CDU und GRÜNE äußern Unverständnis über die geplante Kommunalfinanzierung des Landes

Mitten in die gemeinsame Haushaltsklausur der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Wochenende platzte die „Proberechnung“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes für 2011 wie eine „Bombe“ und ließ erst einmal nur ungläubiges Staunen der Bornheimer Kommunalpolitiker zu.

12.01.11 –

Mitten in die gemeinsame Haushaltsklausur der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Wochenende platzte die „Proberechnung“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes für 2011 wie eine „Bombe“ und ließ erst einmal nur ungläubiges Staunen der Bornheimer Kommunalpolitiker zu.

Nach den vorliegenden Berechnungen soll Bornheim im Jahre 2011 fast 25 % weniger Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Obwohl Bürgermeister Henseler (SPD) in seinem Haushaltsplanentwurf noch mit 16 Mio. € gerechnet hatte, wird sich die Zuweisung nach den aktuellen Vorgaben der rot-grünen Landesregierung um mehr als 4 Mio € verringern. Damit steigt das für 2011 kalkulierte Bornheimer Haushaltsdefizit von knapp 15 Mio. auf 19 Mio € an.  „Es ist nicht möglich die Millionen, die uns das Land verweigert, einzusparen, zumal wir schon in den letzten Jahren unsere Pontenziale bis aufs Letzte ausgereizt haben? Damit wird doch den wenigen Projekten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Weiterentwicklung unserer Stadt der letzte Todesstoß versetzt“, brachte es CDU-Fraktionschef Hans Dieter Wirtz auf den Punkt.

Gabi Deussen-Dopstadt, Fraktionssprecherin der Bornheimer GRÜNEN brachte ebenfalls ihr Unverständnis über die Vorgehensweise des Landes und die Umverteilung der Mittel insbesondere zu Gunsten der Städte im Ruhrgebiet zum Ausdruck: „Auch wenn sicherlich besondere Lasten im sozialen Bereich eine entsprechende Berücksichtigung bei den Landeszuweisungen finden müssen, kann dies nicht dazu führen, dass Kommunen, die sich seit Jahren im Nothaushalt befinden, weil sie ihre kommunalen Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen haben, zum Beispiel durch umfangreiche Investitionen in ihre Schulen, nun erneut noch weiter in ihren Konsolidierungsbemühungen zurückgeworfen werden.“

Die schwarz-grüne Koalition hatte durch einschneidende Sparbeschlüsse und Einnahmeerhöhungen in 2010 auf dem Weg der Konsolidierung wichtige Impulse gesetzt. „All diese Bemühungen der letzten kommunalen Haushaltsplanberatungen fallen wie ein Kartenhaus zusammen, wenn die Landesfinanzierung auf derartige Weise willkürlich umgestellt wird. Die Kürzung der Mittel für Bornheim um 25 % wäre ein Desaster und ist nicht hinnehmbar“, empört sich Wirtz und hofft auf die Zusage des grünen Koalitionspartners in Bornheim, sich bei den Kollegen der GRÜNEN auf Landesebene für ein Umdenken einzusetzen.