Die GRÜNEN haben in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses klargestellt, dass sie eine neue Rheinquerung ablehnen. Das Projekt entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen moderner Verkehrsentwicklung. Zudem zweifeln die GRÜNEN die Vollständigkeit und Qualität des Gutachtens von Straßen.NRW an. Insbesondere die Verkehrsströme im linksrheinischen sind in dem Gutachten erstaunlich ungenau ausgewiesen. Der Bereich Klimaschutz wird überhaupt nicht behandelt, was bei den aktuellen Debatten zur Klimakrise ein schweres Versäumnis darstellt. Zudem ist kaum nachvollziehbar, warum das Thema Wohnen und damit die Belastung der Anwohner bei der Bewertung einer Variante kaum eine Rolle spielt.

04.12.20 –

Die GRÜNEN haben in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses klargestellt, dass sie eine neue Rheinquerung ablehnen. Das Projekt entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen moderner Verkehrsentwicklung. Zudem zweifeln die GRÜNEN die Vollständigkeit und Qualität des Gutachtens von Straßen.NRW an. Insbesondere die Verkehrsströme im linksrheinischen sind in dem Gutachten erstaunlich ungenau ausgewiesen. Der Bereich Klimaschutz wird überhaupt nicht behandelt, was bei den aktuellen Debatten zur Klimakrise ein schweres Versäumnis darstellt. Zudem ist kaum nachvollziehbar, warum das Thema Wohnen und damit die Belastung der Anwohner bei der Bewertung einer Variante kaum eine Rolle spielt. 

“Das Projekt ist aus der Zeit gefallen. Wir reden über eine Verkehrswende und überlegen, wie wir den Verkehr auf den Straßen reduzieren und dann soll jetzt ein Projekt umgesetzt werden, welches noch mehr Verkehr in unsere Region zieht. Wir halten diesen Ansatz für grundsätzlich falsch” erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Markus Hochgartz. “Unsere Region wird durch eine solche Autobahnbrücke auch mit zusätzlichen LKW-Verkehren belastet. Nach den Aussagen der Gutachter kann man von zusätzlich 30.000 KFZ am Tag ausgehen. Mögliche Entlastungen der bestehenden Brücken in Köln A 4 und Bonn A 565 werden selbst nach den Aussagen des Gutachtens nur gering sein. Staus werden nicht vermieden, sondern nur verlagert. Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten - das haben wir in den letzten Jahrzehnten gelernt“ 

Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass der zu- und abfließende Verkehr zur Brücke zumindest für Bornheim vollkommen „vergessen“ wird. “Es ist schon jetzt klar, dass bei der Errichtung einer Autobahnbrücke im Süden von Wesseling erhebliche Verkehre in Richtung A 61 entstehen. Da die Straßen für diesen zum großen Teil überregionalen Verkehr nicht ausgebaut sind, sind neue zusätzliche Straßen oder der Ausbau bestehender Straßen zu befürchten. Zahlen dazu, also zusätzliche Belastung der Straßen oder zusätzliche Kosten für den Ausbau weiterer Straßen, tauchen allerdings nirgends auf. Das ist in der Planung fachlich ein schweres Versäumnis.“ so Hochgartz.

Für Unverständnis sorgt zudem die Gewichtung von Themen bei der Gesamtbewertung sowie das Fehlen einer Untersuchung zur Auswirkung auf das Klima. “Das Thema Wohnen geht nur mit 2,5 % in die Gesamtwertung ein, die Wirtschaftlichkeit aber zu 30%! Das kann doch nicht wahr sein!“ kommentiert der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Berthold Rothe. Die GRÜNEN unterstützen hier die Bürgerinitiativen in Urfeld und Widdig, die erhebliche Nachteile für ihre Wohngebiete befürchten. Lärm, zerschneiden der Landschaft oder Luftverunreinigung würden das Wohnen in den betroffenen Bereichen erheblich beeinträchtigen.

Der Klimaschutz taucht in den bisherigen Unterlagen wiederum überhaupt nicht auf. “Alle reden von der notwendigen Verkehrswende - nicht aber die Straßenbauverwaltung des Landes. In der heutigen Zeit muss der Umweltverbund mit Bus, Bahn und Radverkehr ausgebaut werden. Der Bau neuer Autobahnbrücken ist mit den Zielen des Klimaschutzes nicht vereinbar. So etwas darf heute nicht mehr passieren!“ empört sich Rothe.

Die Fraktion setzt mit der Ablehnung zudem einen Beschluss des GRÜNEN Ortsverbandes um, der in seiner letzten OMV mit deutlicher Mehrheit das Projekt Rheinspange abgelehnt hat. “Wir können nicht jetzt Geld ausgeben, um bis 2030 das Klima zu zerstören, wir müssen Geld ausgeben um das Klima bis 2030 zu schützen!”