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"Seit Beginn der Haushaltsplanberatungen werden die Fraktionen dazu angehalten nach Sparpotentialen zu suchen und jetzt wird plötzlich eine Ausweitung des Ordnungsaußendiensts beschlossen, der zusätzliche langfristige Kosten für die Stadt bedeutet. Verständlich wäre eine solche…
Der Versuch den bisherigen kalkhaltigen Wassermix über einen Bürgerentscheid abzusichern ist doppelt gescheitert. Zum einen wurde das Quorum verfehlt, zum anderen haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Damit ist eines deutlich geworden: Das…
Mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ unterstützt die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2017-2020 Kommunen bei Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro. Dies begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich. Die Mittel werden…
„Mit einem ungefährlichen Umweltkeim, der in Bornheim nicht einmal nachgewiesen ist, Wahlkampf zu machen, mutet schon recht verzweifelt an“ meint Ratsmitglied Markus Hochgartz als Reaktion der letzten Pressemitteilung von SPD, UWG und Linke. „Es ist wieder nicht mehr als…
Die Diskussion um die Wasserversorgung in Bornheim läuft jetzt bereits mehr als drei Jahre. Nach dem Natronlaugenunfall in den Rheinorten nahm sie Fahrt auf und auch im Kommunalwahlkampf wurde das Thema an den Wahlständen immer wieder diskutiert. Dieses Thema ist vielen…
„Die Reaktion von SPD und WBV zeigen, dass wir mit der Wasseranalyse einen Nerv getroffen haben. Es ist jetzt nicht mehr wegzudiskutieren, dass das WBV-Wasser eben zunächst einmal Rheinuferfiltrat ist und kein Grundwasser“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Arnd…
„Wie wenig muss man von der eigenen Qualität überzeugt sein, wenn man statt zu überzeugen lieber mit falschen Zahlen und Behauptungen arbeitet“ fragt sich Ratsmitglied Markus Hochgartz nach den jüngsten Äußerungen der Kalkwasserfraktionen und der AG Bornheimer Trinkwasser.…
GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen.
Die Grüne Ratsfraktion hat die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen und sich wenig überrascht über das Ergebnis gezeigt. Die Argumente der Stadt seien unkritisch übernommen worden, bestimmte Aspekte gar nicht berücksichtigt worden. Bürgerentscheid soll jetzt…
Die Grüne Ratsfraktion hat sich zu ihrer ersten Haushaltsklausur getroffen und Leitlinien für die Gespräche mit anderen Parteien abgesteckt.