24.10.25 – von Bündnis 90/Die Grünen Bornheim –

Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” sollen Milliarden aus dem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur des Landes und in der Kommunen fließen. Die GRÜNEN freuen sich, dass auch Bornheim davon profitiert.

Aus dem 100 Milliarden Sondervermögen des Bundes für Länder und Kommunen gehen nach dem nun vorgelegten Plan der Landesregierung 10 Milliarden als pauschale Mittel an Städte, Gemeinden und Kreise. Damit will die schwarz-grüne Landesregierung dafür sorgen, dass die Mittel möglichst einfach und unbürokratisch zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten. Für diese 10 Milliarden Euro Pauschale hat die Landesregierung nun einen Verteilschlüssel vorgestellt.

Die Stadt Bornheim erhält demnach 19,8 Millionen Euro, die Kreisverwaltung Rhein-Sieg nochmal 63,8 Millionen Euro – für Investitionen in den nächsten zwölf Jahren.

„Der Entwurf der Landesregierung zeigt, was mit dem Sondervermögen für die Kommunen möglich ist. Es ist richtig, Geld in die Hand zu nehmen, um unser Land wettbewerbsfähig und nachhaltig aufzustellen. Den Weg dafür haben auch die GRÜNEN im Bundestag und den Landesregierungen freigemacht, indem sie der Grundgesetzänderung aus der absehbaren Oppositionsrolle im Bund heraus dennoch zugestimmt haben“, sagt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Metz, örtlich zuständig für den Rhein-Sieg-Kreis.

Zudem entlastet die Landesregierung – wie bereits bekannt – viele stärker verschuldete Kommunen durch die landesseitige Übernahme kommunaler Altschulden. Auch hier profitiert Bornheim mit rund 26 Mio. Neben den Pauschalzuweisungen aus dem Sondervermögen will das Land zudem neue Förderprogramme aufsetzen und bestehende Förderprogramme für die Kommunen garantieren.

Maria Koch, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bornheim und haushaltspolitische Sprecherin, betont:
„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geld gezielt in die notwendigen Investitionen vor Ort fließt. Dazu zählen für uns vor allem Bildungseinrichtungen wie der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder die Sanierung der Europaschule, aber auch Projekte wie die Fortführung der Radpendlerroute nach Köln. Es gibt genügend Bereiche, in denen das Geld gut investiert wäre. Wichtig ist dabei auch, dass die Stadt über das notwendige Personal verfügt, um die Vorhaben auch umzusetzen – sonst kann das Geld nicht zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden.“