophie der Freifunknetze ist es, die Teilhabe am Datenverkehr anonym, kostenlos und für jeden zu ermöglichen“ erläutert Ratsfrau Andrea Gesell die Motivation für die Initiative.

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Kategorien:Fraktionsarbeit Stadtentwicklung Bürgeranliegen Presse
03.05.2016

GRÜNE fordern Baumschutzsatzung

Auch in Bornheim fällt immer mehr Freiraum dem Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie dem Straßenbau zum Opfer. "Umso wichtiger ist es, das Grün innerhalb der Ortslagen wirkungsvoll zu schützen. Der Verlust an Grün bleibt auch in der Bürgerschaft nicht unbemerkt. Immer wieder empören sich deshalb Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über das Fällen wertvoller Bäume in unseren Ortschaften und bedauern das Fehlen einer Baumschutzsatzung. Jüngste Beispiele sind die Rodungsaktion in Hemmerich oder das Fällen einer Linde in Waldorf." begründet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Quadt-Herte den erneuten Vorstoß der Fraktion.

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Kategorien:Fraktionsarbeit Umwelt Bürgeranliegen Presse
13.04.2016

Zweiter Online-Check: GRÜNE Landtagsfraktion testet Netzangebot von 396 NRW-Kommunen.

Hochgartz: „Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen“ Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten.

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Kategorien:Bürgeranliegen Fraktionsarbeit Presse
08.12.2015

Bürgerbeteiligung gerne, aber so nicht!

Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Ratsbürgerentscheid. Wer das nicht begreift, erweist der Grundidee der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst. Ein Ratsbürgerentscheid kann nur am Ende eines Beteiligungsprozesses stehen. Zum Kippen eines unliebsamen Ratsentscheids sollte Bürgerbeteiligung nie missbraucht werden.

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Kategorien:Presse Fraktionsarbeit Wasser Bürgeranliegen

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