Die Kritik von CDU, UWG und FDP am Bürgermeister bezüglich der Entscheidung die Container an der Europaschule an die Musikschule zu verwenden und das Haus der AWO in der Brahmsstraße nochmals zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen ist unberechtigt. Der Bürgermeister hat gegen keinen Beschluss gehandelt.

17.09.18 –

Die Kritik von CDU, UWG und FDP am Bürgermeister bezüglich der Entscheidung die Container an der Europaschule an die Musikschule zu verwenden und das Haus der AWO in der Brahmsstraße nochmals zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen ist unberechtigt. Der Bürgermeister hat gegen keinen Beschluss gehandelt.

Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass die Container an der Europaschule an die Musikschule vermietet werden. „Die Musikschule sucht ständig Räume und hier standen welche zur Verfügung“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn. „Warum die FDP aus diesem Fall nun die irrwitzige Idee entwickelt alle Mietverträge vorher in den Ausschüssen vorgelegt zu bekommen, erschließt sich uns nicht. Kurzfristige Änderungen in Vorlagen tauchen immer mal wieder auf, aber daraus gleich das laufende Geschäft der Verwaltung beschneiden zu wollen ist deutlich übertrieben. Die FDP wird aber sicherlich bei der juristischen Prüfung selber herausfinden, dass sie hier kompletten Unfug fordert.“

Bei der Entscheidung zur weiteren Nutzung des AWO-Hauses in der Brahmsstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen wiederum, haben CDU, UWG und FDP einen großen Anteil an der Situation. „In Merten soll ein neues Übergangswohnheim entstehen, darauf haben sich die Fraktionen im Rat und die Verwaltung früh verständigt“ so Ratsfrau Maria Koch. „Durch die Festlegung auf ein Grundstück an der Händelstraße hinter der Bahntrasse, welches der Stadt nicht gehört, wurde eben nicht auf eine schnelle Lösung gesetzt. CDU, UWG und FDP haben hier offensichtlich keine schnelle Lösung gesucht! Der ursprünglich angedachte Standort an der Talstraße hätte eine schnelle Umsetzung eher garantiert. Dass es bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer bezüglich der Nutzung sehr unterschiedliche finanzielle Vorstellungen gab, hat die Stadt regelmäßig kommuniziert, trotzdem wollte man nicht erneut auf die Suche nach einem alternativen Standort gehen und hat die Verzögerung damit akzeptiert. Die Beschlüsse haben stets von einem Ersatz für die Brahmsstraße gesprochen. Ein solcher existiert auch dank der Entscheidungen von CDU, UWG und FDP noch nicht, womit eine weitere Nutzung der Brahmsstraße nur folgerichtig ist. Erst wenn das neue Übergangsheim steht, kann die Brahmsstraße einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hätten CDU, UWG und FDP etwas anderes gewollt, hätten sie dies mit ihrer Ratsmehrheit beschließen müssen.“

„Die Verwaltung handelt hier ausdrücklich nach der Beschlusslage des Rates“ so Kuhn weiter. „In der von allen Fraktionen verabschiedeten Bornheimer Erklärung, bekennen wir uns „...ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten“. Dies soll in „...Kleine(n) Wohneinheiten, dezentral und mit sozialer Betreuung“ geschehen. Eine Containeranlage kann immer nur eine Notlösung sein und sobald Alternativen zur Verfügung stehen, sollten diese den Vorrang erhalten.“

„Die Aufregung von CDU, UWG und FDP ist auch deshalb eigenartig, da die Stadt hier einen sehr verantwortungsvollen Vorschlag sowohl im Sinne der Integration als auch der Kosten macht“ so Maria Koch weiter. „Der Vorschlag bedeutet eine Einsparung von jährlich fast 0,5 Mio.€. Wo bleibt das Kostenbewusstsein des Trios, wo doch gerade die UWG stets Einsparungen gefordert hat? Zudem fehlt uns ein eigener Lösungsansatz neben der Kritik am BM. Von einer Mehrheitskoalition sollte man einen konstruktiven Ansatz eigentlichen erwarten können.“