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Ausgewählte Kategorie: #Fraktion
Grundsätzlich Ja zum Mertener Baugebiet... aber nicht jetzt und nicht so! Die Grünen haben in der letzten Ratssitzung am 25. Juni die vorliegenden Pläne zu ME16 abgelehnt. Die Bedenken hinsichtlich der Verkehrsproblematik in Merten sind auch durch das neue Verkehrsgutachten…
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Die Bornheimer Grünen unterstützen den Vorschlag der SPD, durch ein aktives städtischen Bodenmanagement mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine städtische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke kauft, um ihre spätere Bebauung zu erleichtern, ist ein wichtiger Baustein, den…
Die Grünen haben der neuen Beitragssatzung zur Erhebung der OGS- und Kita-Beiträge zugestimmt. Nach fast einem halben Jahr Beratung konnte nun diese, durch die Reform des KiBiz notwendige Anpassung der Satzung und der Beitragstabelle verabschiedet werden. Erfreulich für uns…
Bornheim braucht einen Nachtragshaushalt, um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. Dieses Ergebnis verkündete der Stadtkämmerer Herr Cugaly in der letzten Ratssitzung. Die bereit gestellten Zahlen belegen nun,…
Auf dem Sportplatz in Rösberg sollte eine Kita gebaut werden. In Bornheim fehlen noch immer viele Kita-Plätze. Jetzt sollen dort zusätzlich Seniorenwohnungen und ein Supermarkt entstehen. Wir finden, eine gute Sache, aber das darf den Bau der Kita nicht verzögern.
Noch immer hat Bornheim keine neue Elternbeitragssatzung. Dies ist schon deshalb ärgerlich, weil damit für neu abgeschlossene Verträge der zu zahlende monatliche Beitrag nicht feststeht. Die Verwaltung hat es hier leider verbockt, denn ihr ist kurz vor der Sitzung aufgefallen,…
Die Ergebnisse, die das beauftrage Institut in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt hat, waren aus Sicht der Grünen sehr erfreulich. Es bestätigte uns darin, beide wünschenswerten Ziele, den Schutz der Landschaft auf dem Villerücken einerseits, den…
Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.
„Wir wollen uns nicht gegen die Schulkonferenz und Schulgemeinde des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums stellen und stimmen dem beantragten Konzept „Halbtag plus“ ab dem Schuljahr 2020/2021 zu“, fasste der schulpolitische Sprecher der Bornheimer Grünen, Manfred Quadt-Herte, die…