30.08.24 – von B. Rothe / M. Koch –

Wir bekräftigen die Dringlichkeit einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), um Bornheim auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten. Besonders in den Bereichen soziale Infrastruktur, öffentlich geförderter Wohnungsbau und generationenübergreifendes Wohnen sehen wir erheblichen Handlungsbedarf.

In Bornheim fehlt es an geeigneten Flächen für wichtige Projekte wie Kindergärten, Grünflächen, Spielplätze und Feuerwehrgerätehäuser. Während private Investoren fleißig Neubaugebiete erschließen, hat die Stadt oft Schwierigkeiten, Flächen für gemeinwohlorientierte Projekte zu sichern. Um diese Diskrepanz zu beheben, wurde in den Leitlinien für neue Baugebiete festgelegt, dass Alt-Eigentümer 25 % ihrer Flächen an die Stadt verkaufen müssen. Diese Flächen sollen dann von der SEG genutzt und bebaut werden.

Allerdings steht die Umsetzung dieses Beschlusses auf der Kippe, da sie nun um mindestens zwei Jahre verschoben werden soll. Gründe dafür sind hohe Arbeitsbelastungen, personelle Wechsel und eine angespannte Haushaltslage. „Angesichts dieser Umstände ist die Verzögerung verständlich“, räumt Maria Koch, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, ein. „Doch das Thema darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“

Berthold Rothe, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, hebt hervor, dass vor einer endgültigen Entscheidung noch viele Fragen geklärt werden müssen. „Welche Baugebiete werden in den nächsten Jahren tatsächlich realisiert? Und warum wird erwartet, dass die SEG in zehn Jahren finanziell tragfähig sein muss?“ Er fordert, dass auch die Einplanung der SEG in den städtischen Haushalt geklärt wird.

Das bisher vorliegende Gutachten zur SEG fällt ernüchternd aus. Rothe betont jedoch, dass die SEG nicht nur bestehende Flächen entwickeln soll, sondern vor allem jene, die durch die neuen Leitlinien unter das Zugriffsrecht der Stadt fallen – eine deutlich größere Menge an Flächen. Ob diese jedoch im Gutachten berücksichtigt wurden, bleibt unklar. „Hier muss dringend nachgehakt werden“, fordert Rothe.

Wir GRÜNE erwarten von der Stadtverwaltung kreative und alternative Lösungsvorschläge, besonders in schwierigen finanziellen Zeiten. „Wenn wir die Chancen des Kapitalmarkts nutzen wollen, darf dies nicht kaputtgerechnet werden“, sind sich Koch und Rothe einig. Wichtig ist uns dabei zu betonen, dass die SEG nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten beschlossen wurde. Vielmehr soll sie der Stadt Bornheim mehr Handlungsfreiheit und Einfluss bei der Entwicklung von Wohngebieten und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums geben. Die SEG ist daher ein Instrument, das nicht nur zur finanziellen Stabilität beitragen soll, sondern auch zur Sicherstellung von gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung.

Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiterhin für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Bornheim einsetzen werden. Die Diskussion über die Stadtentwicklungsgesellschaft wird in den kommenden Wochen sicherlich weiter an Fahrt gewinnen, und wir sind fest entschlossen, die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung zu stellen.