23.06.23 – von Joachim Wolf –

Während auf Bundesebene Öl- und Gas-Industrie, Verbände, Medienkonzerne und ihre Lobbygruppen in der Politik verbissen um jede Tonne CO2 kämpfen, die noch in die Luft geblasen werden darf, werden in NRW von der schwarz-grünen Regierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums nahezu geräuschlos Nägel mit Köpfen gemacht. Im Rahmen eines Klimaschutzpakets wird u.a. die Abstandsregel für Windenergieanlagen, die den Ausbau massiv behindert hat, ersatzlos gestrichen.

Nachdem bereits der Kohleausstieg im Westen um 8 Jahre vorgezogen wurde, plant die Landesregierung nun ein erstes „Klimaschutzpaket“ für mehr als 2 Milliarden und  mit 68 Einzelmaßnahmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) stellte das Paket im Landtag vor:

• Beschleunigung der Erneuerbaren Energien: Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregelung und Überarbeitung des Landesentwicklungsplans mit Ausweisung weiterer Potenzialflächen
• Klimaneutrale Wärme: das Land unterstützt die kommunale Wärmeplanung, die ab 2024 Pflicht wird, und erhöht Fördermittel
• Erhöhung der Förderquoten für energetische Sanierung von Wohngebäuden
• Umfangreichere Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachen Klimaschutz
• finanzielle Anreize, um Industrie, Mittelstand und Handwerk in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Das Land will mit gutem Beispiel vorangehen
• weiterer Ausbau eines klimafreundlichen Verkehrs: Landeszuschüsse zum Deutschlandticket, mehr Geld für Nahmobilität und Ausbau der Ladestationen für e-Mobilität
• Schutz von Ökosystemen und Wälder, damit diese CO2 binden und so ihren Beitrag zum  Klimaschutz leisten können