GRÜNE wollen mit aktivem Bodenmanagement die Einnahmen der Stadt erhöhen.
14.02.17 –
Für die Ratssitzung am 16.02.2017 in der der Doppelhaushalt der Jahre 2017/2018 verabschiedet wird wollen die GRÜNEN einen Antrag einbringen, der die Einnahmen der Stadt in den kommenden Jahren deutlich steigern wird.„Wir werden in den Jahren 2017 bis 2021 laut Haushaltsplan jährlich ca. 9 ha Ackerland in Bauland umwandeln. Die Stadt muss endlich an der enormen Bodenwertsteigerung durch diese Beschlüsse beteiligt werden. Die Gewinne können nicht nur bei den Eigentümern bleiben“, führt dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn aus.
In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden nach Ansicht der GRÜNEN die Eigentümer von zukünftigem Bauland nicht an den Folgekosten für die Infrastruktur wie Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Kanäle, Straßen, Mitarbeiter in der Verwaltung etc. beteiligt. Die Aufbereitung eines Ackers zu Bauland verschlinge Millionen, so Kuhn. „Besonders in Zeiten knapper öffentlicher Kassen belasten die Baulandaufbereitungskosten die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße.“
Kuhn weist darauf hin, dass beispielsweise Baugebiete wie Kardorf 03 oder demnächst Hersel 35 zwangsläufig weitere Kindergartengruppen oder Schulerweiterungen (Sekundarschule, Europaschule) nach sich zögen.
„Wir können nicht davon ausgehen, dass eine Zunahme der Einwohnerzahl zu einer deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen führt. Zur Erhöhung unserer städtischen Einnahmen müssen wir alle gesetzlich möglichen Instrumente eines aktiven Bodenmanagements anwenden“, ergänzt die haushaltspolitische Sprecherin Maria Koch. "Es wäre daher sinnvoll die gute Einnahmesituation von Land und Bund dafür zu nutzen die Kommunen finanziell wieder besser auszustatten, denn sonst fehlt das Geld für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur."
Die GRÜNEN hoffen, dass die Stadt ab dem Jahr 2018 Einnahmen aus dem aktiven Bodenmanagement verbuchen wird.
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