21.03.24 – von Maria Koch –

Kurzstatement Fraktionsvorsitzende

"Es ist unerlässlich, dass wir uns als Einheit gegen den Entwurf des Regionalplans zur Ausweisung von Windkraftflächen stellen und daran arbeiten, einen Kompromiss zu finden, der den Interessen der Stadt Bornheim und allen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Der vorgestellte Entwurf zeigt eine nicht nachvollziehbare Missachtung der kommunalen Planungen und der Interessen unserer Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die in Bornheim rechtskräftig beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen im Regionalplan entsprechend des Gegenstromprinzips Berücksichtigung finden."  (Fraktionsvorsitzende Maria Koch und Markus Hochgartz)

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiter für Übernahme der beschlossenen Windkraftskonzentrationszonen in den Regionalplan ein.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist verärgert über den Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung zur Ausweisung von Windkraftflächen, sich über die rechtskräftig beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen in Bornheim hinwegsetzt.

Diese Zonen wurden nach einem sorgfältigen und rechtskonformen Verfahren festgelegt und stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Zielen für erneuerbare Energien, dem Artenschutz und dem Landschaftsbild dar, der auch eine gerechte räumliche Verteilung für die Rheinebene und Ville gewährleistet.

Der von der Regionalplanungsbehörde vorgestellte Entwurf ignoriert jedoch die kommunalen Ziele und Anstrengungen. Maria Koch, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, bringt es auf den Punkt: "Es ist nicht zu verstehen, dass genau die Behörde, die erst vor zwei Monaten unsere Konzentrationszonen genehmigt hat, im Regionalplan diese Flächen ignoriert."

Der planungspolitische Sprecher der Grünen, Berthold Rothe, stellt fest, dass der Entwurf gleich in mehreren Punkten dem Raumordnungsgesetz, dem Bundesrecht und den kommunalen Interessen zuwiderläuft. Insbesondere die Ablehnung einer Einzelfallprüfung bei der Beurteilung der Unvereinbarkeit der Windenergiebereiche mit dem UNESCO-Welterbe (Brühler Schlösser), die unverhältnismäßige Ausweitung der Windkraftbereiche auf der Ville und die Ignorierung der bereits festgelegten Fläche in der Rheinebene stellen gravierende Probleme dar.

„Angesichts dieser Unstimmigkeiten führen wir intensive Gespräche mit unseren Vertretern im Bezirksrat und der Landesregierung und unterstützen die Stadt Bornheim in ihrem Widerspruch gegen den Entwurf. Wir sind fest entschlossen, für die Anerkennung der beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen zu kämpfen oder zumindest für einen verträglichen Kompromiss im Rahmen des Gegenstromprinzips.“ konstatiert der Co-Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz.

"Alle Parteien und Fraktionen in Bornheim sollten nun gemeinsam für die Interessen aller unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Dies ist nicht die Zeit, parteipolitische Süppchen zu kochen", betont Maria Koch abschließende.