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02.02.22 –
Ausgangslage
Bornheims Straßen sind voll geworden. Übervoll. Diese Erkenntnis ist der Bornheimer Politik nicht neu und entsprechend wird seit Jahrzehnten über Umgehungsstraßen geredet und 2019 auch eine in Hersel beschlossen. Der Effekt der Entlastung blieb aber aus.
Ebenfalls völlig überfüllt waren übrigens die Bahnen in Bornheim. Wer morgens in einer Station am Vorgebirge Richtung Köln oder Bonn stieg, bekam häufig keinen Sitzplatz mehr, quetschte sich vielmehr eng an andere Menschen, um überhaupt noch in die Bahn steigen zu können. An den Bahnstationen Sechtem und Roisdorf sah es nicht anders aus.
Gleichzeitig scheint die Verkehrsinfrastruktur immer stärker zu verfallen. Etliche Straßen sind in einem schlechten Zustand, Bürgersteige und Radwege – so vorhanden – sehen nicht wirklich besser aus, sind oftmals mit Rollstuhl oder Kinderwagen nicht mehr passierbar. Als Reaktion werden auch kurze Fahrten gerne mal mit dem Auto gemacht, das Mama-Taxi wird zur Dauereinrichtung, da man Kinder ungern alleine zur Schule, Sportvereinen oder Freunden laufen oder fahren lässt.
Die Idee für Bornheim
Dies ist nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Es sind die Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, als die Stadtentwicklung gänzlich auf das Auto ausgerichtet war. Mittlerweile ist man in der Wissenschaft weiter und fordert ein Umsteuern. „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten“ ist ein bekanntes Zitat (1972, Hans-Jochen Vogel, OB-München) welches es auf den Punkt bringt. Wer weniger Verkehr will, braucht nicht mehr Straßen, sondern weniger, muss dafür aber die Alternativen stärken und ausbauen. Die Städte sollen wieder für den Menschen, nicht für die Autos optimiert werden.
Für Bornheim bedeutet es den ÖPNV auszubauen, attraktiver zu machen – also auch billiger – und die Vernetzung der Verkehrsträger zu verstärken. Es bedeutet nicht nur die Lücken im Radwegenetz zu schließen, sondern zielgerichtet Pendlerrouten für den Radverkehr zu errichten und sichere Abstellplätze für Fahrräder – zum Fahrradboxen - zur Verfügung zu stellen.
Die Umsetzung
Schon im Kommunalwahlkampf schienen alle Parteien begriffen zu haben, dass ein weiter so in der Verkehrspolitik nicht mehr zu vermitteln ist. Entsprechend warben alle Parteien mit mehr ÖPNV und mehr Radverkehr. Bekanntlich liegt der Teufel aber im Detail und so wurden schon bei den Beratungen zum Haushalt 2021/22 die Unterschiede schnell wieder deutlich. Während einige gar nichts an den finanziellen Rahmenbedingungen ändern wollten – wie dadurch eine Veränderung erreicht werden kann, blieb ihr Geheimnis – wollten andere „nur“ Geld in Richtung Radverkehr und ÖPNV verschieben, ohne strukturell etwas zu ändern. Das war uns zu wenig und entsprechend wollten wir eine konzeptionelle Neuausrichtung im Mobilitätsbereich und zudem eine zusätzliche Stelle zur Umsetzung der Maßnahmen im Radverkehrskonzept. Denn, nicht Geld, sondern Ingenieure bauen Radwege. Wir waren froh, dass die anderen Parteien diesen Weg letztlich mitgegangen sind und unsere Anträge leicht abgewandelt übernommen haben.
Unsere Einladung aus diesen Beschlüssen ein politisches Positionspapier zu erarbeiten nahmen CDU, SPD und UWG an. Gemeinsam konnten wir Ende 2021 ein Papier verabschieden, in dem wichtige Weichenstellungen für eine echte Verkehrswende verankert wurden. Hinter diesen Beschluss kann keine der Parteien zurück und das bedeutet mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Priorisierung des Autoverkehrs wird damit aufgehoben.
Konkrete Projekte haben die Grünen ebenfalls schon am Start. Wir wollen die Radpendlerroute nach Brühl und Köln verlängern, über eine zweite entlang des Rheins gab es erste Gespräche. Der Ausbau der Linie 18 scheint voran zu kommen, die Taktverdichtung muss dann entsprechend schnell umgesetzt werden. Wir wollen mehr Carsharing, insbesondere in Neubaugebieten integrieren. Der Bahnhof Roisdorf muss endlich in eine moderne Mobilstation weiterentwickelt werden. Im Radwegenetz müssen die Lücken geschlossen werden, entlang aller Land- und Kreisstraßen Radwege errichtet werden. Bürgersteige dürfen nicht länger Hindernisse für Rollstühle oder Kinderwagen sein. Schulwege müssen geprüft und sicher gemacht werden.
Ja, es bewegt sich was, aber wir haben auch noch viel zu tun, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu überwinden. Beispielhaft dafür steht die Rheinspange, die von allen anderen Parteien befürwortet wird. Noch immer verfallen die anderen Parteien all zu leicht in alte, gewohnte Muster. Es braucht die GRÜNEN, um die Verkehrswende vor Ort durchzusetzen. Wir bleiben dran!
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