Haushaltsrede der finanzpolitischen Sprecherin Maria Koch

Auszug aus der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/20: "... schon beim letzten Haushalt wurde ausschließlich die Grundsteuer B erhöht und zwar um 50 Punkte auf 645 Punkte, also eine relativ Erhöhung von 8,4% und soll jetzt nochmal um 50 Punkte auf 695 Punkte erhöht werden. Es kann aber aus unserer Sicht nicht sein, dass wieder nur die Hausbesitzer und Mieter eine Steuererhöhung schultern sollen. Dagegen haben wir schon im letzten HH gestimmt und tun dies wieder. Auch vor dem Hintergrund, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen, ist dies ein sozial nicht vertretbares Vorgehen. ..."

06.03.19 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen

ich stehe heute zum dritten Mal hier, um für Bündnis 90 / Die Grünen die Haushaltsrede zu halten.

Es ist diesmal aber ein besonderer Haushalt, denn es geht um die Weichenstellung zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020.

Und es geht aber auch und immer wieder um die Zukunftsfähigkeit von Bornheim, also darum, ob der Haushalt die Anforderungen an eine moderne Stadtentwicklung, an die aktuellen und künftigen Fragen der Bornheimer Bürger widerspiegelt und eine gute Grundlage schafft.

Verlässlichkeit der angestrebten schwarzen Null und Zukunftsorientierung sind daher unsere wichtigsten Kriterien für unsere Entscheidung für oder gegen den Haushalt.

Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes am 6. September 2018 sowohl zur Verlässlichkeit des ausgeglichenen Haushaltes als auch zur Zukunftsfähigkeit Bornheims viele gute Punkte angeschnitten. Her Cugaly hat dies mit einem gewohnt umfänglich aufbereitetem Zahlenwerk hinterlegt und die Zahlen von September bis heute nach den Veränderungen von Zuweisungen noch einmal aktualisiert. Danke dafür!

Wenn wir diesen Zahlen Glauben schenken, dann schaffen wir einen nachhaltigen HH-Ausgleich im Jahr 2020 und rauschen nicht nur einmal durch die schwarze Null und kommen 2021 tiefrot wieder raus.

Doch Papier ist geduldig. Schaffen wir es auch den Haushalt zukunftsorientiert zu bewirtschaften? Schaffen wir das mit dieser Verwaltung und mit diesem Rat?

Nach unserem Verständnis haben Stadt und Bornheimer Kommunalpolitik in allernächster Zukunft drei große in einander greifende Aufgaben effektiv anzugehen – Aufgaben denen sich übrigens landesweit alle Kommunen gegenübersehen:

1. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
2. Bereitstellung und Ausbau der sozialen Infrastruktur
3. Auflösung der zunehmend ausufernden Verkehrsproblematik durch effiziente Mobilitätskonzepte mit besonderem Stellenwert von umweltfreundlichem ÖPNV und Fahrradverkehr.

Dies fordert ganzheitliches Denken bei der Stadtentwicklung und vor allem sollte Qualität vor Quantität gehen!

Konkret übersetzt in Maßnahmen heißt das:

1. keine Ausweisung neuer Baugebiete, wenn nicht die damit notwendigerweise verbunden sozialen, verkehrlichen Infrastruktureinrichtungen geplant und geschaffen werden
2. Eine feste Quote für geförderten Wohnraum
3. Neue Konzepte für Baugebiete - z.B. ohne Autoverkehr
4. Neue Baugebiete energetisch durch Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke versorgen
5. wirksames Bodenmanagement realisieren
6. schnellstmöglicher Ausbau der Linie 18
7. schnelleren Ausbau der Radverkehrsrouten durch Bornheim (Radschnellweg, Bürgerradweg). Laut Nationalem Radverkehrsplan 2020 (NRVP 2020) der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 müssten Städte und Gemeinden jährlich zwischen 8 und 18 € pro Einwohner in Radverkehrsmaßnahmen investieren, für Bornheim wären das min. EUR 384.000
8. Planung für eine zweite Gesamtschule forcieren
9. Bildung für die digitale Welt in Kindergärten und Schulen verstärken
10. Digitalisierung als ganzheitliche Aufgabe voranbringen
11. Stadtmarketingprozess intensiveren

Leider sehen wir, dass das neue Dreier-Bündnis aus CDU, FDP und UWG sich diesen drei zentralen Themen verweigert… sie arbeiten lieber an ihrer Bornheimer oder sollte ich sagen Mertener Truman Show, in der es diese Probleme nicht gibt und sozialer Frieden herrscht ohne dass Menschen aus den „falschen“ sozialen Schichten oder Herkunftsländern diesen stören.

