Leere Stadtkasse diktiert Straßenbau-Programm
27.01.11 –
Die desolate Haushaltssituation schlägt sich voll im Straßenbau-Programm der Stadt Bornheim nieder. „Gemacht werden kann nicht mal das eigentlich Notwendige“, so der Grüne Planungssprecher Dr. Michael Pacyna. „Der leere Stadtsäckel diktiert uns das gerade noch Machbare. Immerhin: Endlich werden bis 2014 alle Straßen in den Neubaugebieten ausgebaut, für welche die Anlieger schon in den Jahren 2001 bis 2003 ihre Beiträge in Höhe von 90 % der Baukosten bezahlt haben. Hier ist die Stadt in einer moralischen Bringschuld, auch wenn dies Einsparungen an anderen Stellen und die Aufnahme neuer Kredite bedeutet.“
Ins Straßenbau-Programm 2011 bis 2014 aufgenommen wurden auch dringend notwendige Maßnahmen der Schulwegsicherung und der Verkehrssicherheit. „Wo es geht, nutzen wir Förderprogramme aus, um die Kosten für die Stadt möglichst gering zu halten, denn wir können die Verschuldung nicht noch weiter in die Höhe treiben“, so Pacyna. Solche Fördergelder fließen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bornheimer Zentrums um die Königstraße und beim Bau der Park-and-ride Anlage am Bahnhof Sechtem.
Michael Pacyna: „Wir Grünen bedauern, dass es die finanzielle Lage der Stadt nicht erlaubt, weitere Maßnahmen anzupacken. Bei der konkreten Planung der Straßen werden wir wie in der Vergangenheit darauf achten, dass unter angemessener Berücksichtigung der Fußgänger und Radfahrer ein möglichst verkehrsberuhigter Ausbau erfolgen wird.“
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