30.03.23 – von Maria Koch –

„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, aber das darf uns nicht blauäugig machen.“

Wenn wir an die Ausgangszahlen des Haushaltsentwurfs vom November 2022 denken - Ein Wimpernschlag von der Haushaltssicherung entfernt, nur mit hohem Einsatz von Eigenkapital und einer drastischen Anhebung der Hebesätze war ein ausgeglichener Haushalt darstellbar. Das hat uns alle geschockt.

Doch schnell war klar, dass wir nicht zurück in die Haushaltssicherung und das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben wollten. Klar war auch, dass wir Wege finden mussten, den Einsatz von Eigenkapital, wenn möglich zu vermeiden und zugleich die Hebesätze nicht so dramatisch anzuheben.

Mit einem blauen Auge davongekommen, denn der Kreis senkte noch einmal die Umlage und die Gewerbesteuereinnahmen fielen deutlich höher aus als prognostiziert. Klar war aber auch, dass wir darüber hinaus weitere Einsparpotenziale heben mussten. Intensive Diskussionen und Beratung in den Fraktionen zwischen den Fraktionen mit und ohne Verwaltung, in Fachausschüssen und Einzelgesprächen führten am Ende dazu, dass wir weiteres Potenzial identifizieren konnten. Dabei haben wir mal gestritten wie die Kesselflicker manchmal um Kleinstbeträge, mal waren wir schnell einig.

Besonders freut uns, dass unsere Idee, das Budget für die Personalaufwendungen mit Blick auf Fluktuation und die tatsächliche Besetzung aller Stellen nur mit 90% der Kosten zu veranschlagen, bei Politik und Verwaltung Zustimmung fand. Immerhin eine Einsparung von rund 4 Mio. Euro. Mir ist klar, dass wir der Stadt mit diesem straffen Budget einiges zumuten. Danke für den Mut, dass Sie diesen Schritt mitgehen.

Der Fachkräftemangel stellt heute alle vor große Herausforderungen und Stellen allein lösen und heilen dieses Problem nicht, denn Stellen müssen auch erstmal besetzt werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Arbeit anders und effizienter zu organisieren. Konsequente Digitalisierung ist dafür eine Aufgabe der Stadt.  Aber auch die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung kann von beiden Seiten effizienter werden und in der Kommunikation transparenter. Ich bin sicher, dass wir das schaffen und bereits auf einem guten Weg sind.

Bei aller Fokussierung auf Zahlen gerät fast aus dem Blick, dass dies auch ein Haushalt der Inhalte ist.

Es ist ein Haushalt der Kontinuität, denn wir schreiben den begonnenen Weg zur Klimaneutralität, zu moderner Mobilität und zur Energiewende weiter fort. Es ist ein Haushalt, in dem wir viel für Schule tun, mit dem Bau der Heinrich Böll Gesamtschule oder dem Ausbau und der Sanierung weiterer Schulen. Es ist ein Haushalt der KiTAs, denn der Ausbau der Kinderbetreuung und der nötige Stellenaufbau geht weiter. Es ist auch ein Haushalt der Stadtentwicklung, denn die neuen Grundsätze und Leitbilder der städtebaulichen Planung sowie die Stadtentwicklungsgesellschaft finden sich in diesem Haushalt wieder. Es ist auch ein Haushalt für Sport, Vereine und Kultur, denn es sind Sanierungen von Sportplätzen, Angebote für Vereine und Ehrenamt und letztendlich auch der heiß umstrittene Runde Tisch Kultur vorgesehen.

Und wir beschließen heute nicht nur Zahlen, sondern auch eine „Zukunftsstrategie Bornheim 2030“ für eine langfristig ausgerichteten Finanzpolitik mit folgenden Zielen:

• Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes
• Vermeidung von Eigenkapitalabbau
• Aufbau einer angemessenen Ausgleichsrücklage
• Hebesatzanpassungen am Inflationsausgleich orientiert

Dies ist ein neuer und wichtiger Schritt in Richtung wirkungsorientierte Haushaltsführung, die wir schon seit dem letzten Haushalt anstreben.

Wir sind froh, dass wir bei diesem Haushalt eine große Einigkeit unter den Fraktionen erzielen konnten und die Hebesätze, die nun deutlich moderater ausfallen als ursprünglich angesetzt von fast allen mitgetragen werden. Dies ist ein Beweis, dass Politik im Sinne der Bürgerschaft wichtiger sein kann als einzelne Parteiinteressen. Ich denke, darauf können wir auch ein Stück stolz sein.

Natürlich gehören zu einem solchen Einklang auch Kompromisse und nicht jeder Beschluss ist in unserem grünen Sinne, wie etwa der mit einem zweistelligen Millionenbetrag angesetzte Ausbau der Umgehungsstraße Hersel.

Doch das hält mich jetzt nicht davon ab, der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und den Hebesätzen im Namen von Bündnis 90 / Die Grünen in voller Überzeugung zuzustimmen.

Ich danke dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, ganz besonders dem Kämmerer und seinem Team und allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus den anderen Fraktionen für das kooperative Zusammenwirken.

Wenn Sie mich jetzt fragen, was ich morgen mache. Ich werde nichts tun, mich aufs Sofa setzen, Löcher in die Luft starren und durchatmen. Und ich hoffe, dass alle, die vor und hinter den Kulissen an diesem Haushalt mitgearbeitet haben - allen voran das Team unseres Kämmerers Herr Cugaly - auch ein paar Momente finden, um nach diesem Haushaltsmarathon durchzuschnaufen.

Vielen Dank

Maria-Charlotte Koch
haushaltspolitische Sprecherin