Kurzstatement der Fraktionsspitze zur Windenergie

21.03.24 – von Maria Koch –

Kurzstatement Fraktionsvorsitzende

"Es ist unerlässlich, dass wir uns als Einheit gegen den Entwurf des Regionalplans zur Ausweisung von Windkraftflächen stellen und daran arbeiten, einen Kompromiss zu finden, der den Interessen der Stadt Bornheim und allen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Der vorgestellte Entwurf zeigt eine nicht nachvollziehbare Missachtung der kommunalen Planungen und der Interessen unserer Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die in Bornheim rechtskräftig beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen im Regionalplan entsprechend des Gegenstromprinzips Berücksichtigung finden." (Fraktionsvorsitzende Maria Koch und Markus Hochgartz)

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiter für Übernahme der beschlossenen Windkraftskonzentrationszonen in den Regionalplan ein.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist verärgert über den Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung zur Ausweisung von Windkraftflächen, sich über die rechtskräftig beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen in Bornheim hinwegsetzt.

Diese Zonen wurden nach einem sorgfältigen und rechtskonformen Verfahren festgelegt und stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Zielen für erneuerbare Energien, dem Artenschutz und dem Landschaftsbild dar, der auch eine gerechte räumliche Verteilung für die Rheinebene und Ville gewährleistet.

Der von der Regionalplanungsbehörde vorgestellte Entwurf ignoriert jedoch die kommunalen Ziele und Anstrengungen. Maria Koch, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, bringt es auf den Punkt: "Es ist nicht zu verstehen, dass genau die Behörde, die erst vor zwei Monaten unsere Konzentrationszonen genehmigt hat, im Regionalplan diese Flächen ignoriert."

Der planungspolitische Sprecher der Grünen, Berthold Rothe, stellt fest, dass der Entwurf gleich in mehreren Punkten dem Raumordnungsgesetz, dem Bundesrecht und den kommunalen Interessen zuwiderläuft. Insbesondere die Ablehnung einer Einzelfallprüfung bei der Beurteilung der Unvereinbarkeit der Windenergiebereiche mit dem UNESCO-Welterbe (Brühler Schlösser), die unverhältnismäßige Ausweitung der Windkraftbereiche auf der Ville und die Ignorierung der bereits festgelegten Fläche in der Rheinebene stellen gravierende Probleme dar.

„Angesichts dieser Unstimmigkeiten führen wir intensive Gespräche mit unseren Vertretern im Bezirksrat und der Landesregierung und unterstützen die Stadt Bornheim in ihrem Widerspruch gegen den Entwurf. Wir sind fest entschlossen, für die Anerkennung der beschlossenen Windkraftkonzentrationszonen zu kämpfen oder zumindest für einen verträglichen Kompromiss im Rahmen des Gegenstromprinzips.“ konstatiert der Co-Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz.

"Alle Parteien und Fraktionen in Bornheim sollten nun gemeinsam für die Interessen aller unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Dies ist nicht die Zeit, parteipolitische Süppchen zu kochen", betont Maria Koch abschließende.

Kategorie

Listenansicht Zurück

Im Klimapaten-Netzwerk sind aktuell etwa 150 Bürgerinnen und Bürger der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises organisiert, die zeigen, dass

- im privaten Bereich
- in Betrieb und Unternehmen
- in Vereinen und Organisationen

vieles gegen den Klimawandel getan werden kann.
Das Netzwerk existiert seit 2011 und hat einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt, die allen Interessierten zur Verfügung stehen, egal ob es um PV-Anlagen, Windräder oder klimaneutrales Bauen geht.

Zahlreiche Publikationen sowie Kontaktdaten finden sich auf der Homepage des Klimapaten-Netzwerks.

Was sind die Haupttreiber des Klimawandels?

Haupttriebfeder des Klimawandels ist der Treibhauseffekt. Einige in der Erdatmosphäre vorhandene Gase wirken ungefähr wie das Glas eines Gewächshauses: Sie lassen Sonnenwärme zwar herein, verhindern aber ihre Abstrahlung zurück in den Weltraum und führen zur Erderwärmung.

Viele dieser Treibhausgase sind natürliche Bestandteile der Erdatmosphäre; infolge menschlicher Tätigkeiten ist jedoch die Konzentration einiger Gase stark angestiegen. Das gilt insbesondere für:

Kohlendioxid (CO₂)
Methan
Distickstoffoxid
fluorierte Gase

Durch menschliche Tätigkeiten entstehendes CO₂ trägt am stärksten zur Erderwärmung bei. Bis 2020 war die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre auf einen Wert von 48 % über dem vorindustriellen Niveau (vor 1750) gestiegen.

Andere Treibhausgase werden durch menschliche Tätigkeiten in geringeren Mengen emittiert. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO₂, hat aber eine kürzere Lebensdauer in der Atmosphäre. Distickstoffoxid ist wie CO₂ ein langlebiges Treibhausgas, das sich in der Atmosphäre über Jahrzehnte und Jahrhunderte anreichert.

Natürliche Ursachen wie etwa Veränderungen der Sonneneinstrahlung oder vulkanische Aktivität haben zwischen 1890 und 2010 Schätzungen zufolge um weniger als ± 0,1 °C zur Gesamterwärmung beigetragen.

Ursachen für steigende Emissionen

Bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas entstehen Kohlendioxid und Stickoxide.

Abholzung von Wäldern (Entwaldung). Bäume tragen durch Aufnahme von CO₂ zur Klimaregulierung bei. Durch Rodung geht diese positive Wirkung verloren, und der in den Bäumen gespeicherte Kohlenstoff wird in die Atmosphäre freigesetzt, wo er zum Treibhauseffekt beiträgt.
Intensivierung der Viehzucht. Kühe und Schafe erzeugen bei der Verdauung ihres Futters große Mengen an Methan.
Stickstoffhaltige Dünger verursachen Stickoxidemissionen.
Fluorierte Gase werden aus Geräten und Produkten freigesetzt, in denen diese Gase verwendet werden. Diese Emissionen haben einen sehr starken Treibhauseffekt, der bis zu 23 000-mal stärker ist als der von CO₂.

Quelle: https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de

Kosten des Klimawandels

Das Bundesumweltamt berechnet die Auswirkungen von Umwelt- und Klimaschäden und damit, was fehlender Klima- und Umweltschutz kosten.

zum Bundesumweltamt

Das Pariser Klimaabkommen von 2015

Das Übereinkommen von Paris ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung und wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz geschlossen.

Zu den fast 190 Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens zählen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert.

Zum Text des Pariser Klimaabkommens