Grüne lehnen Doppelhaushalt 2017/18 ab..

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Doppelhaushalt 2017/18 ablehnen. Diesen Beschluss fasste die Fraktion einstimmig auf ihrer Fraktionssitzung am Montag. „Der Haushalt weist nicht in die Zukunft sondern wirkt uninspiriert. Es fehlt der Mut Dinge anzugehen, die in anderen Kommunen schon beispielgebend zu ihrem Vorteil umgesetzt wurden. Die Krönung ist die ungleichgewichtige Erhöhung der Grundsteuer B zur Gewerbesteuer. CDU und SPD verschieben die Finanzierung des Gemeinwesens signifikant zu Lasten des Wohnens. Die Belastung für Mieter und Hausbesitzer wird erhöht, Wohnen wird noch teurer und Kaufkraft wird abgezogen. Da machen wir nicht mit!“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn die Entscheidung seiner Fraktion.

15.02.17 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Doppelhaushalt 2017/18 ablehnen. Diesen Beschluss fasste die Fraktion einstimmig auf ihrer Fraktionssitzung am Montag. „Der Haushalt weist nicht in die Zukunft sondern wirkt uninspiriert. Es fehlt der Mut Dinge anzugehen, die in anderen Kommunen schon beispielgebend zu ihrem Vorteil umgesetzt wurden. Die Krönung ist die ungleichgewichtige Erhöhung der Grundsteuer B zur Gewerbesteuer. CDU und SPD verschieben die Finanzierung des Gemeinwesens signifikant zu Lasten des Wohnens. Die Belastung für Mieter und Hausbesitzer wird erhöht, Wohnen wird noch teurer und Kaufkraft wird abgezogen. Da machen wir nicht mit!“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd Kuhn die Entscheidung seiner Fraktion.  

Die finanzpolitische Sprecherin Maria Koch bemängelt zudem, dass zukunftsweisende Themen wie Effizienzsteigerung der Verwaltung durch E-Government und alternative Einnahmeoptionen wie ein aktives Bodenmanagement nahezu komplett ignoriert werden. „Wir machen da unsere Hausaufgaben nicht. Wir haben bis 2020 Zeit unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Daher müssen wir jetzt vor allem Projekte anstoßen, die uns ab 2021 reale Einsparungen oder Mehreinnahmen bringen. Es stimmt zwar, dass Bund und Land die Kommunen zur Zeit unzureichend unterstützen, aber das entbindet uns doch nicht davon eigene Anstrengungen zu unternehmen die Situation zu verbessern.“  

Stattdessen werden die konsumtiven Ausgaben durch eine Erweiterung des Ordnungsdienstes nach oben geschraubt, obwohl die Notwendigkeit nicht belegt ist. „Hier wird bereits Wahlkampf betrieben und das auf Kosten des Bornheimer Haushalts“ fasst Kuhn zusammen. „Diese jährlichen Mehrkosten, die auf Grund von Pensionsrücklagen und Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren über den jetzt veranschlagten 230.000 € liegen werden, entsprechen 15 Punkte bei der Erhöhung der Grundsteuer B. Für diese Mehrkosten sind alle Fraktionen verantwortlich, die der Erweiterung des Ordnungsdienstes zugestimmt haben, auch wenn sie jetzt der Steuererhöhung nicht zustimmen sollten. Man kann nicht erst die Büchse der Pandora öffnen und sich dann hinstellen und sagen, so wollten wir es ja nicht.“