Klimaschutz muss sozial gerecht sein, sonst funktioniert er nicht. Klimaschutz führt durch den steigenden CO2-Preis zu Mehrkosten etwa bei Benzin und Heizöl. Diese Mehrkosten müssen aufgefangen werden, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen.

31.08.21 –

Vermögensverteilung und Steuerpolitik

In Deutschland ist das Vermögen - auch im Vergleich zu anderen Industrieländern - extrem ungleich verteilt. Die reichsten 20% der Bevölkerung verfügen über fast 75% des Gesamtvermögens. Die reichste Prozent der Bevölkerung hält 18 Prozent des gesamten Vermögens – so viel wie die ärmsten 75 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zusammen.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Eine sozial gerechte Steuerpolitik muss dieser ungleichen Vermögensverteilung Rechnung tragen und sollte sie nicht noch weiter verschärfen.

„Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen in der Steuerpolitik profitieren“, so Robert Habeck zu den Steuerplänen der GRÜNEN.

Die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl

Untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, versprechen allerdings alle Parteien. Wer aber profitiert besonders von deren Steuerplänen?

Das „ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim GmbH“ hat die steuerlichen Reformvorschläge der Parteien zur
Bundestagswahl 2021 und ihre finanziellen Auswirkungen für die Süddeutsche Zeitung recherchiert.  Kurzexpertise des ZEW

Dabei kam das ZEW zu folgenden Ergebnissen:

  Quelle ZEW EviSTA; eigene Darstellung

Diese Recherchen von Juli und August dieses Jahres bestätigen, dass die Grünen Steuerpläne die Spitzeneinkommen etwas stärker besteuern, damit die unteren und mittleren Einkommen stärker entlastet werden können.

Deutlich wird allerdings auch, dass CDU und FDP im Gegensatz zu den GRÜNEN besonders die Spitzeneinkommen ab 120.000 € entlasten wollen.

Das Matthäus-Prinzip der Christdemokraten

„Wer hat, dem wird gegeben“ (aus dem Matthäus-Evangelium) - das scheint das Motto der CDU zu sein.

Quelle ZEW EviSTA; eigene Darstellung

Je höher das Einkommen, desto höher soll entlastet werden. Wer ein Haushaltseinkommen von über 250.000 €, soll um über 11.000 € entlastet werden.
Der Volksmund formuliert das etwas herber:  "Der Teufel scheißt stets auf den größten Haufen." 

Toller treibt es nur die FDP: ab 250.000 € Haushaltseinkommen, gäbe es eine Entlastung von über 18.000 €.

Die grünen Vorschläge zur Steuerpolitik

Dagegen sehen die Steuerpläne der Grünen vor:

• Erhöhung des Spitzensteuersatz für Alleinstehende auf 45% ab 100.000 € zu versteuerndem Jahreseinkommen (aktuell: 42%) und 
• Erhöhung des Spitzensteuersatz für Alleinstehende auf 48% ab 250.000 € zu versteuerndem Jahreseinkommen (aktuell: 45%)
• Einführung einer Vermögenssteuer von 1% für Vermögen von mehr als 2.000.000 € pro Person

Quelle ZEW EviSTA; eigene Darstellung

Niedrige und mittlere Einkommen werden relativ gleichmäßig entlastet; dafür werden Spitzeneinkommen ab 150.000 € stärker belastet. Die Älteren werden sich wahrscheinlich noch erinnern, dass unter der Kohl-Regierung der Spitzensteuersatz bei 53% lag.

Seriöse Finanzpolitik oder Voodoo-Ökonomie - Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Die Vorschläge der Grünen führen zu einem Steuerplus von 18 Milliarden €, während die Vorschläge von FDP und CDU/CSU laut ZEW jährliche Mindereinnahmen von 88 bzw. 33 Milliarden € verursachen. „Die Idee der FDP, diese jährlichen Mindereinnahmen von 88 Milliarden Euro allein durch Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, halte ich für völlig unrealistisch und unseriös“, so Maria Koch, die haushaltspolitische Sprecherin der Bornheimer Grünen. „Wer die absolut notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz ernsthaft angehen will, muss auch sagen, wo die Finanzierung dafür herkommen soll, ganz zu schweigen von den Kosten für die Folgen von Covid19 oder der Unwetterkatastrophe, die wir nicht den nachkommenden Generationen aufhalsen dürfen.“