Rheinspange: Falsche Weichenstellung für Region

21.01.22

Die bundeseigene Autobahngesellschaft bestätigt in ihrer letzten Stellungnahme, dass es im Grunde schon eine Vorfestlegung für eine südlichen Rheinquerung gibt. Damit ist Bornheim massiv negativ von der neuen Rheinquerung betroffen, die überregionalen Verkehr über das Stadtgebiet führen wird.

Wir Bornheimer Grüne fordern den Verzicht auf die Rheinspange! Sie ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und hält einer Neubewertung an aktuellen Bedarfen und Realitäten nicht stand. Sie torpediert die Bemühungen um mehr Klimaschutz. Mehr Straßen schaffen nur mehr Verkehr. Um staufreie Mobilität zu ermöglichen und zugleich das Klima zu schützen, müssen wir stattdessen das Schienennetz ausbauen, den ÖPNV besser vernetzen und Radpendlerrouten schaffen.

Die von der Stadt Bornheim vorgelegten Pläne einer weiteren Tunnelvariante in Godorf sind angesichts der Vorfestlegung der Autobahn GmbH reine Zeitverschwendung. Die Stadt agiert damit wie auch die anderen Bornheimer Parteien leider nach dem "Sankt-Florians-Prinzip": Rheinquerung ja bitte, aber nicht bei uns! Das ist nicht im geringsten glaubwürdig. Wir lehnen es grundsätzlich ab, in Bornheim Straßen auf Gebieten anderen Kommunen zu planen. Das würden wir uns schließlich auch verbitten und widerspricht der regionalen Solidarität zwischen den Kommunen.

In unserer Ablehnung der Rheinquerung fühlen wir uns durch Widersprüche bei der Begründung des Projekts gestärkt. Eine von uns stets geforderte neue Umweltverträglichkeitsstudie wird zudem die enormen Umwelt- und Klimaschäden einer möglichen Rheinquerung aufdecken. Auch angesichts von immer mehr Homeoffice ist die neue Rheinquerung überflüssig. Sie ist ein Millionengrab. Eine unvoreingenommene und ehrliche Prüfung des Projekts kann nur zu einer Beendigung der überholten Planungen führen.

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