Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Bornheim am 08. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Bürgermeister, im vergangen Jahr klaffte in den rund 12.000 deutschen kommunalen Haushalten ein Loch von rund 7 Milliarden €. Für diese Jahr rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit von bundesweit 15 Milliarden €. Diese massive Steigerung ist dabei nicht allein den wegbrechenden Steuereinnahmen durch die schlechte Konjunktur und Steuerrechts-änderungen geschuldet, denn selbst 2008 - ein Jahr mit guter Konjunkturentwicklung - mussten die Kommunen in NRW rund 1 Mrd. € neue Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen. Schon das macht deutlich: Zentrales Problem ist vor allem die dynamische Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und die Übertragung von immer mehr kostenträchtigen Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen.

08.07.10 –

Dr. Arnd Kuhn - Haushaltspolitischer Sprecher „Bündnis90/Die Grünen"
Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Bornheim am 08. Juli 2010 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im vergangen Jahr klaffte in den rund 12.000 deutschen kommunalen Haushalten ein Loch von rund 7 Milliarden €. Für diese Jahr rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit von bundesweit 15 Milliarden €. Diese massive Steigerung ist dabei nicht allein den wegbrechenden Steuereinnahmen durch die schlechte Konjunktur und Steuerrechts-änderungen geschuldet, denn selbst 2008 - ein Jahr mit guter Konjunkturentwicklung - mussten die Kommunen in NRW rund 1 Mrd. € neue Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen.

Schon das macht deutlich: Zentrales Problem ist vor allem die dynamische Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und die Übertragung von immer mehr kostenträchtigen Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen.
Dadurch haben heute 95 % der kreisangehörigen Kommunen in NRW ein Haushaltssicherungskonzept oder sind im Nothaushalt. Diese Kommunen haben faktisch einen Großteil ihrer Autonomie verloren.

Damit wird auch deutlich: Wir können die finanzielle Schieflage, die bei der Steuerverteilung zu Lasten der Kommunen wirkt, nicht aus eigener Kraft korrigieren. Will sagen: Die kommunale Finanzsituation ist kein speziell Bornheimer Problem. Vielmehr haben wir in ganz NRW einen ausgewiesenen Systemfehler, der die Kommunen in die Armut und Handlungsunfähigkeit treibt. Die Handlungsoptionen für die Politik sind extrem begrenzt.
Daher schließen wir GRÜNE uns angesichts der dramatischen Finanzsituation der Forderung des Städtetages an Land und Bund an ... die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken. Ziel muss es sein, die strukturellen Mängel und die Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen und wieder die nötigen Finanzspielräume zu schaffen, um sinnvolle freiwillige Aufgaben wahrnehmen zu können.

Erste Schritte in die richtige Richtung finden wir in dem für NRW gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD. Danach soll wieder ein Anteil an der Grunderwerbsteurer an die Kommunen gehen, um deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu stärken ...die Fesseln des §107 GO der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung werden so wieder abgestreift, denn das als allheilbringende propagierte Motto "Privat vor Staat" hat sich vielerorts als Trugschluss herausgestellt. Auch sollen Zinshilfen gewährt werden. Was mehr recht als schlecht ist ... schließlich hat die alte Landesregierung den Kommunen Milliarden-Beträge in den vergangen Jahren vorenthalten. Aber machen wir uns nichts vor: Diese ersten guten Nachrichten sind noch nicht die umfassende Lösung der kommunalen Finanzmisere ...auch nicht in Bornheim. Da werden auch wir unsere „Hausaufgaben machen" müssen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert ein tragfähiges Konzept zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, damit diese ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder gewinnen. Damit Ausgabefreudigkeit nicht belohnt und Sparsamkeit nicht bestraft wird, sollen nur den Städten und Gemeinden Hilfen gewährt werden, die ihre eigenen und Einspar- und Einnahmemöglichkeiten konsequent und vollständig ausgeschöpft haben.
Daher war es notwendig und richtig, dass wir als die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den Stadthaushalt im Detail durchforstet haben. Wir haben vieles auf den Prüfstand gestellt. Intensiver, als dies meines Wissens jemals der Fall war.

Wir GRÜNE haben die CDU Bornheim im ersten Jahr unserer Koalition im Zuge der gemeinsamen Haushaltsberatungen als verantwortungsbewussten, zuverlässigen und gestaltungswilligen Partner kennen gelernt. Darauf können und werden wir auch in der Zukunft sicher aufbauen.
In den interfraktionellen Vorberatungen - und das finde ich ausgesprochen erfreulich - gab es bei allen politischen Unterschieden ein konstruktives Miteinander. Keine und keiner hat versucht, sich der notwendigen restriktiven Haushaltsführung zu entsagen.
Deshalb hoffen wir auch auf eine große Mehrheit, wenn wir heute diesen Haushalt verabschieden, obwohl er für die Bürgerinnen und Bürger unangenehme Botschaften enthält, denn Ausgaben werden zurückgefahren, Gebühren und Abgaben erhöht.
Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf sehen wir als den ersten in Richtung der notwendigen Konsolidierung.

Die Personalkosten als größter Anteil am Stadthaushalt sollen begrenzt werden. Dies führt langfristig zu einem unvermeidbaren Stellenabbau. Betriebsbedingte Kündigungen werden allerdings vermieden, denn diese lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr sollen Effizienzsteigerungen, organisatorische und strukturelle Veränderungen und Synergieeffekte, zum Beispiel durch neue interkommunale Kooperationen dabei helfen freiwerdende Stellen zumindest teilweise nicht neu zu besetzen.

Aber klar ist uns auch: Mittel- und langfristig ist die Deckelung der Personalausgaben nur zu erreichen durch eine intensive und konsequente Überprüfung der Aufgaben, die die Stadt Bornheim durchführen muss bzw. will. Dies gilt sowohl für die Quantität, wie auch für die Qualität. Das bedeutet auch: Bei allen Maßnahmen müssen vor der Entscheidung darüber die Folgekosten transparent dargelegt und mit berücksichtigt werden.
Die Sachkosten sollen im Schnitt um 2 Prozent pro Jahr abgebaut werden. Es kann nicht Aufgabe des Stadtrates sein im Detail festzulegen, wo genau ein PC eingespart werden soll oder wie viel Papier in einer Abteilung verbraucht werden darf. Dies zu entscheiden und umzusetzen war, ist und bleibt in der Entscheidungshoheit der Verwaltung.

Die bereits beschlossene Erhöhung einiger Steuern und Abgaben zur Haushaltskonsolidierung war, wie den meisten umliegenden Kommunen, auch bei uns in Bornheim unvermeidbar. Das wird niemanden gefallen, auch uns GRÜNEN nicht, aber alles andere wäre unverantwortlich. Es mag nicht trösten, aber ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass die Steuersätze in Bornheim seit vielen Jahren stabil geblieben sind.
Ein weiterer großer Kostenfaktor im Haushalt ist die Kreisumlage. Dieser können wir uns nicht entziehen. Die ursprünglich geplante Erhöhung konnte durch Intervention im Kreistag halbiert werden. Wir akzeptieren, dass auch die vielfältigen Aufgaben des Kreises finanziert werden müssen. Und wir nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Umlage im Rhein-Sieg-Kreis deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt liegt.

Wir wollen den Bürgerhaushalt zukünftig weiter entwickeln. Für dieses Haushaltsjahr haben wir dessen Weiterentwicklung ausgesetzt, um die Verwaltung zu entlasten, denn auch uns ist bewusst, dass der Kämmererposten längere Zeit nicht besetzt war und die städtische Eröffnungsbilanz erstellt werden musste. Allerdings erwarten wir im Gegenzug, dass dieses Element der Bürgerbeteiligung auch von Seiten der Verwaltung nachhaltige Beachtung findet.
Wir werden das ehrenamtliche Bürgerengagement weiter fördern und stärken, denn schon jetzt wäre Einiges im gesellschaftlichen Leben in Bornheim ohne dieses Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich. Dies soll zum Beispiel beim Erhalt der Rheinhalle in Hersel und den meisten Sportplätzen helfen. Für Anerkennung des Engagements von Bürgerinnen und Bürger haben wir erst kürzlich die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Dies ist kein Luxus, sondern eine blanke Selbstverständlichkeit.

