19.05.25 – von Maria Koch & Andrea Gesell –

Seit über zehn Jahren setzen sich die GRÜNEN in Bornheim für digitale Lösungen in der Verwaltung ein. Denn klar ist: Wer heute Behördengänge noch auf Papier erledigen muss, Formulare mühsam sucht oder auf Rückmeldung per Post wartet, verliert nicht nur Zeit - sondern auch Vertrauen in moderne Verwaltung. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, wachsendem Arbeitsdruck und steigenden Erwartungen braucht es digitale Abläufe, die funktionieren. Einfach, schnell, zuverlässig.

In der Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir deshalb gleich doppelt nachgehakt: mit einem Antrag zur Verbesserung des Ratsinformationssystems - und mit einer umfangreichen Anfrage zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung. Die Antworten zeigen: Es tut sich etwas - aber es geht zu langsam und oft ohne klaren Plan.

Guter Service braucht gute Technik - und Zusammenarbeit
Wer im Ratsinformationssystem schon mal nach einer Vorlage oder einem Ratsbeschluss gesucht hat, weiß: Das System ist weit von der Qualität einer modernen Suche entfernt. In unserem Antrag fordern wir deshalb dringende Verbesserungen. Die Rückmeldung der Verwaltung: Verbesserung gehe nur, wenn der Software-Anbieter mitmacht. Das mag technisch stimmen - aber sollte nicht der Auftraggeber bestimmen, was umgesetzt wird? Und eine gute Suchfunktion ist heutzutage keine Kür, sondern Pflicht.

Da viele Kommunen im Kreis dasselbe System und denselben Dienstleister nutzen, bietet sich hier die Zusammenarbeit an: Gemeinsam mehr erreichen, Standards setzen, Verbesserungen beschleunigen. "Digitalisierung ist das perfekte Thema für interkommunale Zusammenarbeit. Deshalb treiben wir das Thema voran, nicht nur in Bornheim, sondern haben es auch als strategisches Thema in unser Kreis-Wahlprogramm aufgenommen" erklärt Maria Koch, Co-Fraktionssprecherin in Bornheim und Co-Vorsitzende der GRÜNEN Rhein-Sieg-Kreis

Noch viel Luft nach oben - beim Onlinezugangsgesetz (OZG)
Unsere Anfrage zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zeigt: Es gibt Fortschritte - etwa das Serviceportal, die CityKey-App oder den digitalen Mängelmelder. Auch einzelne Leistungen wie Meldebescheinigungen oder Wahlhelfer-Anmeldungen sind inzwischen online möglich.

Doch eine Übersicht, welche Leistungen bereits digital verfügbar sind, wie gut sie funktionieren und welche fehlen, gibt es nicht. Und damit auch keinen klaren Plan, wie es weitergeht. Dabei verpflichtet das OZG alle Verwaltungen, ihre Leistungen digital anzubieten - vom Antrag bis zur Bescheinigung. Ursprünglich sollten bis Ende 2022 über 500 Leistungen online stehen. Dieses Ziel wurde nicht nur in Bornheim verfehlt. Jetzt braucht es umso dringender eine Strategie, wie wir aufholen. "Die Umsetzung des OZG kommt vielerorts nur schleppend voran. Wir wollen deshalb in Bornheim Digitalisierung strategisch und zielgerichtet angehen", betont Andrea Gesell, Ratsfrau von Bündnis 90/Die Grünen.

Digitalisierung braucht Struktur
"Digitalisierung darf kein Flickenteppich sein. Wenn jede Abteilung eigene Insellösungen entwickelt, entsteht Wildwuchs - mit gravierenden Folgen: Systeme sind nicht kompatibel, Datenflüsse stocken, Arbeitsprozesse werden komplizierter statt einfacher. Das kostet Zeit, Geld und Nerven - bei Mitarbeitenden wie bei Bürgerinnen und Bürgern," so Andrea Gesell. "Wir GRÜNE fordern deshalb ein verlässliches digitales Fundament - und einen klaren Plan, wie darauf systematisch aufgebaut wird."

Was wir fordern - kurz & klar:

• eine digitale Gesamtstrategie für Bornheim - mit Zielen, Zeitrahmen und Prioritäten.

• Synergien mit anderen Kommunen nutzen, um gemeinsam Verbesserungen voranzutreiben.

• Städtische IT-Systeme müssen kompatibel sein und keine Insellösungen.

• Sensible Daten müssen geschützt sein und IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden.

• Guter Service für Bürger*innen heißt: einfacher Zugang, mobile Nutzbarkeit, verständliche Sprache, schnelle Rückmeldungen.

• Mehr Zeit, Know-how und Budget für Digitalisierung - plus die Einwerbung von Fördermitteln.

Digitalisierung ist machbar - aber sie ist kein Selbstläufer
Bornheim braucht klare Ziele, Standards und den Blick über den Tellerrand.
Verwaltung ist nicht Wirtschaft - aber gute digitale Prozesse kann man sich auch dort abschauen. Und auch die Politik muss digitale Transformation als Priorität begreifen: für Effizienz, bessere Abläufe und echten Fortschritt. Die GRÜNEN bleiben dran.