CDU und GRÜNE stellen ihre Eckpunkte zur Sanierung des Bornheimer Haushalt vor

Haushaltsdefizit von 18,8 Mio. Euro macht unpopuläre Entscheidungen notwendig Bornheim (14.06.2010). Die regierende Koalition aus GRÜNE und CDU im Bornheimer Stadtrat hat sich auf die Eckpunkte für den Bornheimer Haushalt 2010 geeinigt. Dabei offenbarte der von Bürgermeister Henseler eingebrachte Haushaltsentwurf das ganze Dilemma: Die Stadt hat vor allem ein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind dabei in der Vergangenheit bereits zurückgefahren worden. Weitere Ausgaben können nur durch mittelfristig wirkende strukturelle Veränderungen erzielt werden. Das hieße dann auch auf liebgewonnene Einrichtungen und Angebote zu verzichten. Hierzu stehen zum Beispiel die Stadtbücherei, die Trägerfrage der Rheinhalle oder die Unterhaltung der Sportplätze noch auf dem Prüfstand.  

14.06.10 –

Haushaltsdefizit von 18,8 Mio. Euro macht unpopuläre Entscheidungen notwendig

Bornheim (14.06.2010). Die regierende Koalition aus GRÜNE und CDU im Bornheimer Stadtrat hat sich auf die Eckpunkte für den Bornheimer Haushalt 2010 geeinigt. Dabei offenbarte der von Bürgermeister Henseler eingebrachte Haushaltsentwurf das ganze Dilemma: Die Stadt hat vor allem ein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind dabei in der Vergangenheit bereits zurückgefahren worden. Weitere Ausgaben können nur durch mittelfristig wirkende strukturelle Veränderungen erzielt werden. Das hieße dann auch auf liebgewonnene Einrichtungen und Angebote zu verzichten. Hierzu stehen zum Beispiel die Stadtbücherei, die Trägerfrage der Rheinhalle oder die Unterhaltung der Sportplätze noch auf dem Prüfstand.

Um am Ende der Haushaltsberatungen einen von der Aufsichtsbehörde genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf im Rat der Stadt beschließen zu können sehen GRÜNE und CDU die Notwendigkeit klarer Sparmaßnahmen und der Verbesserung der Einnahmesituation. Zur langfristigen Haushaltssanierung sollen die Personalkosten eingefroren werden und die Sachkosten jährlich um 2% sinken. Gebühren und Beiträge sollen nach dem Kostendeckungsprinzip kalkuliert werden. Vor dem Beschluss neuer Maßnahmen und Projekte müssen diese zunächst hinsichtlich aller Folgekosten bewertet werden. Auf der Einnahmeseite wurde im Rat bereits die Erhöhung der Gemeindesteuern beschlossen und ein Teil der Bornheimer Freibadwiese soll verkauft werden.

Trotz dieser und weiterer Maßnahmen wird auch der Bornheimer Haushalt 2010 weit entfernt davon sein ohne neue Kreditaufnahme aus zu kommen. Daher der Appell von GRÜNE und CDU an Landes- und Bundesregierung: Endlich für eine solide Reform der kommunalen Finanzen zu sorgen, damit die vielfältigen kommunalen Aufgaben nachhaltig geschultert werden können.