11.12.24 – von Maria Koch –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende,

„Du hast keine Chance, aber nutze sie.“ – sagt der Protagonist Heinz in dem Film Die Atlantikschwimmer von Herbert Achternbusch, bevor er sich entschlossen in die Fluten des Atlantiks stürzt. Treffender kann ich die Situation dieses Haushalts nicht beschreiben: Die Herausforderungen sind gewaltig, die Rahmenbedingungen schwierig, und dennoch müssen wir jede Chance nutzen, um das Beste für Bornheim herauszuholen.

Warum keine Chance?

Trotz verbesserter Einnahmen durch gute Wirtschaftsförderung, moderate Hebesatzanpassungen und sparsame Haushaltsführung – das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir als Stadt selber beeinflussen können – wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen.

Über 90 % der NRW-Kommunen kämpfen mit exakt den gleichen Problemen: Zugewiesene Aufgaben wie Platzgarantien in Kitas, Ganztagsschulen oder die Unterbringung von Geflüchteten sind wichtig und richtig, doch die Finanzierung bleibt unzureichend.  Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – wird zu selten eingehalten.  Zumindest das Land ist dabei, einen ersten Wurf einer Altschuldenlösung zu erarbeiten. Für den großen Wurf braucht es aber zwingend die Beteiligung des Bundes. Ich sage nur: Schuldenbremse.

Worauf wir im Haushalt fokussieren

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage konzentrieren wir uns im Doppelhaushaushalt 2025/26 auf das Wesentliche: Pflichtaufgaben, zu denen auch die Investitionen in den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule, die Sanierung weiterer Schulen und der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser gehören, ebenso wie eine strikte Priorisierung von Projekten, ausgerichtet am finanziell und personell Machbaren. 
Die Belastungen für Bürger*innen und Unternehmen halten wir so gering wie möglich. Grundsteuer A und B steigen moderat um 2 %, jährlich etwa in Höhe der Inflationsrate. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde bewusst vermieden, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Für freiwillige Aufgaben bleibt leider kaum Spielraum.

Die Chance nutzen!

„Du hast keine Chance, aber nutze sie.“ Genau das tun wir mit einem Konsolidierungsprozess, der nicht nur Sparmaßnahmen, sondern zukunftsfähige Reformen umfasst. Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte nennen:

Ja, wir müssen sparen. Aber Sparen funktioniert nicht mit Klein-Klein oder durch einfaches Billigsein. Gerade wenn es um Generationengerechtigkeit geht, müssen die Standards zur Erreichung der Klimaneutralität weiterhin gelten. Denn billig ist nicht gleich preiswert und schon gar nicht nachhaltig und auch nicht wirtschaftlich. Sparen auf Kosten von Klimaschutz und Umwelt ist keine Lösung, sondern verschärft die Probleme, die wir hinterlassen.

Wir brauchen eine effiziente Verwaltung und moderne Arbeitsorganisation. Deshalb freue ich mich, dass die Anträge von GRÜNEN und CDU zum Personalmanagement und zur Organisationsentwicklung nicht nur im Haushalt, sondern auch im Konsolidierungsprozess verankert sind. Dabei gilt es, über den Tellerrand zu blicken und von anderen Kommunen und – ja, auch der Wirtschaft – zu lernen.

Mit der Digitalisierung oder besser der digitalen Transformation muss endlich ernst gemacht werden. Es geht nicht nur um Hard- und Software, sondern darum, Prozesse zu optimieren und für Bürger*innen und Mitarbeitende echte Verbesserungen zu schaffen. IT muss zuverlässig funktionieren, wenn sie verbindlich genutzt werden soll. Ohne eine Strategie, klare Strukturen, Schulungen und Akzeptanz bei den Mitarbeitenden bleibt jede digitale Neuerung ein stumpfes Schwert. Digitalisierung ist Chef*innensache.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird angesichts leerer Kassen und Fachkräftemangel an Bedeutung gewinnen. Hier ist das Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Synergien in Bereichen wie Infrastruktur, Klimaschutz, IT, Schulentwicklung oder Jugendhilfe können und müssen stärker genutzt werden.

Zusammen Verantwortung übernehmen

Zusammen mit der CDU und SPD übernehmen wir in einem konstruktiven Miteinander gemeinsam Verantwortung für Bornheim – auch in schwierigen Zeiten und trotz Wahlkampf. Dieser Haushalt hält Bornheim handlungsfähig.

Eigentlich erwarte ich auch die Zustimmung der anderen Fraktionen, denn es gab von keiner Fraktion in den Monaten der Haushaltsberatungen eine substanzielle Alternative. Doch wer kritisiert, muss Lösungen liefern und nicht nur Schlagzeilen produzieren.

Mit voller Rückendeckung meiner Fraktion sage ich: Wir stimmen dem Doppelhaushalt 2025/26 mit all seinen Anlagen zu – nicht, weil er perfekt ist, sondern weil er Bornheim den bestmöglichen Weg durch diese schwierigen Zeiten eröffnet.

Zum Abschluss möchte ich noch ein großes Dankeschön an Herrn Cugaly und sein Team richten. Ich glaube, niemand beneidet Sie derzeit um Ihren Job. Aber Sie und Ihr Team haben einmal mehr mit viel Engagement und Kompetenz diesen Haushaltsprozess gestemmt. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung!