Statement der GRÜNEN Fraktion zur Abschaffung der Schulbusse

Als Grüne begrüßen wir jede Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine Taktverdichtung auf eine halbe Stunde steigert die Attraktivität der Bornheimer Buslinien. Bei der jetzigen Diskussion geht es jedoch nicht um die Erweiterung des ÖPNV, sondern um die Ablösung der Schulbusse durch den ÖPNV.

19.11.18 –

Als Grüne begrüßen wir jede Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine Taktverdichtung auf eine halbe Stunde steigert die Attraktivität der Bornheimer Buslinien. Bei der jetzigen Diskussion geht es jedoch nicht um die Erweiterung des ÖPNV, sondern um die Ablösung der Schulbusse durch den ÖPNV.

Generell ist gegen ein Einbinden des Schülerverkehrs in den ÖPNV nichts einzuwenden und für die Schüler ab der SEK1 ausgesprochen wünschenswert. Genau dies war die Beschlusslage von 2012, als erstmalig über das Thema gesprochen wurde. Warum die Verwaltung jetzt einen Plan vorgelegt, in dem sämtlicher Schülerspezialverkehr in den ÖPNV integriert werden soll, ohne einen Vergleich mit dem ursprünglich von der Politik einstimmig getroffenen Beschluss, ist nicht verständlich.

Die von der Verwaltung geäußerte Sicht, es gäbe aus der Elternschaft und den Schulen keine Bedenken, sind zudem nicht korrekt. So befürchten die betroffenen Schulleitungen, dass eine verstärkte individuelle Anreise, also mehr Elterntaxis, gibt und die damit verbundenen Sicherheitsgefährdungen zunehmen. Die Liste der Bedenken – Sicherheit der Bushaltestellen, keine Kontinuität bei den Busfahrern, Finanzierung von Sonderfahrten, Frage nach verdeckten Kostensteigerungen für Eltern, etc. – die von den Schulen kommen, müssen im Vorfeld geklärt sein, denn gerade bei Grundschülern muss die Qualität gewährleistet sein. Ein unausgereiftes Vorhaben mit einem Katalog von offenen Fragen zu starten, kann nicht allein durch eine Einsparung von 175.000 Euro gerechtfertigt sein. Das ist unserer Meinung nach die falsche Priorität.

Begrüßt hätten wir eine breitere Einbindung der Eltern, etwa durch Bürgerversammlungen. Leider wurden nur die Elternpflegschaften zu einem einzigen Termin geladen. Dies entspricht nicht einer umfassenden Information und einem offenen Umgang mit möglichen Bedenken der Betroffenen.

Wir schlagen vor, die Integration des Schülerspezialverkehrs um ein Schuljahr zu verschieben und das Konzept so zu überarbeiten, dass nicht nur das Ziel der Kostenoptimierung, sondern auch das Ziel der Gewährleistung von Qualität nachweislich erreicht werden können. Dazu bedarf es einer ergebnisoffenen Nutzwertanalyse, die die Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen betrachtet mit allen Vorteilen und Risiken. Dazu soll es auch Informationsveranstaltungen für die betroffenen Eltern geben, bei denen Bedenken geäußert und zerstreut werden können. Erst dann kann eine valide Entscheidung getroffen werden.