27.10.23 – von Maria Koch –

In den Kommunen gärt es. Der Städtetag schlägt Alarm. Immer mehr Kommunen geraten finanziell in eine gefährliche Schieflage. Im Rhein-Sieg-Kreis nehmen Demonstrationen und Aggression gegen Bürgermeister*innen und Politik zu, wenn als letztes Mittel die Hebesätze in erheblichem Maße angehoben werden müssen. Diese Angriffe treffen die Falschen, denn der Fehler steckt im System.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist höchst komplex. Vereinfacht gesagt gibt es Gemeindesteuern, auf die Kommunen den direkten Zugriff haben. Das sind Grund- und Gewerbesteuer. Die sogenannten Gemeinschaftssteuern wie Einkommens- und Lohnsteuer etc. gehen erstmal in einen großen Topf, der zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Für Kommunen steht dann aus dem Landesanteil ein fester Prozentsatz zur Verfügung. Diese sogenannte Verbundquote wurde in NRW in den 80er Jahren auf 23% festgelegt. Während den Kommunen stetig neue, meist Pflichtaufgaben zugewiesen wurden und werden, wurde die Verbundquote seit den 80er Jahren nicht mehr angepasst. Dies führt schon seit Jahren zur Überschuldung vieler Kommunen.

"Während im Bund über Steuersenkungen diskutiert wird, werden unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder zur Sicherung der Haushalte vor die Wahl gestellt, Leistungen zu kürzen oder Hebesätze massiv zu erhöhen - nicht selten beides. Dies gefährdet zunehmend die kommunale Selbstverwaltung, den sozialen Frieden und stärkt vor allem die extremen politischen Kräfte." Daher fordert Maria Koch, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, dringend drei Maßnahmen:

1. eine verlässliche Finanzplanung der kommunalen Familie durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, bezahlt!
2. eine deutliche Anhebung der sogenannten Verbundquote, um eine grundlegende angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen
3. eine auskömmliche Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten".

Co-Fraktionssprecher Markus Hochgartz ergänzt: „Helfen würde auch, wenn Mittel direkt in die Finanzierung der Kommunen fließen würden, statt in ständig neue Förderprogramme, deren Bürokratie schon die Hälfte der Mittel auffrisst."

Die Mitglieder der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis haben deshalb auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur kommunalen Finanzierung verabschiedet, in dem sie Bund und Land zum Handeln aufrufen.

"Uns ist bewusst, dass wir mit dem Antrag Kritik an unseren eigenen Fraktionen üben, die in Land und Bund Regierungsverantwortung tragen, doch bislang hat keine Regierung - egal welcher Farbkombination - eine Lösung geschaffen. Als Kommunalpolitiker*innen bereitet uns die Entwicklung große Sorge und es ist unsere Aufgabe, uns für kommunale Lösungen einzusetzen", so Maria Koch abschließend.