11.03.24 – von Berthold Rothe & Maria Koch –

Die Ratsfraktion Bornheim von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bezirksregierung auf, bei der Planung der Windenergiebereiche in Bornheim Gleichheit und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Wie am 07.03.2024 mitgeteilt, beinhaltet die Vorlage des Bezirksrats zum Teil-Regionalplan "Erneuerbare Energien" eine massive Veränderung der im langen Prozess im Konsens des Rates beschlossenen Windenergiebereiche in Bornheim. Dies trotz des Umstands, dass der aktuelle TFNP gerade nach einem über zweijährigen Verfahren am 23. Januar 2024 in Kraft getreten ist.

Die Entscheidung der Bezirksregierung, die Windenergiebereiche auf der Ville gegenüber den von der Stadt im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen nahezu zu verdoppeln und die Fläche in der Ebene zu streichen, hat bei der GRÜNEN Fraktion Irritation und Ablehnung ausgelöst.

Die Stadt Bornheim hat diesen Planungsansatz der Bezirksregierung und des Regionalratsvorsitzenden bereits als sachlich falsch und unbegründet zurückgewiesen und die Bezirksregierung aufgefordert, die vom Rat der Stadt Bornheim beschlossenen Konzentrationszonen unverändert als Windenergiebereiche in den Regionalplan zu übernehmen und keine darüberhinausgehenden Flächen auszuweisen. Dieser Forderung schließen sich die GRÜNEN ohne Wenn und Aber an.

Die Grünen stellen klar, dass eine Gleichbehandlung innerhalb des Regierungsbezirks von zentraler Bedeutung ist. Insbesondere hinsichtlich der erwarteten faktischen Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen aufgrund von Flugsicherheitsanforderungen des Militärflughafens Nörvenich. „Wir sind davon ausgegangen, dass Windenergieanlagen auf der Ville eine Höhe von circa 150 m nicht überschreiten können. Wirtschaftlich sind solche Anlagen noch rentabel. Aber es ist unakzeptabel, dass in anderen Städten wegen exakt dieser Höhenbegrenzung von der Ausweisung von Windenergiebereichen abgesehen werden soll, während die Windenergiebereiche auf der Ville fast verdoppelt werden sollen", betont Berthod Rothe, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Zudem kritisieren die GRÜNEN die Verringerung des Abstands auf 700 m zur Wohnbebauung, während der kommunale Konsens mit gutem Grund einen Abstand von etwa 1000 m vorsieht, auch weil ein Abstand von 1000 m die Akzeptanz der Anlagen in der Landschaft bei den Anwohnern deutlich erhöhen wird. 

Besonders bemängeln die Grünen die ungleiche Behandlung der verschiedenen Belange im Verfahren. Während beim Thema Artenschutz detailgenaue Untersuchungen gefordert werden, scheint dies beim Thema Kulturverträglichkeit nicht der Fall zu sein. "Es ist rechtlich höchst fragwürdig, wenn die Bezirksplanung den Windenergiebereich in der Ebene komplett streichen will, obwohl die Stadt bereits nachgewiesen hat, dass Sichtachsen vom Schloss nicht beeinträchtigt werden", kritisiert Co-Fraktionssprecher Markus Hochgartz. 

Die GRÜNEN stehen für eine nachhaltige und faire Energiepolitik. Dies schließt eine verantwortungsvolle Raumplanung für Windenergieanlagen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden und fordern die Bezirksregierung auf, ihren Planungsansatz zu überdenken und die in unserem Flächennutzungsplan festgelegten Windenergiebereiche zu respektieren."