24.10.24 – von Maria Koch –

Seit Bürgermeister Christoph Becker und Kämmerer Ralf Cugaly am 4. Juli 2024 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 im Rat eingebracht haben, beschäftigen sich fast alle Fraktionen intensiv mit dem Zahlenwerk. Insgesamt 137 Anfragen zu Haushalt und Stellenplan sowie 31 Anträge wurden von den Fraktionen mit Ausnahme der ABB eingebracht. Von uns stammen fünf Anträge, die gezielt auf Organisationsentwicklung und Effizienz, Klimaneutralität sowie Mobilität, Sportförderung und KiTA Unterstützung abzielen.

Anträge und Anfragen bildeten auch den Schwerpunkt der ersten ganztägigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 9. Oktober 2024. Stadtkämmerer Cugaly eröffnete die Beratungen mit einem Überblick über die finanziellen Herausforderungen Bornheims. Er betonte, dass die wachsende Belastung der Kommunen nicht auf schlechte Haushaltsführung zurückzuführen ist, sondern auf ein unzeitgemäßes System der Gemeindefinanzierung. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben, ohne dass die nötige Gegenfinanzierung sichergestellt wird. Zudem schlagen die pandemiebedingten Mehraufwendungen und die Kosten infolge des Ukrainekriegs nun voll zu Buche. Eine Lösung von Land und Bund für die Altschuldenproblematik ist weiterhin nicht in Sicht.

Doch Jammern hilft nicht: Politik und Verwaltung müssen sich auf einen Konsolidierungskurs einlassen mit dem Ziel bis 2035 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Maria Koch, Co-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir unterstützen diesen Kurs, weil er langfristig die finanzielle Stabilität der Stadt sichert – auch wenn unpopuläre Entscheidungen und Einschnitte notwendig sind.“

Für die fünf eigenen Anträge sowie die Bewertung der Anträge anderer Fraktionen haben die GRÜNEN sechs Grundsätze aufgestellt:

1. Jetzt erforderlich? Unterstützt werden nur Anträge, die aktuell notwendige Maßnahmen anstreben.
2. Verbesserung von Organisation und Planbarkeit? Vorrang haben Anträge, die Effizienz, Planbarkeit und Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben.
3. Investiv vor konsumtiv! Investitionen mit langfristigem Nutzen haben Priorität. Konsumtive Ausgaben werden nur unterstützt, wenn sie substanzielle Verbesserungen bringen.
4. Keine Schubladen- oder Schaufensteranträge! Anträge müssen sinnvoll und im Zeitrahmen des Doppelhaushalts umsetzbar sein – keine Wahlkampfmanöver oder Selbstdarstellung.
5. Machbarkeit und Ressourcen? Unterstützt werden nur Anträge, die mit den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen umsetzbar sind.
6. Grundsatzbeschlüsse bewahren! Standards können hinterfragt werden, dürfen aber die langfristigen Beschlüsse, wie zur Klimaneutralität oder Stadtentwicklung, nicht aushebeln.

"In Zeiten knapper Kassen müssen wir sicherstellen, dass Anträge nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Nachhaltigkeit muss dabei immer mitgedacht werden – wer billig kauft, kauft zwei Mal. Wir können uns weder Wahlkampfversprechen leisten, die gut klingen, aber unrealistisch sind, noch kurzsichtige Sparmaßnahmen, die am Ende teurer werden", betont Maria Koch.