GRÜNE Fraktion stimmt Me 18 zu.

30.11.23 – von Markus Hochgartz/Berthold Rothe –

Die GRÜNEN stimmten dem Bebauungsplan Merten18 (ME18) und dem dazugehörigen städtebaulichen Vertrag im Stadtentwicklungsausschusses und im Rat zu. Mit dem Beschluss kommt Bornheim der Realisierung des Baugebiets mit über 350 Wohnungen und dem Neubau der Heinrich-Böll-Schule einen großen Schritt näher.

Vor mehr als 4 Jahren wurde die Bebauung von Me 18 beschlossen und dabei – baulich und vertraglich – eng verknüpft mit dem Neubau der Heinrich-Böll-Schule. Der Neubau der Heinrich-Böll-Schule wird dringend gebraucht, um für die Schüler*innen eine moderne Lernumgebung zu schaffen und die Platznot am alten Standort endlich zu beenden.

Me 18 ist für die weitere Entwicklung von Bornheim sehr wichtig. Das Baugebiet soll für Bornheim klimapolitisch neue Standards setzen. Es werden altersgerechte Wohnungen errichtet, für die es einen steigenden Bedarf gibt. Mit 50 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau wird auch sozialpolitisch ein Beitrag geleistet. Zu wenig, meint die SPD und lehnte deshalb den im September verhandelten städtebaulichen Vertrag jetzt ab. Wir Grüne hätten uns sicher auch mehr öffentlich geförderte Wohnungen gewünscht. Doch es gibt keine rechtlichen Regeln diese vom Investor einzufordern.

Genau um zu vermeiden, dass der Anteil geförderter Wohnungen bei jedem Neubaugebiet neu verhandelt werden muss, haben Grüne und CDU die Entwicklung von verbindlichen Leitlinien auf den Weg gebracht. Im Februar 2023 wurden mit SPD und UWG zusammen die Grundsätze und Leitbilder für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung im Rat beschlossen. Darin ist auch erstmals eine feste Quote von 25% für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Baugebieten festgeschrieben. So wissen Investoren künftig von Beginn an, was von ihnen verbindlich erwartet wird. Allerdings sind diese Leitlinien erst für komplett neue Baugebiete verbindlich. Für Me18 greift dieser Beschluss daher nicht mehr.

Eine Ablehnung des städtebaulichen Vertrages für Me18, der genau festlegt, was der Investor zu leisten hat, ist daher kontraproduktiv. Der Vertrag müsste mit geänderten Konditionen für das gesamte Baugebiet, also auch die Schule neu geplant und verhandelt werden. Wer dies will, nimmt erhebliche Verzögerung und damit erhebliche Mehrkosten in Kauf und das Image als unzuverlässiger Vertragspartner zu gelten. Wir wollen das nicht!

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Im Klimapaten-Netzwerk sind aktuell etwa 150 Bürgerinnen und Bürger der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises organisiert, die zeigen, dass

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vieles gegen den Klimawandel getan werden kann.
Das Netzwerk existiert seit 2011 und hat einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt, die allen Interessierten zur Verfügung stehen, egal ob es um PV-Anlagen, Windräder oder klimaneutrales Bauen geht.

Zahlreiche Publikationen sowie Kontaktdaten finden sich auf der Homepage des Klimapaten-Netzwerks.

Was sind die Haupttreiber des Klimawandels?

Haupttriebfeder des Klimawandels ist der Treibhauseffekt. Einige in der Erdatmosphäre vorhandene Gase wirken ungefähr wie das Glas eines Gewächshauses: Sie lassen Sonnenwärme zwar herein, verhindern aber ihre Abstrahlung zurück in den Weltraum und führen zur Erderwärmung.

Viele dieser Treibhausgase sind natürliche Bestandteile der Erdatmosphäre; infolge menschlicher Tätigkeiten ist jedoch die Konzentration einiger Gase stark angestiegen. Das gilt insbesondere für:

Kohlendioxid (CO₂)
Methan
Distickstoffoxid
fluorierte Gase

Durch menschliche Tätigkeiten entstehendes CO₂ trägt am stärksten zur Erderwärmung bei. Bis 2020 war die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre auf einen Wert von 48 % über dem vorindustriellen Niveau (vor 1750) gestiegen.

Andere Treibhausgase werden durch menschliche Tätigkeiten in geringeren Mengen emittiert. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO₂, hat aber eine kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre. Distickstoffoxid ist wie CO₂ ein langlebiges Treibhausgas, das sich in der Atmosphäre über Jahrzehnte und Jahrhunderte anreichert.

Natürliche Ursachen wie etwa Veränderungen der Sonneneinstrahlung oder vulkanische Aktivität haben zwischen 1890 und 2010 Schätzungen zufolge um weniger als ± 0,1 °C zur Gesamterwärmung beigetragen.

Ursachen für steigende Emissionen

Bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas entstehen Kohlendioxid und Stickoxide.

Abholzung von Wäldern (Entwaldung). Bäume tragen durch Aufnahme von CO₂ zur Klimaregulierung bei. Durch Rodung geht diese positive Wirkung verloren, und der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff wird in die Atmosphäre freigesetzt, wo er zum Treibhauseffekt beiträgt.
Intensivierung der Viehzucht. Kühe und Schafe erzeugen bei der Verdauung ihres Futters große Mengen an Methan.
Stickstoffhaltige Dünger verursachen Stickoxidemissionen.
Fluorierte Gase werden aus Geräten und Produkten freigesetzt, in denen diese Gase verwendet werden. Diese Emissionen haben einen sehr starken Treibhauseffekt, der bis zu 23 000-mal stärker ist als der von CO₂.

Quelle: https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de

Kosten des Klimawandels

Das Bundesumweltamt berechnet die Auswirkungen von Umwelt- und Klimaschäden und damit, was fehlender Klima- und Umweltschutz kosten.

zum Bundesumweltamt

Das Pariser Klimaabkommen von 2015

Das Übereinkommen von Paris ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung und wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz geschlossen.

Zu den fast 190 Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens zählen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert.

Zum Text des Pariser Klimaabkommens