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Wir GRÜNE wollen die Energiewende und stehen voll und ganz zur Förderung Erneuerbarer Energien. Dafür muss und soll auch Bornheim einen Beitrag leisten.
Als GRÜNE setzen wir uns daher grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft ein, da sie einen bedeutenden Anteil zur Erzeugung regenerativer umweltfreundlicher Energie darstellt. Nach wie vor ist Windenergie die effizienteste unter den Erneuerbaren Energien und daher unverzichtbar.
In Bornheim setzen wir uns seit über 20 Jahren für Windkraft in Bornheim ein. Inzwischen erleben wir ein gewachsenes Bewusstsein und Interesse bei Bürger*innen, Politk und Verwaltung, so dass wir hoffen, endlich zum Ziel zu kommen.
In der Mitgliederversammlung am 29. September 2022 wurde ein neues Positionspapier zur Windenergie in Bornheim beschlossen.
Über Jahre hinweg wurde von Windkraftgegnern auf die Gefahren des Infarschall verwiesen. Damit wurden so große Mindestabstände begründet, dass es praktisch unmöglich wurde, die notwendige Ausbauziele zu erreichen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Belastung um 1000% (!) übertrieben war.
Unsere Energieversorgung muss klimaverträglicher werden und gleichzeitig müssen wir uns unabhängiger vom Import fossiler Brenn-, Kraft- und Heizstoffe machen. Aufgrund der zögerlichen Politik der Bundesregierung und einer Gesetzgebung, die oft mehr an der Verhinderung erneuerbarer Energien interessiert zu sein erscheint, ist der Zuwachs an Windkraft und Photovoltaik in letzter Zeit weitgehend zum Erliegen gekommen – zehntausende Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien wurden vernichtet. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn konsequent alle Hemmnisse beseitigt werden und auch auf regionaler und lokaler Ebene alle Möglichkeiten zur regenerativen Energieversorgung zügig ausgebaut werden.
Für Bornheim gibt es ein nachgewiesenes enormes Potenzial für erneuerbare Energien, das bisher ungenutzt ist. Hierzu zählen neben der Windkraft, die Sonnenenergie (Photovoltaik und Solartthermie), Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft.
Wir GRÜNEN wollen diese Chance nutzen und den Ausbau vor Ort massiv vorantreiben.
11.03.24 –
Die Ratsfraktion Bornheim von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bezirksregierung auf, bei der Planung der Windenergiebereiche in Bornheim Gleichheit und Gerechtigkeit walten zu lassen.
Wie am 07.03.2024 mitgeteilt, beinhaltet die Vorlage des Bezirksrats zum Teil-Regionalplan "Erneuerbare Energien" eine massive Veränderung der im langen Prozess im Konsens des Rates beschlossenen Windenergiebereiche in Bornheim. Dies trotz des Umstands, dass der aktuelle TFNP gerade nach einem über zweijährigen Verfahren am 23. Januar 2024 in Kraft getreten ist.
Die Entscheidung der Bezirksregierung, die Windenergiebereiche auf der Ville gegenüber den von der Stadt im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen nahezu zu verdoppeln und die Fläche in der Ebene zu streichen, hat bei der GRÜNEN Fraktion Irritation und Ablehnung ausgelöst.
Die Stadt Bornheim hat diesen Planungsansatz der Bezirksregierung und des Regionalratsvorsitzenden bereits als sachlich falsch und unbegründet zurückgewiesen und die Bezirksregierung aufgefordert, die vom Rat der Stadt Bornheim beschlossenen Konzentrationszonen unverändert als Windenergiebereiche in den Regionalplan zu übernehmen und keine darüberhinausgehenden Flächen auszuweisen. Dieser Forderung schließen sich die GRÜNEN ohne Wenn und Aber an.
Die Grünen stellen klar, dass eine Gleichbehandlung innerhalb des Regierungsbezirks von zentraler Bedeutung ist. Insbesondere hinsichtlich der erwarteten faktischen Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen aufgrund von Flugsicherheitsanforderungen des Militärflughafens Nörvenich. „Wir sind davon ausgegangen, dass Windenergieanlagen auf der Ville eine Höhe von circa 150 m nicht überschreiten können. Wirtschaftlich sind solche Anlagen noch rentabel. Aber es ist unakzeptabel, dass in anderen Städten wegen exakt dieser Höhenbegrenzung von der Ausweisung von Windenergiebereichen abgesehen werden soll, während die Windenergiebereiche auf der Ville fast verdoppelt werden sollen", betont Berthod Rothe, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Zudem kritisieren die GRÜNEN die Verringerung des Abstands auf 700 m zur Wohnbebauung, während der kommunale Konsens mit gutem Grund einen Abstand von etwa 1000 m vorsieht, auch weil ein Abstand von 1000 m die Akzeptanz der Anlagen in der Landschaft bei den Anwohnern deutlich erhöhen wird.
Besonders bemängeln die Grünen die ungleiche Behandlung der verschiedenen Belange im Verfahren. Während beim Thema Artenschutz detailgenaue Untersuchungen gefordert werden, scheint dies beim Thema Kulturverträglichkeit nicht der Fall zu sein. "Es ist rechtlich höchst fragwürdig, wenn die Bezirksplanung den Windenergiebereich in der Ebene komplett streichen will, obwohl die Stadt bereits nachgewiesen hat, dass Sichtachsen vom Schloss nicht beeinträchtigt werden", kritisiert Co-Fraktionssprecher Markus Hochgartz.
Die GRÜNEN stehen für eine nachhaltige und faire Energiepolitik. Dies schließt eine verantwortungsvolle Raumplanung für Windenergieanlagen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden und fordern die Bezirksregierung auf, ihren Planungsansatz zu überdenken und die in unserem Flächennutzungsplan festgelegten Windenergiebereiche zu respektieren."
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Schwierig wird Politik, wenn zwei wichtige Ziele in Konflikt zueinander geraten. Welche Kompromisse zu Lasten des einen Ziels ist man bereit einzugehen, um das andere Ziel zu erreichen?