Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.

24.01.20 –

Wir begrüßen die Entscheidung, das Thema Elternbeiträge zu vertagen. Der gestrigen Vorlage hätten wir Grüne nicht zugestimmt und so haben wir die Chance unsere Argumente nochmals in die Diskussion einzubringen.

Es muss aber auch klar sein, dass sich die Ausgangslage nicht verändert hat. Durch die Kibiz-Reform gab es  zwar eine Absenkung des Elternanteils von 19% auf 16,4%, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Kindpauschale, so dass am Ende von der prozentualen Senkung kaum was übrig blieb. Es gab die sehr zu begrüßende Entscheidung ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, doch ist der an die Kommunen dafür gezahlte Ausgleich nicht ausreichend, um die Kosten in den Kommunen komplett zu decken.

Für uns als GRÜNE gilt das, was wir in unserem Programm der LETZTEN Kommunalwahl stehen haben, wir wollen die Elternbeitragsfreiheit im Rahmen der finanziellen Haushaltsmittel ausbauen, wohlwissend, dass wir dies erst dann richtig anpacken können, wenn wir nicht mehr in der Haushaltssicherung sind. Den Weg dahin lassen wir aber auch jetzt schon nicht aus den Augen.

Und deshalb lehnen wir eine Veränderung der Geschwisterkindregelung ab, die vorsieht den Satz pro Kind um 4,5% auf 67% zu erhöhen. Unabhängig von den Auswirkungen, ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn man sich um uns herum umschaut, so gilt in vielen Kommunen, dass man für das zweite und alle folgenden Kinder gar nichts mehr zahlen muss, wie z.B. in Bonn. Der Vorschlag den Satz von 125% für Familien mit Kindern auf 134% steigern, der von der Mehrheit in den Workshops unterstützt worden ist, war ein falscher Ansatz. Der Verweis auf das zweite beitragsfreie Jahr ist da auch nicht stimmig, denn unabhängig von dieser Landesentscheidung legen wir vor Ort doch unseren politischen Kurs selber fest und wenn der Kurs war „Beitragsfreiheit auszubauen“, macht eine Abgabenverschiebung in Richtung von Familien mit zwei Kindern keinen Sinn. Da hilft auch der Verweis auf Einsparungen nach 5 Jahren nicht viel, zumal auch keine Vergleichsrechnung mit einer unveränderter Geschwisterkindregelung präsentiert wurde. Familien ist deutlich mehr geholfen, wenn in der Hochphase der finanziellen Belastung, also wenn zwei Kinder in der Kita sind und zahlen müssen, eine Entlastung geschaffen wird. Genau dann hätte es aber nach dem Vorschlag eine nur marginale Senkung der Beiträge gegeben. Hauptprofiteur wären Eltern mit einem Kind gewesen. Und wenn man sich anschaut, wie es in anderen Kommunen ist, bei denen es bereits eine Reaktion auf das neue Kibiz gibt – Lohmar z.B., dort wird nirgends eine prozentuale Mehrbelastung von Familien mit 2 oder mehr Kindern umgesetzt, trotz des zweiten beitragsfreien Kita-Jahres.

Daher ist es gut, dass es gestern zu keinem Beschluss im Sinne der Vorlage kam, sondern die Politik sich nochmals zusammensetzen will.