Wirksamkeit von Ordnungsaußendienst nicht belegt.

"Seit Beginn der Haushaltsplanberatungen werden die Fraktionen dazu angehalten nach Sparpotentialen zu suchen und jetzt wird plötzlich eine Ausweitung des Ordnungsaußendiensts beschlossen, der zusätzliche langfristige Kosten für die Stadt bedeutet. Verständlich wäre eine solche Maßnahme sicherlich, wenn der Bedarf oder die Wirksamkeit für eine solche Ausweitung nachgewiesen wäre, aber nur aus Profilierungsgründen hinsichtlich der nächsten Landtagswahl die Stadt jetzt in solch ein finanzielles Abenteuer zu stürzen, halten wir für einen Fehler!“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn den Beschluss des Hauptausschusses einen Ordnungsaußendienst einzurichten. 

04.12.16 –

"Seit Beginn der Haushaltsplanberatungen werden die Fraktionen dazu angehalten nach Sparpotentialen zu suchen und jetzt wird plötzlich eine Ausweitung des Ordnungsaußendiensts beschlossen, der zusätzliche langfristige Kosten für die Stadt bedeutet. Verständlich wäre eine solche Maßnahme sicherlich, wenn der Bedarf oder die Wirksamkeit für eine solche Ausweitung nachgewiesen wäre, aber nur aus Profilierungsgründen hinsichtlich der nächsten Landtagswahl die Stadt jetzt in solch ein finanzielles Abenteuer zu stürzen, halten wir für einen Fehler!“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn den Beschluss des Hauptausschusses einen Ordnungsaußendienst einzurichten.  

„Hier wird bereits Landtagswahlkampf betrieben und versucht über die Einrichtung eines abendlichen Ordnungsdienstes zu punkten. Leider wird dabei die Haushaltslage ignoriert. Wir reden schon jetzt über notwendige Steuererhöhungen. Da kann ich einen solchen Vorschlag ohne Gegenfinanzierung nicht akzeptieren. Aber die fehlt. Also schlagen sich diese Kosten zu 100% bei den Steuern nieder und dies bei erheblichen Bedenken bei der Wirksamkeit in einer Flächengemeinde wie Bornheim“ kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Maria Koch, die Pläne.  

Kuhn macht deutlich, dass die Grünen bei diesem Thema auf eine Stärkung der Polizei setzen. „Bei der Polizei ist in den letzten Jahren stets eingespart worden und das hat zu Problemen im ländlichen Raum geführt. In NRW hat die Landesregierung mit einer Erhöhung der Ausbildungsstellen im Polizeidienst reagiert und im Bund fordern die Grünen ebenfalls eine Aufstockung der Polizei. Aber wir können nicht als Kommune diese Löcher durch einen Ordnungsdienst schließen, zumal dadurch die Polizei in Bornheim Aufgaben abtreten würde. Wir bezahlen einen Ordnungsdienst und bekommen letztlich kaum mehr, als das, was die Polizei jetzt schon leistet.“  

Die Grünen setzen weiter auf eine situationsabhängige Vorgehensweise bei Problemen wie in Merten erfolgreich praktiziert. „Sozialarbeit und Kommunikation sollten weiterhin unsere Instrumente bei der Bewältigung von Problemfällen sein. Zusätzlich könnten wir uns lösungsorienteierte Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Frauentaxis an Bahnhöfen vorstellen. Der Ordnungsdienst schafft nicht mehr Sicherheit, er suggeriert es bestenfalls. Es wird dadurch keinen Einbruch weniger geben. In Bornheim gibt es genügend andere Bereiche, in denen Geld benötigt wird, z.B. im Bereich der Familienhebammen oder beim Ausbau der OGS. Schrauben wir unsere Pflichtmittel im Haushalt immer höher, entfernen wir uns immer weiter von der Möglichkeit freiwillige Aufgaben zu übernehmen und auszuweiten“ erklärt Koch abschließend. „Die Stadt sollte zunächst durch Entwicklung und Umsetzung einer eGovernment-Strategie versuchen ihre Effizienz zu steigern. Sollten dabei Mittel und Stellen frei werden, könnte man nochmals über einen Ordnungsaußendienst reden, ohne Gegenfinanzierung allerdings nicht.“