08.03.24 – von Meria Koch –

Ich freue mich sehr, dass ich heute aus Anlass des Weltfrauentages auf der gemeinsamen Veranstaltung der Bornheimer Kommunalpolitikerinnen im Namen meine politischen Kolleginnen sprechen darf.

Wir gehören unterschiedlichen demokratischen Parteien an und vertreten damit auch unterschiedliche Positionen, auch in Sachen Frauenpolitik. Ob Familienbild, Quote oder Kinderbetreuung, da haben wir unterschiedliche Meinungen. Doch in einem sind wir uns grundsätzlich einig und darum geht es heute:

Frauenrechte sind Grundrechte und sie sind nicht verhandelbar!

Und in diesem Sinne kann ich hier heute als grüne Ratsfrau auch gut für meine Kolleginnen der anderen Fraktionen CDU, SPD und FDP sprechen.

Bemühen wir noch einmal das Grundgesetz den Artikel 3 in dem es heißt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Aber ist DAS WIRKLICH SO? Haben wir die völlige Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen in Familie, Beruf, Gesellschaft und Politik wirklich erreicht?

Allein der Equal Pay Day vor 2 Tagen zeigt: NEIN! In der Arbeitswelt sind Frauen immer noch benachteiligt, nach wie vor gibt es keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und dies ist nur ein Beispiel für fehlende Gleichberechtigung.

Ja, wir können sagen:  Wir haben schon viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun – in der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Familie und auch in der Politik – das gilt für alle demokratischen Parteien!

Auch in Bornheim.

Deshalb sage ich nochmal: Frauenrechte sind Grundrechte!!! 

Nun kommt eine Partei wie die AfD und in ihrem Gefolge weitere rechtsextreme Gruppierungen und attackieren mit ihren Positionen genau diese Grundrechte.

Die AfD sagt: Männer und Frauen sind nicht gleich, sondern gleichwertig. Familienpolitik ist für die AfD Bevölkerungspolitik. Für die AfD gibt es nur zwei biologische Geschlechter. Im Bundestagswahlprogramm der AfD werden daraus „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ abgeleitet, die dann die Rolle der beiden Geschlechter in der Gesellschaft definieren.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erahnen, wie die Geschlechterrollen nach den Vorstellungen einer männerdominierten Partei wohl aussehen mag und wie der Wert einer Frau bemessen wird.

„Männer auf die Jagd, Frauen in die Höhle!“

Die „traditionelle Familie“ erklärt die AfD zum „Leitbild“ und zur „Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft“. Die Familie besteht für die AfD aus Vater und Mutter mit – möglichst vielen – Kindern. Und natürlich in Form einer heterosexuellen volksdeutschen Ehe.

Alleinerziehende sind kein Lebensmodell

Gleichgeschlechtliche Paare gibt es nicht, schon gar nicht mit Kindern

Verheiratete heterosexuelle biodeutsche Frauen sind in erster Linie dafür verantwortlich, Nachwuchs zu produzieren und zu erziehen. Und dieser Aufgabe kommen sie, so die AfD, nicht in dem Maße nach, wie es die AfD von ihnen erwartet.

Frauen sind keine Gebärmaschinen! Wir lassen uns nicht darauf reduzieren! Deshalb sagen wir lautstark NEIN zu diesen kruden Vorstellungen! Wir Frauen sind mehr wert! Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz!

Schaut man noch eine Schicht tiefer, dann erkennt man, worum es der AfD mit ihrer Familienpolitik eigentlich geht: „das deutsche Volk“ vor dem vermeintlichen Aussterben zu bewahren. Vor dem „Bevölkerungsaustausch“, wie sie es nennt.

In ihrem Grundsatzprogramm offenbart die AfD ihre rassistischen Ansichten, denn aus ihrer Sicht ist nicht jede Frau und nicht jedes Kind gleich viel wert.

Aus ihrer Sicht bekommen „die Falschen“ die Kinder, nämlich Migrantinnen und Frauen aus „sozial schwächeren Schichten“ und nicht die „deutschstämmigen Frauen“ aus den „bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten“ sowie Akademikerinnen. Das ist 1:1 nationalsozialistische Bevölkerungspolitik!