Der Verkauf eines Teiles der Wiese am Bornheimer Freibad soll im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung genutzt werden. Dabei ist für uns GRÜNE essentiell, dass dies nicht den Betrieb des Hallen- oder des Freibades gefährden darf.
Ein Tabu kann es bei einer derartigen Schuldenlast der Stadt nicht geben. Wir müssen Ausgaben reduzieren. Umso wichtiger ist das Augenmaß, mit dem dies geschieht. Wir - und damit meine ich sowohl GRÜNE wie CDU - haben besonders genau darauf geachtet, dass bei Bildung, Erziehung und Soziales Qualität und Wirkung erhalten bleiben. Wir wollen, dass unsere Stadt sich auch weiter als Bildungsstandort erster Güte behaupten kann.

Wir werden mit Nachdruck dafür eintreten, dass unsere Kindergärten so ausgestattet sind, dass auch dem Bedarf an Betreuung für die Unter-Dreijährigen Rechnung getragen wird. Und wir wollen, dass es in jedem Bornheimer Ortsteil nach wie vor einen Kindergarten gibt, denn der gehört zur Infrastruktur und zur Lebensqualität.
Was insbesondere in den letzten beiden Jahren erreicht wurde, soll erhalten bleiben:

 Die dezentrale Jugendarbeit, die allen Ortschaften Bornheims zu Gute kommt - zum Beispiel mit dem Jugendbus, der von den Jugendlichen sofort angenommen wurde.
 Die Seniorenfachstelle, die sich mit einem breiten Angebotsspektrum entfaltet und deren Arbeit Wirkung zeigt.
 Die integrative Arbeit, die die kulturelle Vielfalt Bornheims mit seinen 109 Nationen als Potential begreift und nutzt.
 Die Vernetzung der Schulen zu einer Bildungslandschaft.
 Die menschenwürdige Unterbringung von Bürgerinnen und Bürgern ohne Obdach.
 Die Entwicklung weiterer Familienzentren.
 Die Volkshochschule mit ihrer ausgeprägten Geh-Struktur in die Ortschaften hinein.
 Die Stadtbücherei, die sich im vorhandenen finanziellen Rahmen konzeptionell neu aufstellen wird.

Nicht alles davon kann so finanziell abgesichert sein, wie wir uns das wünschen. Mit Skrupeln haben wir die Beitragserhöhung in den Kindergärten ab dem Kinderjahr 2011/2012 anvisiert. Und dies, obwohl wir GRÜNE für den Grundsatz eintreten, dass Bildung nichts kosten darf; dass sie zur Ware wird, die sich einige leisten können und andere nicht. Dennoch wollen wir es uns nicht leisten, allein auf Ideale und Überzeugungen zu bauen, wenn Sachzwänge etwas anderes gebieten. Aber, was wir derzeit an Signalen von der neuen Landesregierung empfangen, lässt uns hoffen: Sowohl als arme Kommune, wie auch als überzeugter öffentlicher Träger von Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen.

Im Planungsbereich haben wir zusammen mit anderen Fraktionen die Grundlagen für eine behutsame Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt geschaffen.

 Das Bodenmanagement greift nun und führt zu ersten Einnahmen für die Stadt.
 Die Windkraftkonzentrationszone bei Sechtem schafft Planungs- und Rechtssicherheit.
 Der notwendige Ausbau der Gewerbegebiete schreitet voran.

Darauf können und wollen uns allerdings nicht ausruhen. Deshalb werden wir nach Ablauf der bestehenden Konzessionsverträge ergebnisoffen prüfen, ob es für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger langfristig günstiger ist, zum Beispiel die Strom- und Wärmeversorgung durch eigene Stadtbetriebe, und / oder in Kooperation mit unseren Nachbargemeinden durchzuführen. Gleiches gilt auch für den Betrieb der Straßenbeleuchtung.
Sehr positiv sehen wir die Entwicklung der erneuerbaren Energien auf Bornheimer Stadtgebiet. Neben der bereits genannten Windkonzentrationszone und der seit zwei Jahren bestehenden Biogasanlage, werden immer mehr städtische und auch private Dächer für die Nutzung der Solarenergie genutzt. Auch eine erste größere Bürgersolaranlage auf dem Kirchendach in Hemmerich ist seit kurzem in Betrieb. Damit nutzen wir hier zunehmend das große Potential Bornheims und befinden uns Schritt für Schritt in Richtung der „Energiestadt Bornheim".

