Last exit – Ratsbürgerentscheid zum Thema Wasser?

Grüne weiterhin für Wahnbachtalsperren-Wasser Ein Ratsbürgerentscheid sollte nach Auffassung der Fraktionen von SPD, UWG, FDP und Linken die Lösung für die Frage sein, welches Wasser den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft zur Verfügung stehen wird. Die GRÜNEN haben sich mit guten Argumenten in der letzten Ratssitzung gegen diesen Versuch gewandt, den gewünschten Wechsel des Wasserversorgers zu verzögern.

30.01.16 –

Grüne weiterhin für Wahnbachtalsperren-Wasser

Ein Ratsbürgerentscheid sollte nach Auffassung der Fraktionen von SPD, UWG, FDP und Linken die Lösung für die Frage sein, welches Wasser den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft zur Verfügung stehen wird.

Die GRÜNEN haben sich mit guten Argumenten in der letzten Ratssitzung gegen diesen Versuch gewandt, den gewünschten Wechsel des Wasserversorgers zu verzögern.

„Der Ratsbürgerentscheid hätte keinesfalls eine endgültige Entscheidung für das Wahnbachtalsperren-Wasser bedeutet“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Manfred Quadt-Herte. „Der Bürgermeister hat ja schon angekündigt, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Wasser versorgt zu werden, zu beanstanden. Wir hätten 60.000 Euro ausgegeben, keine Klarheit gewonnen aber viel Zeit verloren.“

„Weder 2014 noch 2015 haben sich SPD, UWG, FDP und Linke um diese Form der Bürgerbeteiligung bemüht“, stellte Dr. Arnd Kuhn kritisch fest. „Wir haben in den zurückliegenden 20 Monaten nirgendwo das öffentliche Bemühen dieser Fraktionen bemerkt, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen.“ Durch Nutzung der Neuen Medien sei dies ohne großen Aufwand billig und fälschungssicher möglich gewesen.

Nach Auffassung der GRÜNEN hätte nicht am Ende, sondern zu Beginn der Diskussion über einen Wasserwechsel die Bürgerbeteiligung stattfinden sollen.

Quadt-Herte erinnerte an das Kommunalwahlprogramm der GRÜNEN von 2014, in dem u. a. ein größerer „Anteil an Wasser von der Wahnbachtalsperre“ angestrebt wurde. „Wir nehmen die uns von den Wählerinnen und Wählern übertragene Verantwortung beim Thema Wasser an und handeln dementsprechend“, schloss der Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen.