Seit dem 16. August werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Da nun auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl vorliegen, hat das Bornheimer Wahlbüro bereits seit Mittwoch, dem 18. August 2021, geöffnet.

Aufgrund der Pandemie wird damit gerechnet, dass so viele Wahlberechtigte wie noch nie bei einer Bundestagswahl ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Selten war der Ausgang einer Bundestagswahl so spannend: die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute schwanken von Wochen zu Woche und rechnerisch ist eine Vielzahl von Koalitionen möglich. Alles deutet darauf hin, dass es am Ende wenige Stimmen sind, die über den Ausgang der Wahl entscheiden.

Daher – Ab die Post!

"Die Häufung von Starkregenereignissen ist eine Folge des voranschreitenden Klimawandels", erklärt Verena Schäffler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW. "Solche Extremwetter werden in Zukunft noch häufiger auftreten. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz unerlässlich, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch mit konkreten und ambitionierten Maßnahmen hinterlegt ist. Neben dem Klimaschutz muss auch die Klimafolgenanpassung vorangetrieben werden."

Beidseits des Rheins formiert sich der Widerstand gegen die Rheinspange, wie die Autobahnbrücke über den Rhein in Verlängerung der A553 genannt wird. Am 04. Juni fand auch in Bornheim eine Fahrraddemo statt: weit über 200 Menschen protestierten in Widdig, dem Zielpunkt der Demo, gegen eine Planung, die völlig aus der Zeit gefallen scheint.

In den letzten Monaten hat es in ganz Deutschland wieder antisemitische Proteste gegeben, am letzten Wochenende wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm bekannt und der Anschlag in Halle ist uns allen noch in Erinnerung. Jüdische Mitbewohner verstecken in der Öffentlichkeit immer häufiger ihre Kippa, weil sie die Sorge haben, deswegen beleidigt, angespuckt oder sogar geschlagen zu werden. Viele Jüdische Gemeinden sorgen sich um ihre Sicherheit und stehen unter Polizeischutz oder beschäftigen Sicherheitspersonal.

Wer in Bornheim wohnt, denkt bei Meer vor allem an Urlaub. Das Meer, Sehnsuchtsort für viele, ist aber weit mehr als ein Ort für Erholung.

Mit rund 70% bedecken Ozeane unseren Planeten. Und obwohl sie für unser Leben von elementarer Bedeutung sind, ist ein Großteil der Meere bisher noch unbekannt.

Aus den Ozeanen gewinnen wir Nahrung und Bodenschätze, sie dienen uns als Transportwege, wirken klimaregulierend, bieten Arbeitsplätze und Erholung und dienen als CO2-Senke. Viele dieser Dienstleistungen sind heute durch Übernutzung, Umweltverschmutzung oder den Aus­stoß von Treibhausgasen bedroht.

Die vom ADFC (Allgemeiner Deutsche Fahrrad-Club) geplante Fahrraddemo wird von zahlreichen Organisationen unterstützt. Auch die Bornheimer GRÜNEN lehnen die geplante Autobahn-Rheinquerung grundsätzlich ab, da sie den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende komplett widerspricht.

Zum Internationalen Tag der Biodiversität am 22.Mai erklärt Steffi Lemke, Grüne Sprecherin für Naturschutzpolitik im Bundestag:

„Eine weitere Legislaturperiode ohne Erfolge für die Biodiversität geht zu Ende. Nach vier Jahren großer Ankündigen zum Insektenschutz oder zum Natur- und Meeresschutz ist so gut wie nichts passiert. Die Agrarlobby hat die Union fest in ihrer Hand und eine schwache SPD-Umweltministerin steht am Ende ohne Insektenschutzgesetz, ohne Moorstrategie und ohne Plan zur Pestizidreduktion da." In Zukunft können wir uns das nicht mehr leisten...

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG in der Sitzung des Ausschusses für „Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur“ am 22.04.2021 gefordert, dass die Stadt Bornheim bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht. Als Zwischenziel wurde formuliert, dass bereits 2035 die CO2-Emissionen um mindestens 80% bezogen auf das Jahr 1990 gesenkt werden.

Die in der Sitzung diskutierte Vorlage soll zu einem Grundsatzbeschluss im Rat führen. In der Folge sollen konkrete Klimaschutzmaßnahmen zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Bornheim werden.

Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt Bornheim, die am 13. April im Fachausschuss des Stadtrates beschlossen wurde, kritisiert umfassend die Kriterien der Planung für die neue Rheinspange (Autobahnquerung des Rheins). In der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme wird detailliert dargestellt, dass die verkehrlichen Auswirkungen des zu- und ablaufenden Verkehrs zur Rheinquerung für die Stadt Bornheim zum großen Teil komplett ausgeblendet werden und auch die Bedeutung des Schutzes der Wohnbevölkerung systematisch zu gering bewertet wird. Diese Kritik zum Verfahren teilen die Bornheimer GRÜNEN. Darüber hinaus machten die GRÜNEN in dieser Sitzung noch einmal deutlich, dass sie eine solche Autobahn-Rheinquerung grundsätzlich ablehnen, da sie den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende komplett widerspricht. Hier würden hunderte Millionen Euro in ein klimaschädliches Projekt gesteckt.

Angesichts der irreführenden Debatte über ein angebliches "Eigenheimverbot" stellen die Bornheimer Grünen klar, dass sie keineswegs den Bau von Einfamilienhäusern verbieten wollen: "Wir brauchen vielmehr einen ausgewogenen Mix aus Eigenheimen und Geschosswohnungsbau mit Mietwohnungen", erläutert Parteisprecher Dirk Reder. "Es geht uns darum den Flächenfraß einzuschränken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geht nur über eine Verdichtung der Bebauung mit vielfältigeren Wohnmöglichkeiten als bisher."