1. CDU/UWG und FDP blockieren die Planung und Erstellung von öffentlich geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten. Und wehren sich gegen die Einführung einer festen Mindestquote für öffentliche geförderten Wohnungsbau in neuen Baugebieten
2. CDU/UWG und FDP blockieren den notwendigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen
3. Das DREIER-Bündnis hat gegen den Haushaltsantrag zur Erstellung eines rechtlich verbindlichen Mietspiegels gestimmt, obwohl dieser sowohl vom Mieterbund wie auch vom Bund der Grundbesitzer gefordert wird und darüber hinaus bei verschiedenen Fördermaßnahmen eine Voraussetzung ist.
4. Das DREIER-Bündnis treibt mit Vehemenz die Planung und Umsetzung neuer Baugebiete voran…so z.B. der parallele Ausbau zwei großer Wohnbaugebiete in Merten, ohne dass die Infrastruktur dafür hinreichend ausgelegt oder auch nur aufgeplant ist. Um wessen Interessen geht es dabei?
5. Das DREIER-Bündnis hat gegen Haushaltsanträge für zukunftsweisende Projekte gestimmt:

• Ablehnung der Erhöhung der Ausgaben für die weitere Umsetzung des Radwegekonzeptes (gegen Erhöhung von 100 auf 200T€).
• Ablehnung der Erstellung von Mobilitätskonzepten für neuralgische Gebiete z.B. Merten als Ganzes mit dem geplanten massiven Ausbau der Wohngebiete dort.

Entwicklung der sozialen Infrastruktur.

Lassen Sie mich am Beispiel der aktuellen Kita-Situation die Notwendigkeit ganzheitlicher Planung konkretisieren:

In Bornheim haben wir im Moment große Probleme allen Eltern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Dies hat zwei Gründe. Zum einen hat der Anstieg der Geburtenrate und die hohe Nachverdichtung in unseren Orten dazu geführt, dass wir erheblich mehr Kita-Plätze brauchen als ursprünglich mal geplant. Dies ist von der Politik und der Verwaltung nicht unbedingt vorhersehbar. Was aber vorhersehbar war, ist der enorme Zuwachs im Kitabereich durch die Neubaugebiete, die in den letzten Jahren in Bornheim entstanden sind. Exemplarisch möchte ich hier nur das Neubaugebiet in Kardorf oder die Bornheimer Mühle nennen. In beiden Gebieten ist der Anteil an Kindern ausgesprochen hoch und trägt mit dazu bei, dass der dramatische Mangel an Kitaplätzen auch kaum kurzfristig abzubauen ist. Wir als Politik hätten daraus eine Konsequenz ziehen müssen und die heißt: Kein größeres Neubaugebiet ohne Kindergarten, solange der Kitaplatzmangel akut ist!

Man mag die Probleme im Kitabereich noch als gottgegeben und Schicksal verstehen, spätestens im Grundschulbereich zieht das nicht mehr. Der Schwung, der jetzt in die Kitas drängt, wird auch bald - BALD!!! - in die Grundschulen drängen. Dann muss man bereit sein und kann sich vor allem nicht mehr mit dem “Wir haben es nicht kommen sehen“ herausreden können. Hier müssen die wichtigen Investitionen getätigt werden, in neue Kita- und Schulplätze. Der Frust der Eltern, die keinen Kitaplatz bekommen haben oder an ihrer bevorzugten Grundschule nicht genommen worden sind, ist jetzt schon zu hören. Der wird in den nächsten Jahren sicherlich nicht leiser, wenn wir hier den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Und dies gilt natürlich nicht nur für Kita und Schule, sondern ganz explizit auch für die Freizeit. Immer wieder gibt es Berichte von Lärm, Verschmutzungen und Zerstörungen. In Gedächtnis ist mir ein Fall geblieben, bei der etliche Bienenstöcke mit einer Metallstange zerstört worden sind. Sinnloser Vandalismus, den man aber nicht durch einen Ordnungsdienst oder Polizei verhindert hätte, sondern durch eine funktionierende Sozialarbeit. Und mit funktionierend meine ich konzeptionell und entsprechend ausgestattet. Ja, das kostet Geld, aber das wäre gut angelegtes Geld! Und damit das später niemand falsch interpretiert: Unsere Mitarbeiter, die mit Jugendlichen arbeiten, sind sehr engagiert und machen einen guten Job. Aber Angebote oder Raum für Jugendliche gibt es zu wenig und ein wirkliches Konzept, das diese Gruppe miteinschließt, sehen wir nicht. Hier werden wir nachlegen und auch mehr Geld bereithalten müssen.

Zusammenarbeit Stadt

Doch auch in der Stadtverwaltung sehen wir Handlungsbedarf für mehr Zusammenarbeit in der Bewirtschaftung der im Haushalt ausgewiesenen Projekte. Nach Mehrheitsbeschluss haben wir demnächst drei gut dotierte Dezernentenstellen, die mit ausgewiesenen Experten besetzt sind. Als Bornheimer Bürgerin, Steuerzahlerin und Sprecherin meiner Partei würde ich mir eine bessere, transparentere und kommunikativere Zusammenarbeit der Dezernate, besonders in den übergreifenden Vorhaben zur Stadtentwicklung wünschen. Jedes Baugebiet hat immer auch Bedarfe für eine verkehrliche, eine soziale und auch digitale Infrastruktur zur Folge. Hier wünschen wir uns erkennbar mehr Effizienz in der Abtstimmung und Zusammenarbeit.

