Bündnis 90 / Die Grünen

Die politischen Lager in NRW waren über Jahrzehnte fest gefügt. Dabei standen sich Grüne und CDU in den meisten Politikfeldern diametral gegenüber. Darüber konnten auch lokale Bündnisse auf Kreis- oder Ortsebene nicht hinwegtäuschen. Themen, für die sich die Grünen seit Jahrzehnten eingesetzt haben, stehen heute im Zentrum der politischen Diskussion. Die wenig überraschende Pleite der FDP bei der Landtagswahl verhinderte die Fortsetzung von Schwarz-Gelb und machte den Weg frei für ein Bündnis, mit dem nur wenige gerechnet haben. Am 29. Juni erfolgte die Vereidigung der neuen Landesregierung.

04.07.22 –

In einem Presse-Statement erklärt die Grüne Landtagsfraktion:

Am 27. Juni haben die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Mit dem Zukunftsvertrag übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, die Menschen und künftige Generationen. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre im Landtag NRW.

Wichtige Ziele des Koalitionsvertrags sind u.a.:

• Kohleausstieg bis 2030
• 1.000 neue Windräder
• Wahlalter 16
• Landesantidiskriminierungsstelle
• 15-Minuten-S-Bahn-Takt
• 1.000 km neue Radwege
• Altschuldenfonds für Kommunen
• 19.000 zusätzliche Lehrkräfte
• beitragsfreies drittes Kita-Jahr
• ein Pakt gegen Kinderarmut
• 5 Hektar/Tag Flächenverbrauch
• ein zweiter Nationalpark für NRW
• flächendeckendes Glasfasernetz & 5G-Netz bis 2030

Der gesamte Koalitionsvertrag ist hier zu finden.

Vier Ministerien wurden von uns Grünen übernommen:

• Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz & Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin: @monaneubaur ist seit 1999 Mitglied der Grünen. Nach ihrem Studium arbeitete sie erst in der Energiewirtschaft, dann für die Heinrich Böll Stiftung. Von 2014-2022 war sie Landesvorsitzende der Grünen NRW.

• Josefine Paul, Ministerin für Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht: @josefine.paul.green trat 1999 den Grünen bei. Seit 2010 ist sie Mitglied des Landtags. Ihre Fachgebiete sind Frauen-, Queer-, Sport-, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Von 2020-2022 war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW.

• Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Seit 1989 ist @oliver_krischer Parteimitglied der Grünen. Von 2009-2022 war er Mitglied des Bundestages, von 2021-2022 Parlamentarischer Staatssekretär bei Wirtschaftsminister Robert Habeck.

• Benjamin Limbach, Minister für Justiz: Ab 1991 studierte Benjamin Limbach in Bonn Jura, 1999 trat er in den richterlichen Dienst ein. 2020 wurde er zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt. Seit 2018 ist Benjamin Limbach Mitglied der Grünen.