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Planungspolitischer Blindflug von CDU und SPD in Sechtem.
06.11.19 –
Auf Antrag von CDU und SPD beschloss der Rat die Anzahl der Wohneinheiten im Baugebiet SE21 um etwa ein Drittel auf knapp 200 zu reduzieren. Dies stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis. „Hier werden Zielmarken und planungspolitische Rahmenbedingungen grundlos über den Haufen geworfen" so Ratsmitglied Markus Hochgartz. Das Ergebnis sei ein „Luxusbaugebiet", welches völlig an den Notwendigkeiten des Bornheimer Wohnungsmarktes vorbei geplant sei. „Die SPD handele völlig unglaubwürdig. Ständig fordert sie günstigen Wohnraum und dann stimmt sie dagegen, wenn die Verwaltung dieser Forderung nachkommt.“
Die Kritik von CDU und SPD richtet sich vor allem gegen die Anhebung der Wohneinheiten im Baugebiet Se21 gegenüber den ersten Planungen. Beide Parteien begründeten dies mit der Notwendigkeit verlässlich sein zu müssen da den Sechtemer Bürgerinnen und Bürger etwas anderes vorgestellt worden war. Es sei nun unerklärlich, dass die Verwaltung plötzlich die Anzahl der Wohneinheiten ohne Rücksprache erhöht habe, dies sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Diese Kritik greife aber zu kurz, denn letztlich seien die Pläne den Bürgerinnen und Bürgern vor 4,5 Jahren präsentiert worden und seitdem habe sich die Situation in Bornheim nun mal verändert. „Die Bodenpreise pro Quadratmeter sind seit 2015 um gut die Hälfte gestiegen und steigen rasant weiter. Alleine im letzten Jahr stieg der Bodenpreis um 30%. Ein 350qm großes Grundstück hat sich damit seit 2015 im Schnitt um 35.000€ verteuert. Auch die Baupreise von Wohnungen liegen heute mehr als 12% über denen von 2015 und die Mieten ziehen an. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt Jahr für Jahr und wird auch absehbar nicht geringer. Auf Grund dieser Fakten muss man das Baugebiet Se21 neu bewerten.“
Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik ist nach Überzeugung der Grünen zudem eine stringente Politik, die ihre Ziele nicht nach Belieben verändere. „Die SPD fordert günstigen Wohnungsraum, im konkreten Fall verteuert sie dann aber das Wohnen in Sechtem. Die CDU will statt verstärkter öffentlicher Wohnungsbauförderung lieber mehr bauen, verhindert das aber jetzt in Sechtem. In Rösberg sollen kleine Wohneinheiten für Senioren entstehen, auf dem Berg, aber im durch DB-Bahn und Busse besser angebundenen Sechtem vergrößert sie die Wohneinheiten. SPD und CDU hatten sich für eine Dichte von rund 25 Wohneinheiten pro Hektar in Bornheim ausgesprochen, in Sechtem werden es jetzt aber nur knapp 20, in Merten dafür fast das doppelte, wenn man die Baugebiete Me16 und Me18 zusammen betrachtet. Dieser Schlingerkurs ist vieles, aber zeugt sicher nicht von verlässlicher Politik“ meint Arnd Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Unpassend sei zudem die rückwärts gewandte Diskussion von CDU und SPD, hinsichtlich der Frage, ob Sechtem in den letzten Jahren schon genug für das Wachstum in Bornheim geleistet habe. „Eine solche Debatte führt in eine Sackgasse und mutet auch deshalb seltsam an, da alle Fraktionen dieses Baugebiet wollten. Jeder Ort in Bornheim ist gewachsen, immer gemessen an seinen Potentialen und seiner Lage. Insgesamt muss der Flächenverbrauch verringert werden, denn jeder Quadratmeter kann nur einmal verbraucht werden. Daher unsere Forderung: Wenn neue Flächen als Bauland genutzt werden sollen müssen diese so effizient wie möglich genutzt werden. Gerade in Sechtem haben wir eine für die Landwirtschaft sehr wertvolle Fläche, die jetzt nur halbherzig zur Lösung der Wohnungsnot in Bornheim genutzt wird.“
Verwundert zeigen sich die Grünen auch ob der kritischen Betrachtung des Europaviertels in Sechtem. Dieses sei laut SPD „ein Trauma“ für Sechtem, da plötzlich so viele Menschen nach Sechtem gezogen seien. Dabei wäre es doch viel interessanter darüber zu sprechen, wie es sich in diesem Gebiet leben lässt. Damit könnte man weitaus wichtigere Erkenntnisse für eine zukünftige Bebauung gewinnen. „Nach unserem Kenntnistand sind die Menschen im Europaviertel mit ihrer Wohnsituation äußerst zufrieden. Wenn das Problem tatsächlich die Anzahl von Neubürgerinnen und Neubürgern wäre, könnte man ja das Planungsgebiet verringern. Damit würde man Flächen auch für die Landwirtschaft sparen und könnte die Wohnungsbaudichte umsetzen, die als Vorgabe vom Rat beschlossen worden ist. Unser hierauf zielgerichteter Antrag das Planungsgebiet in Sechtem daher um mindestens 25% zu verringern, wurde jedoch im Rat abgelehnt. Die jetzige Lösung ist aber ein planungspolitischer Blindflug von CDU und SPD“ meint Hochgartz abschließend.
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