10.02.23 – von Markus Hochgartz –

Es ist eine der besseren Varianten. Sie ist nicht haarsträubend, sondern nur sehr schlecht!“ kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Markus Hochgartz, die Bekanntgabe der Vorzugsvariante für die Rheinspange. „Über eine Milliarde Euro für ein Projekt, das verkehrs- und klimapolitisch aus dem letzten Jahrtausend kommt und vor dem Hintergrund maroder Brücken und Straßen im gesamten Bundesgebiet Realitätsferne beweist. Das muss man erst mal bringen!“
Was wir brauchen ist eine Verkehrspolitik, die sich der Klimakrise anpasst. „Alle Parteien reden von Verkehrswende, aber dann wird doch die neue Straße gebaut, anstatt Geld in die Schiene zu stecken. Im Linksrheinischen brauchen wir mindestens ein weiteres Gleis auf der DB-Linie, um die Kapazitäten für Güter- und Personenverkehr bereitzustellen.. Dafür gibt es seit Jahrzehnten keine Planungen. Mehr Verkehr auf der Straße ist nicht gottgegeben, sondern politisch gesteuert. Mit einer nur auf das Auto ausgerichteten Verkehrspolitik geht auch der Stau auf den Straßen nicht zurück“, so Hochgartz.

Der Ortsverband der Grünen erwartet bei der vorliegenden Variante für Bornheim mehr Verkehr. „Die Autobahnauffahrt in Widdig, aber auch die Verbindung über die L192 werden definitiv mehr Verkehr – vor allem auch Schwerlastverkehr – für Bornheim bedeuten“ erklärt die OV-Sprecherin Cynthia Roggenkamp. „Dafür ist die Verkehrsinfrastruktur in Bornheim gar nicht ausgelegt."
Die Grünen fordern eine Überprüfung der Planungen anhand desdes Pariser Klimaabkommen. „Wir reißen im Verkehrssektor die Ziele regelmäßig.Anstatt die vorhandenen Straßenin Schuss zu halten, bauen wir neue. Allein der Bau mit Millionen Tonnen Zement wird eine Unmenge an CO2 bedeuten und damit noch mehr von unserem knappen CO2-Budget abziehen. Der Bau der Rheinpange muss daher dringend auf die Auswirkungen auf die Klimaziele in Deutschland überprüft werden“, mahnt Fraktionssprecher Dr. Arnd Kuhn.

Zudem fragen sich die Grünen, ob diese Planung lediglich eine Beruhigungspille ist und es am Ende ganz anders kommen wird. „Die Frage, ob der Tunnel wirklich so kommt, ist in unseren Augen noch lange nicht beantwortet. Auch in Leverkusen wurde eine Tunnellösung favorisiert, bis die Kosten immer weiter nach oben schnellten und man am Ende doch die Brücke genommen hat. Dies scheint auch bei der Rheinspange ein nicht unrealistisches Szenario, gerade mit Blick auf die Kosten und die Auswirkungen des Baus auf die klimapolitischen Rahmenbedingungen. Die Vermutung, dass die Auswahl gerade dieser Variante vor allem eine beruhigende Wirkung auf den Gegenwind aus der Region haben soll, ist daher nicht gänzlich von der Hand zu weisen.“