03.06.25 – von Maria Koch & Markus Hochgartz –

Der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule ist keine neue Idee, sondern die Konsequenz eines Ratsbeschlusses von vor fast sieben Jahren: Mit der Aufwertung der damaligen Sekundarschule zur Gesamtschule – inklusive Ganztag, Oberstufe und erweitertem pädagogischen Konzept – war klar, dass auch baulich neue Lösungen gebraucht werden.

2022 hat der Rat diesen Weg bestätigt und den Neubau am Standort Merten 18 beschlossen. Die Ablehnung des eingereichten Bauangebots war eine Reaktion auf die extreme Höhe des einzigen eingegangenen Angebots – es war schlicht zu teuer. Das war kein Nein zum Projekt, kein Nein zum Standort und keine Aufhebung des Beschlusses.
Für uns GRÜNE ist klar: Der Auftrag an Politik und Verwaltung lautet weiterhin, den wohldurchdachten Ratsbeschluss umzusetzen – kostengünstiger, aber mit der gleichen Zielrichtung.

Alternativen prüfen – Priorität bleibt der Ratsbeschluss

Die Politik hat verschiedene Alternativen zur Prüfung vorgeschlagen – etwa den Neubau der Martinus-Grundschule in Merten 18 und die bauliche Ertüchtigung der HBG am bisherigen Standort. Angesichts der Haushaltslage ist es legitim, solche Varianten zu prüfen. Aber: Die Priorität muss beim gültigen Ratsbeschluss bleiben. Die Prüfaufträge entbinden Verwaltung und Politik nicht von der Verantwortung, die beschlossene Lösung weiterzuverfolgen – mit einem verbesserten Verfahren.

Statt parallel an einer bezahlbaren Umsetzung zu arbeiten, legte die Verwaltung ihren Fokus frühzeitig und einseitig auf die Grundschulvariante in Merten 18 – ein Modell, das nicht nur Zweifel an der tatsächlichen Kostenersparnis, sondern auch an der pädagogischen Sinnhaftigkeit aufwirft.

Die in der Vorlage zum Schulausschuss angeführten Kosten, die eine deutliche Ersparnis der Variante Grundschule gegenüber dem Neubau der Gesamtschule belegen sollten, erwisen sich schon im Ausschuss weder als ausreichend noch als nachvollziehbar.  Insbesondere mit Blick auf notwendige Erweiterungen, Sanierungen und langfristige Anforderungen am Altstandort war das Zahlenwerk lückenhaft. Auch mögliche Synergieeffekte bei der Sanierung der Europaschule wurden in der Gegenüberstellung der Kosten nicht berücksichtigt. 
Die HBG würde zudem über Jahre in einem Provisorium mit Containern verharren – ohne moderne Lernräume und ohne langfristige Perspektive.

Unser Weg: realistisch, transparent, lösungsorientiert

Wir GRÜNE halten am Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Merten 18 fest. Der Bedarf ist unbestritten, der Beschluss gültig, die Haltung von Schüler*innen, Eltern und Schulleitungen eindeutig.
Ob das Vorhaben gelingt, hängt nicht nur vom politischen Willen, sondern vom Vorgehen ab. Es reicht nicht, im bisherigen Muster weiterzumachen – die Verwaltung muss sich auf neue Wege einlassen. Für ein Projekt dieser Größenordnung braucht es ein professionelles Verfahren mit externer Leitung und Fachkompetenz, das Raum für tragfähige, bezahlbare Lösungen schafft.

Mit Blick auf die Haushaltslage hatte im Schulausschuss die Co-Fraktionsvorsitzende Maria Koch angeregt, ein finanzierbares Budget zu definieren – und den weiteren Prozess daran auszurichten. Ein solcher Design-to-Budget-Ansatz muss schon beim Interessenbekundungsverfahren greifen und die Grundlage für die Ausschreibung bilden. Der Kämmerer zeigte sich gegenüber dieser Idee durchaus offen.

Für das weitere Vorgehen fordern wir:

• einen realistischen Budgetrahmen, der gemeinsam von Politik und Verwaltung festgelegt wird – inklusive aller Auswirkungen auf Haushalt und Hebesätze
• ein Interessenbekundungsverfahren, das vor der Ausschreibung potenzielle  Anbieter einbezieht und hilft, realistische und bezahlbare Lösungen auszuloten
• ein Ausschreibungsverfahren, das sich auf das Mengengerüst und funktionale Anforderungen konzentriert – ohne unnötige Vorgaben, damit wirtschaftliche und kreative Lösungen überhaupt möglich werden
• klare Entscheidungskriterien für die Wahl des Anbieters, bei denen neben Investitions- und Folgekosten auch Bauzeit, Zukunftsfähigkeit und pädagogische Qualität eine Rolle spielen
• und für alle genannten Schritte eine extern geleitete Taskforce, die den gesamten Prozess kompetent, effizient und transparent steuert – von der Budgetdefinition bis zur Umsetzung.

Beobachten werden wir auch, wie sich das von der Bundesregierung beschlossene Investitionsvermögen entwickelt, das künftig Schulbauprojekte fördern soll. Noch ist unklar, ob und wie Kommunen profitieren, da das Umsetzungsgesetz noch aussteht. Dieser mögliche Förderweg sollte bei den weiteren Entscheidungen mitgedacht werden.

Eine Schule kostet Geld – das war schon vor sieben Jahren klar. Dass 140 Millionen Euro zu viel sind, ist unstrittig. Und dass eine bezahlbare Lösung nötig ist, ebenso. Doch Entscheidungen auf Basis lückenhafter Zahlen und fehlender Transparenz bieten keine verlässliche Grundlage.

Wir sind überzeugt: Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den ursprünglichen Beschluss umzusetzen. Was es jetzt braucht, sind neue Wege, neues Denken – und den Mut, sie gemeinsam zu gehen.