Antrag: Freies WLAN zur Förderung von Tourismus/Wirtschaft und Zusammenleben/ Integration
07.07.16 –
Im Europäischen Ausland ist es längst Standard, dass man fast überall in den Innenstädten und im Umfeld kommunaler Infrastruktur kostenfrei und unkompliziert freien WLAN-Zugang zum Internet bekommt. In Deutschland dagegen sind HotSpots Mangelware und wenn überhaupt, sind es i.d.R. kostspielige kommerzielle HotSpots oder komplizierte und stark verlangsamte Minimalangebote (etwa in Hotels)....Hier den kompletten Antrag lesen.
Beschlussvorlage:
Der Rat beauftragt die Verwaltung 1. eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Änderung des Telemediengesetzes und der Störerhaftung einzuholen. 2. die Einrichtung von WLAN in weiteren städtischen Einrichtungen zu prüfen.
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung: 1. eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Änderung des Telemediengesetzes und der Störerhaftung einzuholen, 2. die Einrichtung von WLAN in weiteren städtischen Einrichtungen zu prüfen, 46/2016 Seite 28 von 29 3. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (einschließlich Prüfung der Dachflächen) soweit wie möglich umzusetzen und sofern es rechtliche Bedenken gibt, die nochmals in den Gremien zu erörtern und 4. in der 1. Sitzung nach den Sommerferien einen Zwischenbericht vorzulegen. Zwischenbericht erfolgte am 08.09.2016 im Rat.
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