Wir Frauen wollen nicht zurück in die 50er Jahre! Und auf gar keinen Fall wollen wir zurück in die Frauen- und Familienideologie der Nazizeit! Nie wieder ist jetzt!

In den sozialen Medien finden sich von Mandatsträger*innen der AfD unglaubliche Beiträge gegen Mischehen und sogar über eine Pflicht zum Gebären wird von einem Mann schwadroniert, denn der Körper einer Frau gehört ja schließlich dem Volk! Da sind wir nicht mehr weit von den Nürnberger Gesetzen!

Nein, sagen wir Frauen! Mein Körper gehört mir!

Absurd wird es gänzlich, wenn die AfD den Fachkräftemängel durch das Gebären biodeutscher Kinder lösen will. Da sollen dem Arbeitsmarkt leistungsfähige gut ausgebildete Frauen entzogen werden, um Fachkräfte zu gebären und heranzuziehen! Frauen, die Karriere machen sind selbstsüchtige Schlampen, die sich zulasten ihrer Familie und der Gesellschaft selbstverwirklichen wollen

Was will die AfD damit erreichen? Den Arbeitsmarkt ausbluten? Kinderarbeit einführen, damit die von biodeutschen Frauen geborenen biodeutschen Kinder möglichst schnell in den Arbeitsmarkt kommen?

Lohnt es sich noch Mädchen eine bessere Ausbildung zukommen zu lassen, wenn sie doch eh nur Kinder bekommen und aufziehen soll, den Mann unterstützen und die Eltern pflegen soll? Eine Ausbildung ist da doch Verschwendung von Steuergeldern, oder?

Nein! Frauen sind Fachkräfte! Frauen gehören auf den Arbeitsmarkt! Frauen gehören in Führungspositionen!

Ich will gar nicht erst auf das Rentenmodell der AfD eingehen, dass scheinbar so familien- und frauenfreundlich ist. Schaut man unter die Haube, dann zeigt sich, dass Frauen bis mindestens 70 arbeiten müssten, um eine abschlagsfreie Rente zu bekommen.

Die Rentenpolitik der AfD ist frauenfeindlich! Sie bringt Frauen in finanzielle Abhängigkeit und führt schnurstracks in die Altersarmut.

Nein Danke AfD!

Es gäbe noch viel zu sagen zu frauenfeindlichen rechtsextremen Positionen zur Feminismus Phobie der rechtsextremen Parteien und Gruppen, die sich an vielen Stellen – besonders übel im Netz - austobt, insbesondere auch bei Inklusion und vor allem bei Migration. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren wollen. Das ist nicht einfach, aber wir dürfen den antidemokratischen Kräften hier nicht das Feld überlassen.

Hier ist kein Platz für Rassismus!

Ich möchte zum Schluss noch einen Aspekt aufgreifen, der mir am Herzen liegt. Als Kommunalpolitikerinnen setzen wir uns ehrenamtlich in unserer Freizeit für die Gestaltung unserer Stadt ein und wir tun das gerne! Wir müssen aber immer mehr erleben, dass Hass und Hetze gegen Politiker*innen, besonders auch gegen Frauen überhandnehmen. „Das wird man doch wohl mal sagen dürfen“ mit diesem Satz wird gerne Meinungsfreiheit eingefordert. NEIN, man wird nicht mal eben einen Menschen beleidigen und beliebig attackieren dürfen! Kritik und Meinung gerne, gerne auch mal schärfer, aber es gibt immer noch die gute Kinderstube und wer die nicht hat, dem sei gesagt, auch das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind justiziabel.

Wir Kommunalpolitikerinnen stellen uns gerne der Kritik, streiten gerne mit Argumenten über Positionen, aber wir wollen keine Angst haben, beschimpft und womöglich tätlich angegriffen zu werden, weil wir uns für diese Stadt engagieren!

Deshalb ein lautstarkes Nein zu Hass und Hetze! Auch in Bornheim!

Women belong in all places where decisions are being made”. Dieser Satz der verstorbenen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg bringt’s auf den Punkt: Frauen gehören überall dahin, wo Entscheidungen getroffen werden.

In diesem Sinne: Finger weg von Frauenrechten!

Vielen Dank!