Eine allgemeine Bemerkung: Gerade bei einem engen Stadthaushalt ist es wichtig, Politik nicht nur im Rathaus zu machen. Gerade hier ist die Information und Kommunikation mit den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim elementar. Viele Maßnahmen, die unbequem sind oder sogar einschneidend wirken, werden akzeptiert, wenn sie erklärt und verstanden werden. Deshalb sind Beteiligung und Mitwirkung keine „Gnade", sondern Voraussetzung für die Akzeptanz einer sparsamen Haushaltsführung.
Alle Initiativen, die in Richtung größtmöglicher Offenheit gehen zahlen sich aus: Ob es der Seniorenbeirat, der Integrationsrat oder der Bürgerhaushalt ist, wir bringen Transparenz ins Rathaus und in die Stadt. Nur wenn Breitenwirkung erreicht wird, wird auch ehrenamtlicher Einsatz initiiert, Sponsoring aktiviert und damit die Ressource gewonnen, die auch eine arme Stadt wie Bornheim in reichem Maße hat: Das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ein guter Weg ist nach unserer Meinung die Budgetierung, mit der zunächst bei den Sachkosten im Bereich der Kindergärten und Schulen gestartet wird. Wir haben als grüne Ratsmitglieder, aber auch als Koalition ein großes Interesse daran, dass dies kein Einzelprojekt bleibt, sondern zum Trend im Planverfahren wird, den diese Vorgehensweise entspricht einer modernen Bewirtschaftung und stärkt die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit der jeweils Verantwortlichen.
Wir erwarten für die Zukunft, dass der Haushalt für uns Ratsmitglieder, aber auch für die Bornheimer Bevölkerung handhabbarer wird. Die neue NKF-Systematik hat im ersten Schwung der Umsetzung eher mehr Verwirrung denn Klarheit gestiftet. Hier erwarten wir künftig Planvorlagen des Bürgermeisters, die die politische Entscheidungsfindung unterstützen und erleichtern. Gerade ein Nothaushalt muss innovativ sein - sowohl beim Einsatz der knappen Mittel, als auch bei der deren Administration.
Wir erwarten weiterhin, dass der Haushalt 2011 deutlich früher eingebracht wird, damit die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - der Stadtrat - die Diskussion in den Fachausschüssen über Aufgaben, Ziele und deren Haushaltsrelevanz intensiv, sachgerecht und fundiert führen kann. Daran geht für uns GRÜNE kein Weg vorbei.

Zukünftig wird auch der Stadtrat die demographische Entwicklung verstärkt Beachtung schenken müssen. Dies haben wir zum Teil begonnen, zum Beispiel bei der Beratung über die zukünftigen Nutzung und Gestaltung von Kinderspielplätzen die in einzelnen Ortslagen nicht mehr gebraucht werden. Diese Flächen sollen nicht veräußert werden, sondern einer breiteren Nutzung im Dorfleben zugeführt werden.
Meine Damen und Herren.
Die Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN" im Bornheimer Stadtrat wird dem vorgelegten Haushalt 2010 mit den beschlossenen Ergänzungen zustimmen.
Wir verbinden diese Zustimmung mit der klaren Ansage, dass weitere konsequente Sparbemühungen auch zukünftig notwendig und ohne Alternative sind. Hilfen von Land und Bund können vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hier nur zum Teil beitragen. Und bedenken wir: Zur Zeit haben wir ein Rekordtief bei den Kreditzinsen. Das sich dies in absehbarer Zukunft ändern wird ...steht nicht nur für mich außer Zweifel.

Meine Damen und Herren erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung:
Seit ewigen Zeiten steht in §1 der Gemeindeordnung: „Die Kommunen haben die Aufgabe, das Wohl der Einwohner zu fördern." 2007 wurde dieser Auftrag durch eine programmatische Bindung ergänzt. Sie lautet: „Die Gemeinden handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen".
Die Nachhaltigkeit unseres Handelns wird also explizit gefordert. Neben der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen bedingt dies auch Nachhaltigkeit in unserem Umgang mit den Finanzen.
Keine Generation darf mehr verteilen als sie erwirtschaftet. Heute darf nicht das Geld ausgegeben werden, das morgen fehlt. Es ist also nicht nur ein politisches Ziel einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zukunft zu erreichen. Es ist ein Gebot der politischen Ethik und unabdingbare Basis für Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.