Mit einem neuen, digitalem Format wollen wir versuchen auch in dieser Zeit unseren politischen Diskurs weiter aufrecht zu erhalten.

Am letzten Wochenende haben die Grünen auf ihrem digitalen Parteitag das Thema Wirtschaft debattiert, und im Leitantrag Konsumgutscheine zur Unterstützung des lokalen Einzelhandel gefordert. Aber ist das tatsächlich ein erfolgversprechender Ansatz? Ist das Problem des stationären Einzelhandels nicht eher die Internet-Konkurrenz als Corona? Reichen Konsumgutscheine oder müssen andere Wege gefunden werden, um den lokalen Unternehmen zu helfen?

Diese Fragen würden wir gerne unter dem Titel „Konsumgutscheine. Richtiger Impuls oder Geldverschwendung?" mit Euch diskutieren in einer zweiten Auflage vom "Digitalen Treff Grün" am Freitag, den 15. Mai, ab 19 Uhr.

Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns GRÜNE war der Einsatz der Eltern, durch den eine Veränderung der Geschwisterkind-Regelung zu Lasten der Familien mit zwei oder mehr Kindern verhindert worden ist. Für die GRÜNEN steht aber fest, dass diese Satzung nur der erste Schritt hin zu einer echten Reform der Beitragssatzung gewesen sein kann. Weitere Schritte müssen auf Grundlage der Daten, die durch die mitbeschlossene Evaluierung gesammelt werden, zwingend erfolgen. GRÜNES Ziel bleibt eine transparente, altersunabhängige Satzung sowie eine weitere Reduzierung der Beiträge.

Liebe Freundinnen und Freunde der Bornheimer GRÜNEN, liebe Bornheimerinnen und Bornheimer,

der Ortsverband Bornheim von Bündnis 90/Die GRÜNEN wünscht Ihnen allen ein frohes, friedliches und vor allem gesundes Osterfest.

Bornheim braucht einen Nachtragshaushalt, um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. Dieses Ergebnis verkündete der Stadtkämmerer Herr Cugaly in der letzten Ratssitzung. Die bereit gestellten Zahlen belegen nun, dass insbesondere der Ausbau der Kita-Plätze, die Umsetzung des Brandschutzplanes, die Flüchtlingsversorgung und die Kibiz-Reform ein großes Loch im Haushalt hinterlassen.

Auf dem Sportplatz in Rösberg sollte eine Kita gebaut werden. In Bornheim fehlen noch immer viele Kita-Plätze. Jetzt sollen dort zusätzlich Seniorenwohnungen und ein Supermarkt entstehen. Wir finden, eine gute Sache, aber das darf den Bau der Kita nicht verzögern.

Noch immer hat Bornheim keine neue Elternbeitragssatzung. Dies ist schon deshalb ärgerlich, weil damit für neu abgeschlossene Verträge der zu zahlende monatliche Beitrag nicht feststeht. Die Verwaltung hat es hier leider verbockt, denn ihr ist kurz vor der Sitzung aufgefallen, dass die Berechnungen falsch sind. Nun muss alles nochmals neu berechnet und beraten werden. Dabei gab es zwischen fast allen Parteien mittlerweile einen Kompromiss, der vor allem die von uns stark kritisierte Verschiebung der Belastung in Richtung der Familien mit zwei oder mehr Kindern nicht mehr vorsah.

Die Ergebnisse, die das beauftrage Institut in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt hat, waren aus Sicht der Grünen sehr erfreulich. Es bestätigte uns darin, beide wünschenswerten Ziele, den Schutz der Landschaft auf dem Villerücken einerseits, den notwendigen Beitrag Bornheims beim Ausbau der Erneuerbaren Energien andererseits, tatsächlich umsetzen zu können. Es gilt nun zügig in das Verfahren einzusteigen, damit wir dem schon 2010 definiertem Ziel näher kommen Bornheim annähernd Energieautark zu machen.

Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.

„Wir wollen uns nicht gegen die Schulkonferenz und Schulgemeinde des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums stellen und stimmen dem beantragten Konzept „Halbtag plus“ ab dem Schuljahr 2020/2021 zu“, fasste der schulpolitische Sprecher der Bornheimer Grünen, Manfred Quadt-Herte, die Meinung seiner Fraktion in der Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und demografischen Wandel zusammen.