24.04.23 – von Maria Koch & Arnd Kuhn –

Am 30. März wurde der Doppelhaushalt 2023/24 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach fast vier Monaten intensiver Beratungen war erstmal großes Aufatmen angesagt. Jetzt, zwei Wochen später, reflektieren die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Koch und Dr. Arnd Kuhn das Ergebnis.

Womit sind wir zufrieden und womit nicht?

Maria Koch: Ich bin vor allem zufrieden, dass wir nach einem mehr als schwierigen Start am Ende ein passables Ergebnis erreicht haben, das von fast allen getragen wird. Nicht zufrieden bin ich mit der Situation generell, denn der Haushalt ist nur ausgeglichen, weil Kosten, die durch Pandemie und Kriegsfolgen entstanden sind, isoliert werden. Das heißt, diese sind nicht verschwunden, sondern kreditfinanziert und müssen ab 2025 getilgt werden. Das kann einen nicht beruhigen, wenn man in die Zukunft blickt.

Arnd Kuhn: Sehr zufrieden bin ich mit dem Prozess, der zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes geführt hat. Die ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU, SPD und UWG, das gemeinsame Ringen um tragbare Beschlüsse zum Haushalts- und Stellenplan sowie den Hebesätzen von Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer war etwas Besonderes. Wir haben es uns, vor allem bei der Anhebung der Hebesätze, nicht leicht gemacht. Sie ist aber notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die zahlreichen Pflichtaufgaben der Stadt erfüllen zu können. Die im kommunalen Vergleich moderate Anhebung war nach Ansicht fast aller Fraktion im Rat unvermeidbar.

Trotz aller Zufriedenheit über den mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushalt müssen wir im Auge behalten, dass wir beim Schuldenabbau noch keinen Schritt vorangekommen sind. Mit dem Abbau der Bornheimer Verschuldung von deutlich über 200 Mio. € muss spätestens 2027 begonnen werden. Hier sehen wir auch Land und Bund in der Pflicht, die vielfach überschuldeten Kommunen effektiv zu unterstützen.“

Was ist uns bei diesem Haushalt wichtig?

Maria Koch: Wichtig ist mir als haushaltspolitischer Sprecherin, dass wir mit dem Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch eine „Zukunftsstrategie Bornheim 2030“ für eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik beschlossen haben“, so Maria Koch. „Dies ist ein neuer und wichtiger Schritt in Richtung einer wirkungsorientierten Haushaltsführung, die wir schon seit dem letzten Haushalt anstreben.“

Arnd Kuhn: Wichtig ist mir, dass wir an dem Grundsatzbeschluss von CDU, SPD, UWG und GRÜNEN zur Erreichung der Klimaneutralität in Bornheim festhalten. Dafür sind im Haushalt Budgets für Klima- und Naturschutz sowie für eine zukunftsorientierte Mobilität fortgeschrieben. Jetzt gilt es den Grundsatzbeschluss konsequent und effizient umzusetzen, Konzepte zügig zu beschließen und mit zielgerichteter Zeit-Maßnahmenplanung zu unterlegen.

Was bestimmt die künftige Haushaltspolitik?

Maria Koch & Arnd Kuhn: Wir sind überzeugt, dass Haushaltspolitik künftig anders aussehen muss, indem politische Ziele und Leitbilder stärker vom betriebswirtschaftlichen Handwerkszeug getrennt werden. In diesem Haushalt ist das in Ansätzen schon geschehen: So haben wir uns auf politische Ziele verständigt wie die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Vermeidung von Eigenkapitalabbau, den Aufbau einer angemessenen Ausgleichsrücklage und die Orientierung der Hebesatzanpassungen am Inflationsausgleich. Bei der von uns vorgeschlagen Budgetkürzung für die Personalaufwendungen haben wir dagegen ein betriebswirtschaftliches Instrument eingesetzt.