07.02.25 – von Berthold Rothe –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bornheim unterstützt die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Erneuerbare Energien, insbesondere die Ankündigung notfalls rechtlich dagegen vor zu gehen. Folgende Punkte stoßen bei den Grünen dabei auf besonderen Widerstand.

Kommunale Planungen werden ignoriert

Die Stadt Bornheim hatte seit 2021 in einem umfassenden demokratischen Verfahren zwei Konzentrationszonen für Windenergie beschlossen, die 5,1 % des Stadtgebietes umfassen – deutlich über dem regionalen Flächenziel von 2,1 %. Dieses Verfahren wurde am 18. Dezember 2023 von der Bezirksregierung genehmigt und trat am 23. Januar 2024 in Kraft. Der Flächennutzungsplan Windenergie (FNP Wind) genießt hohe Akzeptanz und wurde unter Berücksichtigung des Landschaftsbildes und der Erholungsnutzung entwickelt.

Trotzdem erweitert der Regionalplan die Windenergieflächen in Bornheim um rund 84 % über die bestehenden Konzentrationszonen hinaus. Dies widerspricht den kommunalen Planungszielen und der kommunalen Planungshoheit. Es ist Musterbeispiel wie man gelungene demokratische Verfahren kaputt machen und so die Politikverdrossenheit fördern kann.

Umwelt- und Artenschutz in Gefahr

Zudem betrifft der neu ausgewiesene Windenergiebereich schützenswerte Lebensräume, insbesondere den Lebensraum des Rotmilans. Der geplante Ausbau reicht in den Nahbereich eines Rotmilan-Horstes hinein, womit eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos der Vögel zu befürchten ist. Auch für den zweiten Windenergiebereich BOR_02 bestehen erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken, da sich dort ein nachbrutzeitlicher Gemeinschaftsschlafplatz des Rotmilans befindet. Eine detaillierte Habitatanalyse belegt die Gefahr für diese geschützte Art eindeutig.

Es ist unverständlich, dass diese Erkenntnisse nicht in die Planung eingeflossen sind. Stattdessen drohen nun massive artenschutzrechtliche Konflikte, die letztlich dazu führen könnten, dass die Anlagen gar nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Stadt Bornheim erwägt rechtliche Schritte – Aufforderung zur Stellungnahme

Die Stadt Bornheim kritisiert, dass die Planungen der Bezirksregierung zu einer ungleichen Lastenverteilung führen: Während nur 16 von 99 Kommunen über 57 % der gesamten Windkraftflächen bereitstellen sollen, bleibt ein Großteil der Region verschont. Dies widerspricht dem Grundsatz einer gerechten Verteilung und der Forderung nach lokaler Akzeptanz.

Regionalrat Köln lehnte GRÜNEN-Antrag zur Reduzierung der Windkraftflächen in Bornheim ab

Die Grünen zeigen sich zudem vom bisherigen Agieren des Regionalrats enttäuscht. Dass die Mehrheit des Regionalrats dem Antrag auf Reduzierung der Flächen in Bornheim nicht zugestimmt hat, ist zu bedauern. Hier hätte der Regionalrat zeigen können, dass er den Ausbau der Windenergie mit Augenmaß betrachtet und die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt. Die Entscheidung ignoriert kommunale Planungen, Umwelt- und Artenschutz sowie die berechtigten Anliegen der Bornheimer Bevölkerung. Besonders schockierend ist, dass bislang nur die GRÜNEN für die Bornheimer Interessen im Regionalrat erfolgreich geworben haben. Es ist höchste Zeit, dass auch die Vertreter aller anderen Fraktionen im Regionalrat durch ihre Bornheimer Kollegen für die Belange der Stadt sensibilisiert werden.