In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25. August entzündete sich um den Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bornheim“ eine irritierende Diskussion. Irritierend, da von Ratsherren aus CDU, FDP und UWG polemische Angriffe gegen grundsätzlich mehr Bürgerbeteiligung kamen. Dabei war der Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbeteiligungswerkstatt im September 2021 einstimmig gefasst worden, mit dem Ziel anhand der Ergebnisse über die Weiterentwicklung zu beschließen. Warum also der plötzliche Gegenwind?

29.08.22 –

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25. August entzündete sich um den Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bornheim“ eine irritierende Diskussion.

Auf Basis der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligungswerkstatt vom Juni hatte die Verwaltung eine Vorlage erstellt, die u. a. die Einrichtung einer Stelle und ein moderates jährliches Budget vorsah. Für die GRÜNEN war und ist die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bornheim eine klare Sache. Bürgerbeteiligung ist eine Bereicherung und keine Konkurrenz zum Rat. Für eine nachhaltige Umsetzung benötigt man dafür ein Minimum an personeller und finanzieller Ausstattung. Die Vorlage der Verwaltung ließ für eine Zustimmung jedoch noch zu viele Fragen offen: die klare Zielstellung, was wie erreicht werden soll, wie bestehende Formate besser genutzt und bekannt gemacht werden können und welche hervorgebrachten Wünsche nicht zu den Aufgaben einer Stadt gehören. Deshalb schlug Maria Koch, Fraktionssprecherin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, vor, die Entscheidung über diese Beschlussvorlage in die anstehenden Haushaltsberatungen zu verweisen.

„Wir müssen die Zielstellung und die konkreten Formate herausarbeiten, die für uns in Bornheim mit unserer besonderen Struktur und mit unseren Mitteln am besten geeignet sind. Erst daraus können wir personelle und finanzielle Bedarfe ableiten“, unterstrich Dr. Arnd Kuhn, Co-Fraktionssprecher der GRÜNEN.

Während sich SPD und ABB sowie die Verwaltung dem Vorschlag der GRÜNEN anschlossen, argumentierten Ratsherren aus CDU, FDP und UWG mit teils unverständlicher Schärfe gegen eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Ein Redebeitrag aus den Reihen der CDU sah sogar eine Gefahr in der Bürgerbeteiligung und warf dabei Menschen, die sich für Umwelt und Klima einsetzen, mit der rechtsextremen Pegida in einen Topf. Die FDP dramatisierte den Vorschlag zum Schlag ins Gesicht der Ratsmitglieder, die sich doch schon sehr engagierten, und auch von der UWG kam Ablehnung.

„Man hatte fast den Eindruck, einige der Ratsherren hätten geradezu Angst vor mehr Bürgerbeteiligung“, konstatierte Dr. Maria Böhme (GRÜNE), „dabei ist Bürgerbeteiligung doch keine Konkurrenz zur parlamentarischen Demokratie, sondern eine fruchtbare Ergänzung, und gibt Menschen die Möglichkeit, temporär an Gestaltungsprozessen mitzuwirken, ohne den eher formalisierten und parteigebundenen Weg kommunaler Politik zu beschreiten.“

Am Ende gab es eine knappe Mehrheit für die Beschlussvorlage der GRÜNEN. „Für mich ein Erfolg mit Beigeschmack, denn die Diskussion war leider mehr ein Lehrstück „Wie schaffe ich Politikverdrossenheit“ als ein Vorbild für konstruktive Politik. Das tut mir vor allem für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger leid“, so das Fazit von Maria Koch.

Weitere Informationen zu Bürgerbeteiligung und den Ergebnissen der Bürgerbeteiligungswerkstatt finden sich auf der Webseite der Stadt:

• Allgemeine Informationen: www.bornheim.de/buergerbeteiligung
• Ergebnisse der Bürgerbeteiligungswerkstatt: www.bornheim.de/buergerbeteiligung/die-auftaktveranstaltung