CDU und GRÜNE: Positive Bilanz der Zusammenarbeit

15.03.2011 „Keine Katerstimmung“ herrschte bei den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Aschermittwoch. Just an diesem Tag hatten die beiden Koalitionspartner im Bornheimer Rat zum Pressegespräch geladen, um die bisherige Zusammenarbeit der letzten 1 ½ Jahre zu beleuchten. Dabei werteten beide Partner die Erfahrungen als durchweg positiv und konnten auf der Haben-Seite ihrer Bilanz auch wichtige Erfolge vorweisen.

16.03.11 –

15.03.2011 „Keine Katerstimmung“ herrschte bei den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Aschermittwoch. Just an diesem Tag hatten die beiden Koalitionspartner im Bornheimer Rat zum Pressegespräch geladen, um die bisherige Zusammenarbeit der letzten 1 ½ Jahre zu beleuchten. Dabei werteten beide Partner die Erfahrungen als durchweg positiv und konnten auf der Haben-Seite ihrer Bilanz auch wichtige Erfolge vorweisen.

„War noch zu Beginn der Zusammenarbeit im Herbst 2009 bei vielen Beteiligten Skepsis vorhanden, ob das wohl funktionieren werde, ist diese nun vollends gewichen. Und so konnten wir in zahlreichen Politikfeldern mit schwarz-grüner Mehrheit entscheidend Einfluss nehmen“, fasste CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Nettekoven die Rückschau zusammen.

Diese in den vergangenen 18 Monaten gesetzten Akzente stellten Petra Heller, Norbert Nettekoven und Hans Dieter Wirtz von der CDU sowie Gabi Deussen-Dopstadt, Berthold Rothe und Michael Pacyna von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an Hand eines Arbeitspapiers nun vor. Ein wichtiger Fortschritt sei die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes gewesen. Nach jahrelangen Diskussionen war man sich einig, dieses für die Entwicklung Bornheims wichtige Planwerk endlich auf den Weg zu bringen. Hiermit verbunden war dann auch die Entscheidung für die Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie. Michael Pacyna sieht hierin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur „Energiestadt Bornheim“. Mit den Flächen östlich von Sechtem ist der Startschuss für den „Windpark Bornheim“ gefallen. Zudem seien auf schwarz-grüne Anträge hin auch Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude und die Planungen zu Blockheizkraftwerken initiiert worden.
Hans Dieter Wirtz, der Fraktionschef der CDU, berichtete, dass sich die Stadt derzeit in der Beratung befinde zur möglichen Gründung von Stadtwerken für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Dies sei ebenfalls eine Zielformulierung aus dem Koalitionsvertrag gewesen. Schwarz-GRÜN lege Wert darauf, alle Vor- und Nachteile sorgfältig und mit Hilfe externen Sachverstandes abzuwägen, bevor eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte getroffen wird.

Bei der Stadtplanung habe man mit schwarz-grüner Mehrheit das Ansinnen eines Investors für ein überdimensioniertes Einkaufszentrum im Bereich des TOOM-Marktes abgelehnt und gleichzeitig klare Vorgaben entwickelt für eine verkehrs- und einzelhandelsverträgliche Lösung.

Der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Michael Pacyna wies auch auf das kürzlich verabschiedete Straßenausbauprogramm hin. Die derzeitige Haushaltssituation habe zwar nur eine abgespeckte Maßnahmenliste zugelassen, doch die aufgeführten Projekte seien dafür umso realistischer umsetzbar. Insbesondere sei es richtig, dass man nun die bereits von den Anliegern finanzierten Straßen in den Neubaugebieten angehe.

Die seit Jahren prekäre Haushaltssituation sei man beherzt und mit viel Mut angegangen, bezeichnete Wirtz die Vorgehensweise schwarz-grüner Konsolidierungspolitik. Dabei machte er deutlich, dass aus Sicht der Koalition Haushaltssanierung nicht allein auf der Grundlage von Einnahmeverbesserungen durch höhere Steuern und Gebühren erfolgen dürfe. Daher habe man alle auch die Ausgaben der Stadt kritisch überprüft und in einer Liste mit mehr als 130 Einsparmaßnahmen zusammengefasst, die auf ihre Umsetzung in den nächsten Jahren überprüft werden. Diese Liste enthalte auch den Vorschlag zu einer teilweisen Veräußerung und Umnutzung der Freibadwiese. Dieser Weg sei sicherlich unbequem, aber zeige gleichzeitig, dass man es ernst nehme, in der Verantwortung für die Zukunft Bornheims zu stehen.

Enttäuscht zeigte sich Gabi Deussen-Dopstadt über das vorläufige Scheitern der „Gemeinschaftsschule“ für Merten. Diesen für die CDU eher schwierige Weg sei man seinerzeit gemeinsam gegangen in der Überzeugung den Standort Merten für eine weiterführende Schule zu sichern. Wegen einer einzigen fehlenden Anmeldung konnte das Ziel, die derzeitige Hauptschule umzuwandeln, nicht realisiert werden. Hier gelte es nach Auffassung von CDU und GRÜNEN nun konstruktiv und zusammen mit der Schule und den Eltern die Planungen für das Schuljahr 2012/2013 vorzubereiten.

„Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben wir nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder die Kindergartenbeiträge in einer sozial ausgewogenen Form überarbeitet“, berichtete Petra Heller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Zudem habe man die offene Jugendarbeit angepackt und Initiativen für notwendige Angebote in Sechtem und Merten ergriffen.

Die beiden Parteivorsitzenden Nettekoven und Rothe betonten abschließend die gute und sachliche Zusammenarbeit zwischen den handelnden Personen, die die Grundlage für ein verlässliches und verantwortungsvolles politisches Handeln in den Gremien der Stadt Bornheim darstellt.

„Wichtig ist es uns dabei, künftig die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch intensiver „mitzunehmen“ bei den Entscheidungen für unsere Stadt. Dabei habe ich zum Beispiel den Bürgerentscheid zur Freibadwiese oder aber auch die einjährige Erprobungsphase für Verkehrsführung in der Königstraße im Blick“, resümierte Berthold Rothe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.


www.gruene-bornheim.de und  www.CDU-Bornheim.de