Haushalt: Umfassende Information und Bürgerbeteiligung - CDU und Grüne sorgen für größere Transparenz beim Schuldenstand

CDU und Grüne drängen auf eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die marode Kassenlage der Stadt und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung.

14.11.10 –

CDU und Grüne drängen auf eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die marode Kassenlage der Stadt und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung.

Ratsmitglied Julian Dopstadt (Grüne) begründete in der vergangenen Ratssitzung entsprechende Anträge der schwarz-grünen Koalition: „Bei unserer miserablen Haushaltssituation müssen wir schwerwiegende und unbeliebte Entscheidungen treffen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Diese Schritte werden die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger nur akzeptieren können, wenn sie über die Gründe für unsere Entscheidungen ausreichend informiert werden.“

Eine heftige Kontroverse löste Thorsten Knott (FDP) aus, der sich zunächst gegen den Antrag aussprach und dem Bürgermeister vorwarf, die desaströse finanzielle Lage der Stadt bewusst zu verschleiern.

Auf Antrag von CDU und Grünen beschloss der Rat schließlich doch einstimmig, Bürgermeister Wolfgang Henseler zu beauftragen, „die Öffentlichkeit in geeigneter Weise intensiv über die finanzielle Situation der Stadt und die langfristigen Auswirkungen zu informieren.“ Dabei sollen auch die Folgen der Sparpolitik hinsichtlich der Erfüllung städtischer Aufgaben erläutert werden.

Die Bornheimer Verwaltung leitete zur Umsetzung des Beschlusses jetzt die ersten Schritte ein: Der Verbindlichkeits- und Vermögensstand der Stadt und ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche wurden inzwischen auf der städtischen Internet-Seite zum Haushalt veröffentlicht. Henseler kündigte an, diese Zahlen in den nächsten Tagen auch im Schaukasten im Bürgerbüro auszuhängen. Demnach belaufen sich die Verbindlichkeiten der Stadt bei einem Anlagevermögen von 382,5 Mio. € zurzeit auf mehr als 110 Mio. €.

Der Stadtbetrieb Bornheim besitzt ein Anlagevermögen von gut 23,6 Mio. € und muss Verbindlichkeiten in Höhe von annähernd 446.000 € nachkommen. Das Anlagevermögen des Wasserwerks liegt bei fast 26 Mio. € bei Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mio. €. Das Abwasserwerk kann ein Anlagevermögen in Höhe von 103 Mio. € vorweisen und muss Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von knapp 57 Mio. € nachkommen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat ein Anlagevermögen im Wert von gut 9 Mio. € und Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 6 Mio. €.

Auch der zweite gemeinsame Antrag von CDU und Grünen fand einhellige Zustimmung. Die Koalitionäre wollen im Rahmen der erforderlichen Sparanstrengungen, die erhebliche Folgen für die Angebote der Stadt und die Infrastruktur Bornheims auf der einen und die Höhe der Steuern und Gebühren auf der anderen Seite haben werden, eine intensive Beteiligung der Bürger. Hans-Dieter Wirtz (CDU) hofft, dass „durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung das Bewusstsein für die schwierige Finanzlage bei der Einwohnerschaft gestärkt wird.“

Aufgrund des schwarz-grünen Antrags wurde der Bürgermeister beauftragt, „den Haushaltskonsolidierungsprozess durch eine intensive Bürgerbeteiligung zu begleiten.“ Dazu soll die Verwaltung die Möglichkeiten einer Internet-basierten Bürgerbeteiligung prüfen und ein entsprechendes Konzept – eventuell in Kooperation mit Nachbargemeinden und dem Kreis - entwickeln. Bürgern soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Sparvorschläge zum Haushalt einzubringen.