05.02.25 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bornheim fordert eine erneute Prüfung der Null-Variante im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens zur Rheinspange. "Angesichts der erheblichen Kostensteigerungen durch eine notwendige Tunnellösung und der begrenzten Entlastungswirkung für den überregionalen Verkehr halten wir den Bau einer weiteren Rheinquerung für nicht mehr vertretbar“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Andrea Gesell. "Die ursprünglichen Annahmen des Bundesverkehrswegeplans sind überholt – ein teurer Tunnel mit geringem verkehrlichen Nutzen ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Daher setzen wir uns dafür ein, die Planungen für die Rheinspange zu überdenken und die Null-Variante als realistische Option intensiv zu prüfen."

Bei der Bürgerbeteiligung zur Rheinspange haben die Grünen in Bornheim noch einmal überprüft, wieviele KFZ nach den Plänen der Autobahn GmbH die Rheinspange nutzen werden.  Durch die Verlegung der Planung auf Bornheimer Stadtgebiet werden die Entlastungen für die Autobahnbrücke im Kölner Süden und im Bonner Norden  deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. Wenn diese reinen Verlagerungen von den bestehenden Autobahnbrücken (die nach Corona ohnehin weniger Verkehr aufweisen) abgezogen werden, verbleiben nach den vorgelegten Zahlen noch: circa 15.000 Kfz zusätzlich am Tag für eine Autobahn, das entspricht ungefähr der Verkehrsbelastung an der L 182 in Bornheim. Und dieser Verkehr wird zum großen Teil erst durch die Rheinspange entstehen! Also: selbst die Autobahn GmbH, die die Strasse bauen soll, zeigt mit ihren Prognosen, dass eine Autobahn gebaut werden soll, obwohl von der Dimension her eine Gemeindeverbindungsstraße reichen würde. Die grüne Fraktion im Mobilitätsausschuss in Bornheim fordert daher eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes, um diese vollkommen überzogene Planung zu stoppen. Leider wurde dieser Antrag mit der Mehrheit von CDU, FDP und ABB abgelehnt. Der planungspolitische Sprecher, Berthold Rothe, meint dazu: "Die Rheinspange soll nach jetzigen Stand 1,14 Mrd € kosten und wird frühestens in 15 Jahren fertig. Schon mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten die Stadtbahnen links und rechts des Rheines endlich gebaut und ausgebaut werden. Mit einen kleinen Prozentsatz könnte man den Radverkehr in den Kommunen  endlich ausbauen. Diese überflüssige Rheinspange darf nicht gebaut werden. Die Planungen sollten sofort eingestellt werden. Stoppt diese ungeheure Verschwendung von Steuergeldern!"