Flüchtlinge

Was uns am Haushalt definitiv schmerzt ist, dass wir bei der Flüchtlingsversorgung noch immer ein Defizit von 3 Mio. zu den tatsächlichen Aufwendungen haben:

• Leider hat auch die CDU/FDP Landesregierung nichts am Prinzip der Konnexität geändert und zahlt immer noch nicht den vollen Ausgleich für die Unterkunft und den Lebensunterhalt von Flüchtlingen
• Gleiches gilt für die CDU/SPD Bundesregierung, die keinen Cent für die Unterkunft und den Lebensunterhalt von geduldeten Flüchtlingen zahlt

Mit Beunruhigung nehme ich wahr, dass sich die Parteien CDU, FDP und UWG mehr und mehr von der Bornheimer Erklärung entfernen. Anders lässt sich das Verhalten bei der Brahmsstraße nicht erklären. Mehr will ich dazu nicht sagen, sonst werde ich polemisch.

Vielmehr möchte ich an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich nach wie vor um Flüchtlinge in Bornheim kümmern und auch noch mal hervorheben, dass vor allem auch durch die Initiative der Bornheimer Flüchtlingshilfe e.V. viele Flüchtlinge /Flüchtlingsfamilien heute in privaten Wohnungen leben.

Steuern

Wer ausgibt, muss auch einnehmen und bekanntermaßen sind die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbsteuer mit die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.

Mit Steuerhöhungen macht man sich keine Freunde, doch sie sind nötig, damit die Stadt ihren Aufgaben nachkommen kann, die sie ja letztlich für die Steuerzahler erbringen.

Doch schon beim letzten Haushalt wurde ausschließlich die Grundsteuer B erhöht und zwar um 50 Punkte auf 645 Punkte, also eine relativ Erhöhung von 8,4% und soll jetzt nochmal um 50 Punkte auf 695 Punkte erhöht werden.

Es kann aber aus unserer Sicht nicht sein, dass wieder nur die Hausbesitzer und Mieter eine Steuererhöhung schultern sollen. Dagegen haben wir schon im letzten HH gestimmt und tun dies wieder. Auch vor dem Hintergrund, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen, ist dies ein sozial nicht vertretbares Vorgehen.

Wie die Gewerbeentwicklung in Bornheim vom Steueraufkommen als auch der Ansiedlung neuer Gewerbetreibenden überdeutlich zeigt, wäre durch eine 2% Erhöhung der Gewerbesteuer, das sind 10 Punkte - KEIN Einbruch im Gewerbe zu erwarten.

Und um letztlich auf die Zielsumme von 28,2 Mio. zu kommen plädieren wir daher um ein reduzierte Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Punkte auf 670 Punkte (3,9%) und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte (2%) auf 500 Punkte. Damit liegen wir im regionalen Vergleich am oberen Ende, aber wir sind eben nicht Monheim, aber mit unserer Lage zwischen Bonn und Köln auch kein Mauerblümchen, dass um die Unternehmen verzweifelt buhlen muss.

Schluss

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Auch wenn wir den HH 2020 wie geplant tatsächlich ausgeglichen bzw. mit einem leichten Überschuss hinbekommen sollten sind wir noch“ Lichtjahre entfernt“ von einer Konsolidierung der Stadtkasse.

Unsere hohe Verschuldung und insbesondere unsere hohe Kassenkreditlage gibt Anlass mit Sorge in die Zukunft zu blicke. Nur den NOCH sehr niedrigen Zinsen ist es zu verdanken, dass die Schulden nicht weiter ausufern. Das damit verbunden hohe Risiko lässt sich nur verringern, indem die Schulden abgebaut werden, selbst mit größter Fantasie kaum wirklich vorstellbar bei unseren heutigen und zukünftigen Aufgaben und Belastungen. Wie der Kämmerer uns überzeugend und eindringlich darlegte wäre auch ein Aufbau einer signifikanten Ausgleichsrücklage dringend geboten. Hier helfen nur tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben die bisher die Kommune leisten muss durch Land und Bund.

Als Vertreter und Vertreterinnen der Bornheimer Bürgerschaft, schulden wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit mehr Mut, Sachlichkeit und Kreativität die Zukunft unserer Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten zu planen und vor allem auch umzusetzen.

Das Erreichen einer verlässlich und nachhaltigen schwarzen Null und die Zukunftsorientierung sind unsere relevanten Entscheidungskriterien. Das Erreichen der beiden Ziele ist keine mathematische Aufgabe, die sich einfach aus dem Zahlenwerk ergibt. Sie können nur über eine kluge Bewirtschaftung und Umsetzung des Haushalts erreicht werden Das sehen wir mit der jetzigen Konstellation des Rates nicht gegeben. Die VertreterInnen von Bündnis 90 / Die Grünen lehnen den Haushalt deshalb ab.