23.12.25 – von Grüne Bornheim –

Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Das Jahr 2026 bringt deutliche Entlastung für den Haushalt der Stadt Bornheim. Dank der Altschuldenhilfe der schwarz-grünen Landesregierung wird die Stadt um fast 25 Millionen Euro Altschulden entlastet. Die konkreten Zahlen wurden am 23. Dezember bekannt gegeben.

„Als schwarz-grüne Koalition im Landtag halten wir Wort, packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem an und verringern mit Landesgeld den Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden,” so Martin Metz, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Kommunales des Landtags.

Der Landtag hatte das Altschuldenentlastungsgesetz in diesem Juli beschlossen. Insgesamt beläuft sich die Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite und damit rund 8,9 Milliarden Euro landesweit. „Liquiditätskredite“ sind dabei ein anderes Wort für „Altschulden“. Diesen Schulden stehen keine Investitionen gegenüber, sodass es sich um eine Art „Dispokredit“ handelt. Heißt auch: Damit sind nicht alle Schulden der Stadt getilgt, sondern gut 40 % dieses „Dispokredits“ zum Stand Ende 2023. Die Bundesregierung hat zugesagt, sich zukünftig ebenfalls zu beteiligen und weitere dieser Altschulden zu übernehmen. Das entsprechende Gesetz steht allerdings noch aus.

Klar ist: Teilweise hohe Investitionskredite und die Haushaltsdefizite der letzten beiden Jahren belasten viele Städte und Gemeinden weiterhin. Somit ist die Altschulden-Hilfe des Landes allein nicht die vollständige Lösung für kommunale Finanzprobleme, aber ein wichtiger Beitrag dazu.

„Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, so Martin Metz. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit stärken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”

Auch vor Ort wird die Entlastung ausdrücklich begrüßt. Markus Hochgartz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bornheimer Stadtrat, betont die Bedeutung der Entscheidung für die kommunale Ebene:
„Die Altschuldenhilfe des Landes ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal an die Kommunen. Es ist gut, dass unsere Landtagsfraktion hier geliefert hat und Bornheim konkret entlastet wird. Solange aber der Bund seinen Teil zur Stärkung der Städte und Gemeinden nicht leistet und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht endlich angegangen wird, bleibt es am Ende ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bornheim braucht dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir investieren können – in Kitas, Schulen, Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt für alle.“