Auch die erneute Pressemitteilung von CDU, UWG und FDP zur Vermietung der Containeranlage an der Goethestraße an die Musikschule sowie der Unterbringung von Flüchtlingen an der Brahmsstraße zeigt, dass diese Koalition keinen lösungsorientierten und verantwortungsbewussten Politikansatz vertreten. Auch der Verwies, man wolle die Musikschule nicht in diese politische Auseinandersetzung hineinziehen, wirkt unglaubwürdig, wenn man andererseits erneut die Vermietung der Containeranlage an die Musikschule in Frage stellt.

19.09.18 –

Auch die erneute Pressemitteilung von CDU, UWG und FDP zur Vermietung der Containeranlage an der Goethestraße an die Musikschule sowie der Unterbringung von Flüchtlingen an der Brahmsstraße zeigt, dass diese Koalition keinen lösungsorientierten und verantwortungsbewussten Politikansatz vertreten. Auch der Verwies, man wolle die Musikschule nicht in diese politische Auseinandersetzung hineinziehen, wirkt unglaubwürdig, wenn man andererseits erneut die Vermietung der Containeranlage an die Musikschule in Frage stellt.

„Dass CDU, UWG und FDP offenbar eine Verlegung der Bewohner des Übergangswohnheims in die Containeranlage in der Goethestraße fordern, zeigt leider eine einseitige Sicht bei der Bewertung von Zusagen und Beschlüssen von Rat und Verwaltung“ so Ratsfrau Maria Koch. „Offenbar wird eine Zusage an die Bewohner der Brahmsstraße in Merten höher bewertet als die Zusagen zur befristeten Aufstellung von Containeranlagen in den anderen Ortschaften. Letztlich werden wir es kaum schaffen alle Containeranlagen zu schließen und die Brahmsstraße aufzulösen, dies wurde von der Verwaltung klar kommuniziert. Jetzt einseitig die Auflösung der Brahmsstraße zu fordern und sogar mit der Gefährdung des sozialen Friedens zu argumentieren, lässt an der Problemlösungskompetenz der dreien Parteien zweifeln.“

„Leider äußern sich die drei Parteien nicht hinsichtlich ihrer Verantwortung gegenüber den Geflüchteten im Übergangsheim. Dort leben Familien, deren Kinder in Merten zur Schule oder in die Kita gehen. Sollen diese jetzt aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, wenn es eine andere Möglichkeit gibt? Wie genau soll eine solche Behandlung bei der Integration helfen?“ fragt der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn. „Uns ist bekannt, dass es Probleme in der Brahmsstraße gab und deshalb gibt es ja auch den Plan ein neues Übergangswohnheim zu bauen, aber seit wir die dramatische Überbelegung reduzieren konnten – vor 4 Jahren lebten in der Brahmsstraße 70 statt der heute gut 30 Bewohner – gibt es keine Probleme mehr, die nicht auch an jeder anderen Stelle in Bornheim auftreten. Den sozialen Frieden gefährden da eher diejenigen, die diese positive Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt Stimmung machen.“

„Wenn es CDU, UWG und FDP so wichtig gewesen wäre, dass das Übergangswohnheim in der Brahmsstraße schneller geschlossen wird, dann hätten sie beim geplanten Neubau die Umsetzungsgeschwindigkeit stärker priorisieren müssen“ so Kuhn weiter. „CDU, UWG und FDP haben hier eben keine schnelle Lösung gesucht! Ansonsten hätten sie auf die schleppenden Verhandlungen mit dem Eigentümer des bevorzugten Geländes an der Händelstraße reagieren können. Anscheinend hatte man es aber mit einer Lösung und dem Neubau nicht allzu eilig.“

Der Vorschlag der Verwaltung sei ausgewogen und versuche die verschiedenen Probleme sinnvoll zu lösen. „Die Musikschule bekommt Räume, die sie dringend benötigt, die Flüchtlinge in der Brahmsstraße werden nicht ohne Not aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und insgesamt spart die Stadt sogar noch Geld ein. Die Zusage an die Bewohner der Brahmsstraße war immer mit einem Ersatzbau verbunden und davon sind wir leider noch ein Stück entfernt. Dies zusammen mit dem Grundsatz, das Container immer nur eine Notlösung sein können, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass der Vorschlag der Verwaltung zu begrüßen ist.“