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30.10.22 –
Ob es um die Rheinspange geht oder die angedachte Umgehungsstraße in Hersel, noch immer versucht der Großteil der Politik die Verkehrsprobleme der Region mit den Mitteln zu begegnen, die uns erst in diese Situation gebracht haben: neue und breitere Straßen. Das ist aber nicht die Lösung, denn die Staus werden nur verlagert und im Zweifel lockt es noch mehr Verkehr in die Region. Eine konsequente Verkehrswende ist die einzige Lösung, um unsere Region vor einem Verkehrskollaps zu bewahren.
„Wer im Jahr 2022 noch immer sagt, dass neue Straßen die Verkehrssituation entlastet, hat in den letzten Jahrzehnten offensichtlich nichts hinzugelernt“ so Markus Hochgartz, der verkehrspolitische Sprecher der Bornheimer Grünen. „Verkehr ist kein Naturgesetz, nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis verkehrspolitischer Entscheidungen. Der Verkehr in Deutschland ist nicht einfach mehr geworden, er wurde mehr, weil in den letzten 40 Jahren das Hauptaugenmerk der Verkehrspolitik auf dem Auto und damit auf dem Ausbau der Straßen lag, Schienenausbau und Radinfrastruktur hingegen wurden massiv vernachlässigt bzw. zurückgefahren. Es ist höchste Zeit dies endlich zu erkennen und dem mit klugen politischen Entscheidungen entgegenzusteuern.“
Die GRÜNEN lehnen deshalb sowohl die Rheinspange als auch die Umgehungstraße in Hersel ab. „Straßen zu bauen, um den Stau zu verringern, ist genauso wie seinen Gürtel zu öffnen um Übergewicht loszuwerden, sagte schon 1955 der Stadtforscher Lewis Mumford. Gerade wenn es darum geht denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, zügige Fahrten ermöglichen zu wollen, müssen wir Schwerlast auf die Schiene und Pendlerverkehre in den ÖPNV oder auf das Fahrrad bekommen. Dazu müssen wir aber zunächst Geld in die Hand nehmen, um überhaupt ein attraktives Angebot als Alternative schaffen zu können und sollten das Geld entsprechend nicht in teure, klima- und umweltschädliche Projekte wie die Rheinspange fließen lassen. Das, was uns die Autobahn-GmbH als umweltfreundlichste Lösung präsentieren will, ist immer noch mit enormen Eingriffen in Natur und Landschaft so wie Belastungen der Anwohner verbunden."
"Der Neubau dieser Straße ist damit auch eindeutig gegen die Ziele der dringend notwendigen Verkehrswende gerichtet, die zum Erreichen des Klimaziele unabdingbar ist. Schon jetzt scheint es kaum noch möglich die beschlossenen Klimaziele zu erreichen, ein "Weiterso wie bisher" in der Verkehrspolitik wird die Erderwärmung weiter vorantreiben und unser Versagen beim Klimaschutz nur noch zementieren" ergänzt der GRÜNE Klimapolitische Sprecher Dr. Arnd Kuhn.
Dabei lehnen die GRÜNEN Straßenbau nicht grundlegend ab, aber der Neubau von Straßen insbesondere auf kommunaler Ebene, sollte dann auch vor allem der Kommune zugutekommen. Die Umgehungsstraße für Hersel ist aber genau das Gegenteil. Hier profitieren hauptsächlich Pendler*innen und der Schwerlastverkehr, der jetzt leichter in den Bonner Norden kommt. Die Straße soll die Kreuzung am Bahnhof Hersel entlasten: sie wird aber weiteren Verkehr nach Bornheim locken. "Warum sollten wir mehrere Millionen Euro investieren, um Probleme des Landes oder der HGK zu lösen? Diese Straße wird für Bornheim unfassbar teuer, sowohl im Bau – schließlich müssen zwei Gleisquerungen als Brücke oder Tunnel neu errichtet werden – als auch im Unterhalt. Wenn wir eine bessere Anbindung der Rheinorte an Bornheim und das Vorgebirge und eine verkehrliche Entlastung erreichen wollen, wäre ein Ausbau des Uedorfer Weges deutlich zielführender“ so Hochgartz weiter.
Positive Signale in Richtung Verkehrswende sieht Hochgartz von der Landesseite. Die Förderung der Planung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 könnte hier zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen. „Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass eine so große Summe an Förderung in den Rhein-Sieg-Kreis und hier nach Bornheim kommt. Zumindest die Landesregierung scheint den richtigen verkehrspolitischen Ansatz für unsere Region gefunden zu haben“ so Hochgartz abschließend.
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Für die innerstädtische Mobilitätsentwicklung wie auch für die Entwicklung der interkommunalen Mobilität soll ein Leitbild mit entsprechenden Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Mobilität entwickelt werden. Leitbild und Ziele müssen dabei die Besonderheiten und Eigenarten der Stadt Bornheim berücksichtigen.
Wesentliche Zielsetzung ist die Gleichstellung der Verkehrsarten und die Verteilung des Transportaufkommens auf umwelt- und klimagerechten Fortbewegungsarten (Umweltverbund).
Bei der Leitbildentwicklung werden auch die Öffentlichkeit und relevante Akteure im Beteiligungsprozess miteinbezogen.
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