Wir GRÜNE wollen die Energiewende und stehen voll und ganz zur Förderung Erneuerbarer Energien. Dafür muss und soll auch Bornheim einen Beitrag leisten.
Als GRÜNE setzen wir uns daher grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft ein, da sie einen bedeutenden Anteil zur Erzeugung regenerativer umweltfreundlicher Energie darstellt. Nach wie vor ist Windenergie die effizienteste unter den Erneuerbaren Energien und daher unverzichtbar.
In Bornheim setzen wir uns seit über 20 Jahren für Windkraft in Bornheim ein. Inzwischen erleben wir ein gewachsenes Bewusstsein und Interesse bei Bürger*innen, Politk und Verwaltung, so dass wir hoffen, endlich zum Ziel zu kommen.
In der Mitgliederversammlung am 29. September 2022 wurde ein neues Positionspapier zur Windenergie in Bornheim beschlossen.
Über Jahre hinweg wurde von Windkraftgegnern auf die Gefahren des Infarschall verwiesen. Damit wurden so große Mindestabstände begründet, dass es praktisch unmöglich wurde, die notwendige Ausbauziele zu erreichen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Belastung um 1000% (!) übertrieben war.
Unsere Energieversorgung muss klimaverträglicher werden und gleichzeitig müssen wir uns unabhängiger vom Import fossiler Brenn-, Kraft- und Heizstoffe machen. Aufgrund der zögerlichen Politik der Bundesregierung und einer Gesetzgebung, die oft mehr an der Verhinderung erneuerbarer Energien interessiert zu sein erscheint, ist der Zuwachs an Windkraft und Photovoltaik in letzter Zeit weitgehend zum Erliegen gekommen – zehntausende Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien wurden vernichtet. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn konsequent alle Hemmnisse beseitigt werden und auch auf regionaler und lokaler Ebene alle Möglichkeiten zur regenerativen Energieversorgung zügig ausgebaut werden.
Für Bornheim gibt es ein nachgewiesenes enormes Potenzial für erneuerbare Energien, das bisher ungenutzt ist. Hierzu zählen neben der Windkraft, die Sonnenenergie (Photovoltaik und Solartthermie), Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft.
Wir GRÜNEN wollen diese Chance nutzen und den Ausbau vor Ort massiv vorantreiben.
07.02.25 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bornheim unterstützt die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Erneuerbare Energien, insbesondere die Ankündigung notfalls rechtlich dagegen vor zu gehen. Folgende Punkte stoßen bei den Grünen dabei auf besonderen Widerstand.
Die Stadt Bornheim hatte seit 2021 in einem umfassenden demokratischen Verfahren zwei Konzentrationszonen für Windenergie beschlossen, die 5,1 % des Stadtgebietes umfassen – deutlich über dem regionalen Flächenziel von 2,1 %. Dieses Verfahren wurde am 18. Dezember 2023 von der Bezirksregierung genehmigt und trat am 23. Januar 2024 in Kraft. Der Flächennutzungsplan Windenergie (FNP Wind) genießt hohe Akzeptanz und wurde unter Berücksichtigung des Landschaftsbildes und der Erholungsnutzung entwickelt.
Trotzdem erweitert der Regionalplan die Windenergieflächen in Bornheim um rund 84 % über die bestehenden Konzentrationszonen hinaus. Dies widerspricht den kommunalen Planungszielen und der kommunalen Planungshoheit. Es ist Musterbeispiel wie man gelungene demokratische Verfahren kaputt machen und so die Politikverdrossenheit fördern kann.
Zudem betrifft der neu ausgewiesene Windenergiebereich schützenswerte Lebensräume, insbesondere den Lebensraum des Rotmilans. Der geplante Ausbau reicht in den Nahbereich eines Rotmilan-Horstes hinein, womit eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos der Vögel zu befürchten ist. Auch für den zweiten Windenergiebereich BOR_02 bestehen erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken, da sich dort ein nachbrutzeitlicher Gemeinschaftsschlafplatz des Rotmilans befindet. Eine detaillierte Habitatanalyse belegt die Gefahr für diese geschützte Art eindeutig.
Es ist unverständlich, dass diese Erkenntnisse nicht in die Planung eingeflossen sind. Stattdessen drohen nun massive artenschutzrechtliche Konflikte, die letztlich dazu führen könnten, dass die Anlagen gar nicht wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Stadt Bornheim kritisiert, dass die Planungen der Bezirksregierung zu einer ungleichen Lastenverteilung führen: Während nur 16 von 99 Kommunen über 57 % der gesamten Windkraftflächen bereitstellen sollen, bleibt ein Großteil der Region verschont. Dies widerspricht dem Grundsatz einer gerechten Verteilung und der Forderung nach lokaler Akzeptanz.
Die Grünen zeigen sich zudem vom bisherigen Agieren des Regionalrats enttäuscht. Dass die Mehrheit des Regionalrats dem Antrag auf Reduzierung der Flächen in Bornheim nicht zugestimmt hat, ist zu bedauern. Hier hätte der Regionalrat zeigen können, dass er den Ausbau der Windenergie mit Augenmaß betrachtet und die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt. Die Entscheidung ignoriert kommunale Planungen, Umwelt- und Artenschutz sowie die berechtigten Anliegen der Bornheimer Bevölkerung. Besonders schockierend ist, dass bislang nur die GRÜNEN für die Bornheimer Interessen im Regionalrat erfolgreich geworben haben. Es ist höchste Zeit, dass auch die Vertreter aller anderen Fraktionen im Regionalrat durch ihre Bornheimer Kollegen für die Belange der Stadt sensibilisiert werden.
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Schwierig wird Politik, wenn zwei wichtige Ziele in Konflikt zueinander geraten. Welche Kompromisse zu Lasten des einen Ziels ist man bereit einzugehen, um das andere Ziel zu erreichen?